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Z10

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15.07.2024

Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
Ökumenische Diakoniestation Friedrichsdorf

Vom 25. Februar 2015

(ABl. 2015 S. 67), zuletzt geändert am 6. Juni 2024 (ABl. 2024 S. 106 Nr. 54)

Die Verbandsvorstand des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes Ökumenische Diakoniestation Friedrichsdorf hat folgende Neufassung der Satzung beschlossen:

Grundlage für die nachstehende Verbandssatzung ist das Kirchengesetz über die Bildung, Zuständigkeit und Organisation kirchlicher Vereinigungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Verbandsgesetz).

Präambel

Die Sorge für den kranken und leidenden Menschen ist ein Teil des christlichen Zeugnisses. Im Dienst der Gemeindekrankenpflege sind, da er sich dem Menschen in seiner Ganzheit zuwendet, Leib- und Seelsorge unmittelbar miteinander verbunden.

§ 1
Name und Sitz des Zweckverbandes

(1) Die Evangelischen Kirchengemeinden Friedrichsdorf, Seulberg, Köppern und Burgholzhausen bilden in ihrem Bereich, der die Gemarkung der Stadt Friedrichsdorf erfasst, einen Evangelischen Kirchlichen Zweckverband als Träger einer Diakoniestation mit Sitz in Friedrichsdorf.

(2) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchlicher Zweckverband Ökumenische Diakoniestation Friedrichsdorf“. Der Zweckverband kann für die Diakoniestation die Bezeichnung „Ökumenische Diakoniestation Friedrichsdorf“ führen.

(3) Der Zweckverband ist berechtigt, das Kronenkreuz – das Zeichen des Diakonischen Werkes – zu führen.

(4) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 4 der Kirchenordnung.

(5) Der Zweckverband ist, unbeschadet der Aufsicht der Kirchenverwaltung, Mitglied der als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonie Hessen und damit zugleich der Diakonie Deutschland angeschlossen.

(6) Der Zweckverband tritt den zwischen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Krankenkassen- und Pflegekassenverbänden getroffenen Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege und über sonstige Leistungen in der jeweils gültigen Fassung bei.

§ 2
Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung

(1) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Der Zweckverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder des Organs des Zweckverbands dürfen in der Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes erhalten. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(3) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 3
Aufgaben des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband gewährt und koordiniert die ambulanten Pflegedienste (Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege) in seinem Gebiet. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

1. Pflege von Kranken, insbesondere Langzeitkranken jeden Alters,

2. Pflege von früh entlassenen Krankenhauspatienten,

3. Pflege von alten Menschen,

4. Pflege von Menschen mit einer Behinderung,

5. Hilfe für psychisch Kranke,

6. Mobile Soziale Dienste, insbesondere hauswirtschaftliche Hilfen,

7. Hilfe für Familien in besonders belasteten Lebenssituationen,

8. Gesundheitsvorsorge und -erziehung durch Beratung in den Familien, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden,

9. Seminare für häusliche Krankenpflege und Gesundheitserziehung, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden,

10. Förderung der gemeindlichen Diakonie (Nachbarschaftshilfe, Helfergruppen, Altenarbeit),

11. Vermittlung und Verleih von Hilfsmitteln sowie

12. Vernetzung der regionalen und lokalen Hilfsangebote für alte und kranke Menschen und solche mit einer Behinderung.

Weitere Aufgaben können übernommen werden.

(1a) Der Zweckverband kann zum Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichten. Der Gesellschaftsvertrag und etwaige Änderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

(2) Die Dienste des Zweckverbandes können nach Maßgabe der Personalsituation und nach Art und Grad der Hilfsbedürftigkeit von jeder Person in Anspruch genommen werden, die im Versorgungsbereich des Verbandes wohnt.

(3) Der Zweckverband gestaltet seine Arbeit nach den „Grundsätzen für die Errichtung von Zentralen für ambulante Pflegedienste“ in der jeweils gültigen Fassung. Die Fachberatung erfolgt durch das Diakonische Werk.

(4) Das Pflegepersonal soll eng mit den Kirchengemeinden zusammenarbeiten. Es soll auf Wunsch der oder des Pflegebedürftigen die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer informieren.

§ 4
Organ des Zweckverbandes

Einziges Organ des Zweckverbandes ist der Verbandsvorstand, der zugleich die Rechte einer Verbandsvertretung wahrnimmt.

§ 5
Aufgaben des Verbandsvorstandes

(1) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten und die Aufgaben zuständig, die ihm durch Kirchengesetz und diese Verbandssatzung zugewiesen sind. Dies sind insbesondere:

1. die Erledigung der laufenden Geschäfte des Zweckverbandes,

2. die Wahrnehmung der Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zweckverbandes,

3. die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes und im Bedarfsfall die Erstellung von Dienstanweisungen für diese,

4. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes, die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben sowie eine etwaige Verbandsumlage,

5. die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung der kassenführenden Stelle, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

6. die Information der Kirchenvorstände der Trägergemeinden über die Arbeit der Diakoniestation,

7. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften,

8. die Beschlussfassung über die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,

9. die Beschlussfassung über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,

10. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung,

11. die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Zweckverbandes und deren Änderungen sowie

12. die Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes.

(2) Der Verbandsvorstand überwacht die Geschäftsführung des Verbandes. Er vertritt den Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes, abgegeben. Satz 2 gilt nicht für Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte von der Geschäftsführung gemäß § 9 wahrgenommen werden.

