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Bezeichnung:

Z23

Stand/Datum des Downloads:

21.01.2023

Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
für gemeindenahe Diakonie Ingelheim

Vom 1. April 1996

(ABl. 1997 S. 62), geändert am 24. September 2009 (ABl. 2009 S. 452)
und 25. März 2019 (ABl. 2019 S.169)

Grundlage für die nachstehende Verbandssatzung ist das Kirchengesetz über die Bildung, Zuständigkeit und Organisation kirchlicher Vereinigungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Verbandsgesetz).

Präambel

Die praktische Sorge um den Menschen ist Teil des christlichen Zeugnisses. Denn christlicher Glaube weiß sich in vielen Lebenslagen und Notsituationen dem Menschen in seiner Ganzheit verpflichtet und verbindet Leib- und Seelsorge unmittelbar miteinander. Dies gilt in besonderer Weise für die christliche Gemeindekrankenpflege, deren Tradition unter sich verändernden Bedingungen laufend fortzuentwickeln ist, um den Menschen in geeigneter Form beistehen zu können.

§ 1
Name und Sitz des Zweckverbandes

(1) Die Evangelischen Kirchengemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Groß-Winternheim-Schwabenheim, Heidesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Wackernheim sowie die Burgkirchengemeinde, die Gustav-Adolf-Kirchengemeinde, die Saalkirchengemeinde und die Versöhnungskirchengemeinde in Ingelheim bilden einen Evangelischen Kirchlichen Zweckverband mit Sitz in Ingelheim.

(2) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchlicher Zweckverband für gemeindenahe Diakonie Ingelheim“.

(3) Der Zweckverband ist berechtigt, das Kronenkreuz - das Zeichen des Diakonischen Werkes-zu führen.

(4) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 Grundgesetz und Artikel 70 Kirchenordnung.

(5) Der Zweckverband ist, unbeschadet der Aufsicht der Kirchenverwaltung, Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und damit zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 2
Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung

(1) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Der Zweckverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder der Organe des Zweckverbands dürfen in der Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes erhalten. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(3) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 3
Aufgaben des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband gründet die „Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH“ zur Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben in seinem Gebiet:

1. Pflege von Kranken, insbesondere von Langzeitkranken,

2. Pflege von frühentlassenen Krankenhauspatienten,

3. Pflege von behinderten und alten Menschen,

4. Hilfe für Familien in besonders belasteten Lebenssituationen,

5. Gesundheitsvorsorge und -erziehung durch Beratung in den Familien.

(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben kann sich der Zweckverband an weiteren rechtlich selbständigen Einrichtungen aus Kirche und Diakonie beteiligen oder solche gründen.

(3) Zu den Aufgaben des Zweckverbandes zählen weiterhin:

1. Förderung der gemeindlichen Diakonie (Nachbarschaftshilfe, Helfergruppen, Altenarbeit),

2. Seminare für häusliche Krankenpflege und Gesundheitserziehung, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden,

3. Unterstützung der Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH durch Gewinnung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie durch Qualifizierung der Ehrenamtlichen,

4. Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH.

§ 4 Organe des Zweckverbandes

Die Organe des Zweckverbandes sind

die Verbandsvertretung
der Verbandsvorstand sowie
der Beirat.

Die Mitglieder der Organe des Zweckverbandes sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 5
Aufgaben der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ der Leitung des Zweckverbandes. Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes.

(2) Ihre Aufgaben sind insbesondere:

1. die Wahl des/r Vorsitzenden der Verbandsvertretung und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt,

2. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und des/r Vorsitzenden und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt,

3. die Wahl der jeweils drei vom Zweckverband zu benennenden Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH; diese müssen die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand besitzen,“

4. die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes sowie das Verlangen auf Erteilung von Auskünften und auf Anfertigung von Vorlagen durch diesen,

5. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes, die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben sowie einer Verbandsumlage,

6. die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorstandes, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der EKHN,

7. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften,

8. die Beschlussfassung über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,

9. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung,

10. die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Zweckverbandes und deren Änderungen sowie

11. die Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes.

