Gesetzesvertretende Verordnung
zur befristeten Abweichung von § 6 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes aufgrund der Corona-Krise

( 1 ) Aufgrund der Corona-Krise gilt abweichend von § 6 Absatz 8 des Kirchengesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für das Haushaltsjahr 2020²# vom 29. November 2019 (ABl. 2019 S. 434), berichtigt am 17. Februar 2020 (ABl. 2020 S. 100), vorübergehend der folgende Absatz.

( 2 ) 1 Über die Verwendung von Verstärkungsmitteln für die über- oder außerplanmäßige Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln entscheidet im Umfang von bis 100.000 Euro je Einzelfall die Kirchenverwaltung. 2 Bei Verwendung von mehr als 100.000 Euro je Einzelfall entscheidet die Kirchenleitung. 3 Werden im Einzelfall 200.000 Euro überschritten, ist zusätzlich das Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode herzustellen. 4 Der Finanzausschuss setzt sich hierzu ins Benehmen mit dem Kirchensynodalvorstand.

1 Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft. 2 Sie gilt gemäß Artikel 47 Absatz 3 Satz 2 der Kirchenordnung bis zur nächsten Tagung der Kirchensynode.