EPUB-Informationen

Bezeichnung:

AG13

Stand/Datum des Downloads:

25.06.2025

Satzung
der Arbeitsgemeinschaft im Nachbarschaftsraum
Haiger-Struth im Dekanat an der Dill

Vom 24. Juni 2025

Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden im Nachbarschaftsraum Haiger-Struth im Evangelischen Dekanat an der Dill haben gemäß den §§ 2b, 2c, 2d, 4, 5 und 5a des Regionalgesetzes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau übereinstimmend die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft

Die Ev. Kirchengemeinde Allendorf, die Ev. Kirchengemeinde Dillbrecht, die Ev. Kirchengemeinde Frohnhausen die Ev. Kirchengemeinde Haiger, die Ev. Kirchengemeinde Langenaubach, die Ev. Kirchengemeinde Manderbach und die Ev. Kirchengemeinde Roßbachtal bilden eine Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben innerhalb ihres Nachbarschaftsraums.

§ 2
Gemeinsame Aufgaben

(1) Folgende Aufgaben der Kirchengemeinden werden gemeinsam wahrgenommen:

1. Ausübung der Rechte bei der Pfarrstellenbesetzung nach dem Pfarrstellengesetz sowie dem Einsatz der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst,

2. Ausübung der Rechte bei der Erstellung der Dienstordnung des Verkündigungsteams,

3. Einrichtung und Unterhaltung eines gemeinsamen Gemeindebüros, einschließlich personeller Ausstattung und räumlicher Unterbringung,

4. Entwicklung eines gemeinsamen Gebäudekonzepts für alle zuweisungsberechtigten Gebäude im Nachbarschaftsraum

(2) Die Kirchengemeinden können weitere Aufgaben zur gemeinsamen Wahrnehmung auf die Arbeitsgemeinschaft übertragen.

§ 3
Geschäftsführender Ausschuss

(1) Die Kirchengemeinden bilden einen geschäftsführenden Ausschuss gemäß § 5a des Regionalgesetzes.

(2) Die Kirchengemeinden entsenden jeweils eine stimmberechtigte Person, die nicht Teil des Verkündigungsteam ist, aus ihren Vorständen in den geschäftsführenden Ausschuss. Darüber hinaus gehören dem Ausschuss drei Mitglieder des Verkündigungsteams an. Diese werden auf Vorschlag des Verkündigungsteams auf einer gemeinsamen Tagung der Kirchenvorstände gemäß § 4 gewählt. Unter den gewählten Mitgliedern muss mindestens eine Pfarrerin oder ein Pfarrer sein.

(3) Der geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitz und eine Stellvertretung. Sie sollen nicht demselben Kirchenvorstand angehören. § 27 der Kirchengemeindeordnung gilt entsprechend.

(4) Die §§ 35 bis 49 sowie § 52a und § 53 der Kirchengemeindeordnung gelten für den geschäftsführenden Ausschuss entsprechend.

(5) Der geschäftsführende Ausschuss trifft anstelle der Kirchenvorstände alle Entscheidungen in den gemeinsamen Angelegenheiten gemäß den §§ 5 bis 7.

(6) Treten die oben genannten Kirchengemeinden in Angelegenheiten des gemeinsamen Gemeindebüros sowie in gemeinsamen Personalangelegenheiten im Rechtsverkehr auf, erfolgt die rechtsgeschäftliche Vertretung durch den geschäftsführenden Ausschuss. Die Kirchengemeinden übertragen ihm hierzu die Siegelberechtigung.

(7) Erklärungen des geschäftsführenden Ausschusses werden durch zwei Mitglieder abgegeben. Unter diesen muss das vorsitzende Mitglied oder die Stellvertretung sein. § 22 Absatz 3 bis 5 der Kirchengemeindeordnung gilt entsprechend.

§ 4
Gemeinsame Tagung

(1) Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden kommen in der Regel einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Tagung zusammen.

(2) Die gemeinsamen Tagungen werden vom geschäftsführenden Ausschuss vorbereitet.

(3) Die Einladung zu den gemeinsamen Tagungen und die Leitung der Treffen erfolgt durch Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses, die dieser selbst festlegt.

(4) Die gemeinsame Tagung nimmt den Bericht des geschäftsführenden Ausschusses entgegen und beschließt über dessen Entlastung.

(5) Für den geschäftsführenden Ausschuss gelten die §§ 38 bis 42 der Kirchengemeindeordnung entsprechend.

§ 5
Pfarrwahl und Verkündigungsteam

(1) Der geschäftsführende Ausschuss übt das Wahlrecht bei der Pfarrwahl aus. Die Kirchenvorstände sind vor der Wahl anzuhören.

(2) Die Dienstordnung des Verkündigungsteams wird mit dem geschäftsführenden Ausschuss unter Beteiligung des Dekanatssynodalvorstandes erstellt und vom Dekanatssynodalvorstand unter Federführung der dienstvorgesetzten Personen im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Ausschuss beschlossen.

§ 6
Gemeinsame Gebäudeangelegenheiten

(1) Die Kirchengemeinden entwickeln gemeinsam ein Gebäudekonzept für Nutzung, Betrieb und kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen für die zuweisungsberechtigten Gebäude auf dem Gebiet des Nachbarschaftsraums.