(3) Aus der Verbandsvertretung gewählte Aufsichtsratsmitglieder der Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH scheiden mit ihrer Wahl aus der Verbandsvertretung aus.

(4) Auf Beschlüsse der Verbandsvertretung finden die für Beschlüsse des Kirchenvorstandes geltenden Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts sinngemäß Anwendung.

§ 6
Zusammensetzung und Amtszeit der Verbandsvertretung

(1) Jedes Verbandsmitglied entsendet in die Verbandsvertretung ein Gemeindeglied oder eine Pfarrerin oder einen Pfarrer. Voraussetzung für die Wählbarkeit eines Gemeindeglieds ist die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand.

(2) Die von den Verbandsmitgliedern zu wählenden Mitglieder der Verbandsvertretung werden jeweils von deren Vertretungsorganen in geheimer Wahl gewählt. Für jedes gewählte Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit innerhalb einer Frist von 1 Monat durch das betroffene Verbandsmitglied ein neues Mitglied zu wählen.

(4) Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Dauer der Wahlperiode der Kirchenvorstände. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder der Verbandsvertretung bis zur Konstituierung der neugebildeten Verbandsvertretung im Amt. Die Mitglieder der Verbandsvertretung sind jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände durch die Verbandsmitglieder zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

§ 7
Sitzung der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

(2) Sie tritt erstmals innerhalb eines Monats nach ihrer Neubildung zusammen und wird vom/von dem/r Dekan/Dekanin des Dekanats Ingelheim-Oppenheim einberufen und bis zur Wahl des/r Vorsitzenden geleitet.

(3) Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

(4) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft der/die Vorsitzende, erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist, schriftlich ein.

(5) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend sind.

(6) Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Wahlen in der Verbandsvertretung sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Erreicht bei mehreren Kandidaten/Kandidatinnen auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfassung der Verbandsvertretung erforderlichen Stimmen, erhalten hat. Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Die Sitzungen der Verbandsvertretung sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

(9) Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/in zu unterschreiben und den Mitgliedern zuzustellen. Die Beschlüsse der Verbandsvertretung werden zwei Wochen nach Übersendung der Niederschrift an die Mitglieder rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut dieser Niederschrift erfolgt ist.

(10) Die Verbandsvertretung soll sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung der Kirchenvorstände sinngemäß.

§ 8
Vorsitz in der Verbandsvertretung

(1) Der/die Vorsitzende der Verbandsvertretung und der/die Stellvertreter/in werden aus der Mitte der Verbandsvertretung für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ist der/die Vorsitzende Pfarrer/in, so soll der/die Stellvertreter/ in nicht auch Pfarrer/in sein und umgekehrt.

(2) Seine/ihre Aufgaben sind insbesondere:

1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsvertretung,

2. die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem Verbandsvorstand,

3. die Vertretung der Verbandsvertretung im Beirat.

(3) Ist der/die Vorsitzende fortgesetzt verhindert, die Funktion im Vorsitz wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen. Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden einen groben Verstoß gegen die Pflicht als Vorsitzende/r fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 9
Aufgaben des Verbandsvorstandes

(1) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:

1. bereitet er die Sitzungen der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung vor,

2. führt er im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung die Beschlüsse der Verbandsvertretung aus,

3. erledigt er die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes,

4. nimmt er die Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zweckverbandes wahr,

5. stellt er den Entwurf des Wirtschaftsplans des Zweckverbandes nach Anhörung des Beirats auf,

6. erstattet er der Verbandsvertretung einen schriftlichen Jahresbericht,

7. legt er der Verbandsvertretung die Jahresrechnung nach Anhörung des Beirats vor,

8. stellt er im Rahmen des Stellenplanes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes ein und

9. erstellt im Bedarfsfall für diese Dienstanweisungen.

(2) Der Verbandsvorstand vertritt den Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch den/die Vorsitzende/n oder den/die Stellvertreter/in, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes, abgegeben.

