EPUB-Informationen

Bezeichnung:

802a-2020

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Gesetzesvertretende Verordnung
zur befristeten Abweichung von § 6 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes aufgrund der Corona-Krise

Vom 24. März 2020

(ABl. 2020 S. 142)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 3 der Kirchenordnung[1] folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Aufgrund der Corona-Krise gilt abweichend von § 6 Absatz 8 des Kirchengesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für das Haushaltsjahr 2020[2] vom 29. November 2019 (ABl. 2019 S. 434), berichtigt am 17. Februar 2020 (ABl. 2020 S. 100), vorübergehend der folgende Absatz.

( 2 ) 1 Über die Verwendung von Verstärkungsmitteln für die über- oder außerplanmäßige Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln entscheidet im Umfang von bis 100.000 Euro je Einzelfall die Kirchenverwaltung. 2 Bei Verwendung von mehr als 100.000 Euro je Einzelfall entscheidet die Kirchenleitung. 3 Werden im Einzelfall 200.000 Euro überschritten, ist zusätzlich das Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode herzustellen. 4 Der Finanzausschuss setzt sich hierzu ins Benehmen mit dem Kirchensynodalvorstand.

§ 2

1 Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft. 2 Sie gilt gemäß Artikel 47 Absatz 3 Satz 2 der Kirchenordnung bis zur nächsten Tagung der Kirchensynode.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 802.