(2) Die Umsetzung des vom Dekanat beschlossenen Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplans erfolgt in gemeinsamer Verantwortung. Hierfür übertragen die Kirchengemeinden dem geschäftsführenden Ausschuss für alle Gebäude der Kategorien A und B folgende Aufgaben:

1. Festlegung und Steuerung der Gebäudenutzung, Die konkrete Vergabe der Räume kann der geschäftsführende Ausschuss an das gemeinsame Gemeindebüro oder eine geeignete Person vor Ort delegieren.

2. Ermittlung und Eintreibung der jeweiligen Kostenbeteiligung gemäß § 8 Absatz 3.

Die konkrete Umsetzung ist durch den geschäftsführenden Ausschuss durch Nutzungsordnungen festzulegen. Die Gebäude verbleiben im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde.

(3) Gebäudeangelegenheiten, die für die Zusammenarbeit unwesentlich sind, verbleiben in alleiniger Verantwortung bei dem jeweiligen Eigentümer. Hierzu gehören insbesondere:

- Betreuung und Abwicklung von Bauunterhaltungsmaßnahmen

- Wahrnehmung von Betreiberpflichten

- Durchführung der jährlichen Begehung

- Wartung

- laufende Pflege

- Verbrauchskontrolle/Energiemanagement

- Fundraising.

Die Verantwortung kann auf den geschäftsführenden Ausschuss übertragen werden.

(4) Im Nachbarschaftsraum kann ein dauerhafter Bauausschuss gegründet werden, dem die Aufgaben gemäß Absatz 2 und 3 ganz oder teilweise übertragen werden.

§ 7
Gemeinsames Gemeindebüro

(1) Die an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Kirchengemeinden unterhalten ein gemeinsames Gemeindebüro und bringen dazu ihre Sekretariatsstellenanteile ein. Träger der gemeinsamen Einrichtung und Anstellungsträger der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Evangelische Kirchengemeinde Frohnhausen.

(2) Das gemeinsame Gemeindebüro wird gemäß dem Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan in dem neuen Gemeindehaus (Schulplatz 3a) in Frohnhausen eingerichtet. Eine Filiale in Haiger ist möglich.

(3) Die Kirchengemeinden übertragen der Kirchengemeinden Frohnhausen im Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Aufgaben der pfarramtlichen und gemeindlichen Verwaltung zur Wahrnehmung im gemeinsamen Gemeindebüro im Auftrag der jeweiligen Kirchengemeinde.

(4) Die Kirchengemeinden beantragen einen KirA- und einen MACH-Zugang für das gemeinsame Gemeindebüro und übertragen die Führung der Gemeindegliederverzeichnisse auf das gemeinsame Gemeindebüro

(5) Der geschäftsführende Ausschuss ist für die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindebüros zuständig und führt die Aufsicht. Der jeweilige Kirchenvorstand ist berechtigt, den Mitarbeitenden fachliche Weisungen hinsichtlich der für seine Kirchengemeinde zu erbringenden Tätigkeiten zu erteilen.

(6) Der geschäftsführende Ausschuss kann eine Person und eine Stellvertretung benennen, die die Aufgaben aus Absatz 5 stellvertretend vollständig oder in Teilen wahrnehmen.

§ 8
Finanzierung

(1) Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgaben wird im Haushalt der Evangelischen Kirchengemeinde Frohnhausen ein separates Abrechnungsobjekt eingerichtet. Die Anordnungsbefugnis hierfür liegt beim geschäftsführenden Ausschuss, wird aber bis auf Widerruf auf die Ev. Kirchengemeinde Frohnhausen übertragen.

(2) Die Kosten des geschäftsführenden Ausschusses und des gemeinsamen Gemeindebüros werden zwischen den Kirchengemeinden nach der jeweiligen Gemeindemitgliederzahl abgerechnet.

(3) Die laufenden Gebäudekosten sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen sind primär aus den hierfür zugewiesenen Mitteln zu bestreiten. Die Kostenbeteiligung regelt der geschäftsführende Ausschuss.

(4) Bei einer Veräußerung von Immobilien können die anderen Kirchengemeinden gegenüber der veräußernden Kirchengemeinde ihre geleistete Kostenbeteiligungen für die große Bauunterhaltung zurückverlangen. Der Anspruch reduziert sich pro Jahr um 1/30.

(5) Maßgeblich für die Ermittlung der Zahl der Gemeindemitglieder ist jeweils der 30. Juni des Jahres vor dem Abrechnungsjahr (Stand im Meldewesen).

§ 9
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen werden von den Kirchenvorständen der Arbeitsgemeinschaft beschlossen. Ein Beschluss kommt zustande, wenn mehr als die Hälfte der Kirchenvorstände der Satzungsänderung zustimmt. Satzungsänderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 10
Beendigung der Arbeitsgemeinschaft und Austritt

(1) Die Arbeitsgemeinschaft endet, wenn alle beteiligten Kirchengemeinden eine Gesamtkirchengemeinde bilden oder gemäß § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung zusammengeschlossen werden.

(2) Bilden einzelne Kirchengemeinden innerhalb des Nachbarschaftsraums eine Gesamtkirchengemeinde oder werden zu einer Kirchengemeinde zusammengeschlossen, wird diese Teil der Arbeitsgemeinschaft.

(3) Eine Kirchengemeinde tritt aus der Arbeitsgemeinschaft aus, wenn sie einem anderen Nachbarschaftsraum zugeordnet wird.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2026 in Kraft.