(3) Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen. Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

(4) Der Verbandsvorstand kann gegen Beschlüsse der Verbandsvertretung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist binnen 1 Monats nach der Beschlussfassung schriftlich zu erheben und muss mit einer Begründung versehen werden. Die Angelegenheit, gegen die sich der Einspruch richtet, Ist in der nächsten Sitzung der Verbandsvertretung endgültig zu entscheiden.

(5) Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung der Kirchenvorstände entsprechend.

(6) Auf Beschlüsse des Verbandsvorstandes finden die für Beschlüsse des Kirchenvorstandes geltenden Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts sinngemäß Anwendung.

§ 10
Zusammensetzung und Amtszeit des Verbandsvorstandes

(1) Dem Verbandsvorstand gehören drei Mitglieder an, die aus der Mitte der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden. Die Zahl der Pfarrer/innen soll die Zahl der übrigen Mitglieder im Verbandsvorstand nicht übersteigen. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Wahlperiode der Verbandsvertretung. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes führen ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl und Konstituierung des gesamten Verbandsvorstandes durch die neugebildete Verbandsvertretung fort.

(3) Die Verbandsvertretung wählt den/die Vorsitzende/n und den/die Stellvertreter/in des Verbandsvorstandes für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Verbandsvorstand aus, so ist durch die Verbandsvertretung innerhalb einer Frist von drei Monaten für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, falls der gesamte Verbandsvorstand vorzeitig von seinem Amt zurücktritt. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(5) Ist der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in fortgesetzt verhindert, seine/ihre Pflichten wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen. Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in einen groben Verstoß gegen seine/ihre Pflichten fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 11
Sitzungen des Verbandsvorstandes

(1) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

(2) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung nichts anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzustellen ist. Die Beschlüsse werden 2 Wochen nach Übersendung der Niederschrift rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut der Niederschrift erfolgt ist.

§ 12
Befugnisse des/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes

Die Aufgaben des/der Vorsitzenden sind insbesondere:

1. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsvorstandes

2. die Vertretung des Verbandsvorstandes im Beirat.

3. Er/Sie ist Dienstvorgesetzte/r aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes.

§ 13
Aufgaben des Beirats

(1) Der Beirat berät die Verbandsvertretung und den Verbandsvorstand in allen wichtigen Fragen des Zweckverbandes. Beschlüsse des Beirats haben gegenüber den beiden anderen Verbandsorganen empfehlende Wirkung.

(2) Der Beirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu hören. Es Ist insbesondere zu hören bei:

1. Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Zweckverbandes,

2. Beitritt und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,

3. Änderung der Verbandssatzung,

4. Auflösung des Zweckverbandes,

5. Übernahme neuer Aufgaben durch den Zweckverband,

6. Festsetzung der Verbandsumlage,

7. Rechnungslegung des Vorstands.

(3) Der Beirat ist regelmäßig durch den Verbandsvorstand über die Arbeit des Verbandes zu unterrichten und hat seinerseits das Recht, jederzeit von der Verbandsvertretung Auskünfte einzuholen. Der Beirat ist insbesondere über Entscheidungen zu informieren, zu denen er vorab gehört wurde. Von den Vorschlägen des Beirats abweichende Entscheidungen der beiden anderen Verbandsorgane sind zu begründen.

(4) Der Beirat kann von sich aus den beiden anderen Verbandsorganen Vorschläge für die Arbeit des Zweckverbandes unterbreiten, die von diesen zu beraten sind.

(5) Der Beirat hat das Recht, einmal im Jahr einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandsvorstandes entgegenzunehmen.

§ 14
Zusammensetzung und Amtszeit des Beirats

(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus:

1. dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung (mit beratender Stimme),

2. dem/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes (mit beratender Stimme),

3. der Pflegedienstleitung der Evangelischen Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH (mit beratender Stimme),

4. der Geschäftsführung der Evangelische Sozialstation Ingelheim gemeinnützige GmbH (mit beratender Stimme),

5. einem/r Vertreter/in des Landkreises Mainz-Bingen,

6. je einem/r Vertreter/in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim sowie der Stadt Ingelheim,

7. einem Vertreter/in der Dekanatsstelle Mainz des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau,

8. einem/r Vertreter/in des Diözesan-Caritasverbands Mainz,

Die Vertreter/innen zu e bis h werden auf Vorschlag ihrer entsendenden Stelle durch den Verbandsvorstand berufen. Die Mitglieder des Beirats können bei Verhinderung eine/n Stellvertreter/in entsenden. Weitere Mitglieder können auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 VerbG durch den Verbandsvorstand auf Vorschlag des Beirats berufen werden.

(2) Die Amtszeit des Beirats entspricht der Amtszeit der Verbandsvertretung.

§ 15
Vorsitz und Einberufung des Beirats

(1) Der Beirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n und den/die Stellvertreter/in. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Beirat wird jährlich mindestens einmal durch seine/n Vorsitzende/n oder auf Verlangen von mindestens zwei der Mitglieder des Beirats schriftlich zu Sitzungen einberufen. Zur ersten Sitzung nach seiner Neubildung beruft der/die Vorsitzende des Verbandsvorstandes innerhalb eines Monats ein und führt den Vorsitz bis zur Konstituierung und Wahl des/der Vorsitzenden des Beirats.

(3) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Verbandsvertretung bedarf. Im Übrigen gelten für die Geschäftsordnung die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsordnung der Kirchenvorstände entsprechend.

§ 16
Finanzwesen und Kassenführung

(1) Grundlage des Finanzwesens ist die Kirchliche Haushaltsordnung.

(2) Es ist jährlich ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

(3) Die Kassenführung erfolgt durch die Evangelische Regionalverwaltung Rheinhessen.

(4) Die Jahresrechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geprüft.

§ 17
Mitgliedschaft

(1) Weitere Evangelische Kirchengemeinden, Dekanate und sonstige selbständige gemeinnützige kirchliche Einrichtungen können dem Zweckverband beitreten. Der Beitrittsbeschluss des betreffenden Vertretungsorgans bedarf der Zustimmung der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Durch einen Beitritt wird keine Satzungsänderung veranlasst.

(2) Verbandsmitglieder können aus dem Zweckverband jeweils nur zum Ende des Haushaltsjahres ausscheiden. Ihr Ausscheiden ist spätestens zwölf Monate zum Ende des Haushaltsjahres gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

(3) Im Falle des Austritts eines Verbandsmitgliedes findet eine Vermögensauseinandersetzung unter Berücksichtigung des in § 18 Abs. 1 dieser Verbandssatzung geregelten Berechnungsmodus statt.

(4) Scheidet ein Verbandsmitglied aus, so scheiden gleichzeitig die vom ihm bestellten Mitglieder in der Verbandsvertretung, im Verbandsvorstand und im Beirat aus diesen Organen aus.

§ 18
Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes findet über sein Vermögen eine Vermögensauseinandersetzung statt. Das bestehende Inventar fällt den Verbandsmitgliedern zu. Maßstab für die Vermögensauseinandersetzungen im Übrigen sind die Verhältnisse der Gemeindegliederzahlen der Verbandsmitglieder zueinander zum Zeitpunkt der Auflösung des Zweckverbandes.

(2) Der Beschluss der Auflösung durch die Verbandsvertretung bedarf nach Anhörung des Beirats einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsgemäßen Mitglieder sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 19
Änderungen der Verbandssatzung

(1) Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. Für Veränderungen der Bestimmungen über Aufgaben, Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes, insbesondere über die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen und die Amtszeit ihrer Mitglieder, die Bestellung ihrer Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie die Befugnisse des/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes, bedarf es einer Mehrheit von ¾ der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung.

(2) Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch die Kirchensynode.

§ 20
Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen durch die Allgemeine Zeitung, die Amtsblätter der Verbandsgemeinden Gau-Algesheim und Heidesheim und die Gemeindebriefe der Verbandsmitglieder. Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Verbandssatzung tritt mit Wirkung vom 1.1.1996 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch die Kirchensynode.