(3) Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen. Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

(4) Der Verbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. Im übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung der Kirchenvorstände entsprechend.

(5) Auf Beschlüsse des Verbandsvorstandes finden die für Beschlüsse des Kirchenvorstands geltenden Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts sinngemäß Anwendung.

§ 6
Zusammensetzung und Amtszeit des Verbandsvorstandes

(1) Jedes Verbandsmitglied entsendet zwei Personen in den Verbandsvorstand, unter denen jeweils eine Pfarrerin oder ein Pfarrer sein soll. Für die Entsendung gelten die Voraussetzungen der Wählbarkeit in die Dekanatssynode sinngemäß; ein Mitglied des Verbandsvorstandes kann einer anderen ACK-Kirche angehören.

(2) Die von den Verbandsmitgliedern zu wählenden Mitglieder des Verbandsvorstandes werden jeweils von deren Vertretungsorganen in geheimer Wahl gewählt. Für jedes gewählte Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Verbandsvorstand aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit innerhalb einer Frist von einem Monat durch das betroffene Verbandsmitglied ein neues Mitglied zu wählen.

(4) Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Dauer der Wahlperiode der Kirchenvorstände. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Verbandsvorstandes bis zur Konstituierung des neu gebildeten Verbandsvorstandes im Amt. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände durch die Verbandsmitglieder zu wählen.

(5) Der Verbandsvorstand kann bis zu zwei weitere Personen als Mitglieder des Verbandsvorstands berufen, sofern diese die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen.

§ 7
Sitzung des Verbandsvorstandes

(1) Der Verbandsvorstand tritt erstmals innerhalb eines Monats nach seiner Neubildung zusammen und wird von der dienstältesten Pfarrerin oder dem dienstältesten Pfarrer einberufen und bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.

(2) Die oder der Vorsitzende des Verbandsvorstandes lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens acht Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

(3) Außerordentliche Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende, erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist, schriftlich ein.

(4) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist.

(5) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung nichts anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Die Pflegedienstleitung und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(7) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden ist. Die Beschlüsse werden zwei Wochen nach Übersendung der Niederschrift rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut der Niederschrift erfolgt ist.

§ 8
Vorsitz des Verbandsvorstandes

(1) Die oder der Vorsitzende des Verbandsvorstandes und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden aus der Mitte des Verbandsvorstandes gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ist die oder der Vorsitzende Pfarrerin oder Pfarrer, so soll die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nicht auch Pfarrerin oder Pfarrer sein und umgekehrt.

(2) Die Aufgaben der oder des Vorsitzenden sind insbesondere:

1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsvorstandes,

2. die Ausführung der Beschlüsse des Verbandsvorstandes,

3. die Anordnung von Kassenanordnungen nach § 55 der Kirchlichen Haushaltsordnung unter Verzicht auf die zweite Unterschrift, sofern die Kassenanordnung im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplans erfolgt,

4. die Vertretung des Zweckverbands in der Öffentlichkeit.

(3) Sie oder er ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Diakoniestation.

§ 9
Geschäftsführung

(1) Der Verbandsvorstand überträgt die Leitung des laufenden Geschäftsbetriebes der Diakoniestation auf eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle gemäß § 43 des Verbandsgesetzes.

(2) Dies betrifft insbesondere die Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a bis c dieser Satzung.

(3) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung und Angelegenheiten mit öffentlicher Wirkung bleiben dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann eine Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.

(4) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, hat die Geschäftsführung den Vorgang dem Verbandsvorstand vorzulegen.

(5) Das Nähere wird durch eine Geschäftsordnung geregelt.

(6) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer wird die Siegelberechtigung gemäß § 3 Absatz 1 des Siegelgesetzes übertragen.

§ 10
Finanzwesen und Kassenführung

(1) Grundlage des Finanzwesens ist die Kirchliche Haushaltsordnung (KHO).

(2) Es ist jährlich ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

(3) Die Kassenführung erfolgt durch den Evangelischen Regionalverwaltungsverband Oberursel.

(4) Die Jahresrechnung wird vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geprüft.

(5) Die Arbeit des Zweckverbandes wird finanziert durch Zuschüsse des Landes, des Kreises und der Stadt, durch Zuweisungen der Gesamtkirche (EKHN), durch Entgelte der Sozialleistungs-, Kranken- und Pflegeversicherungsträger sowie der Selbstzahler für nicht mit anderen Kostenträgern abrechenbare Leistungen, durch Spenden (z. B. aus Mitteln eines Fördervereins) und durch Eigenmittel der Verbandsmitglieder des Zweckverbandes (z. B. Kollekten). Die finanzielle Beteiligung der Stadt Friedrichsdorf wird durch Vertrag geregelt.

§ 11
Beitritt und Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Weitere evangelische Kirchengemeinden, Dekanate und sonstige selbständige gemeinnützige kirchliche Einrichtungen können dem Zweckverband beitreten. Der Beitrittsbeschluss des betreffenden Vertretungsorgans bedarf der Zustimmung des Verbandsvorstandes und der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Durch einen Beitritt wird keine Satzungsänderung veranlasst.

(2) Verbandsmitglieder können mit einjähriger Frist zum Ende des darauf folgenden Haushaltsjahres aus dem Zweckverband ausscheiden. Ihr Ausscheiden ist gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

(3) Im Falle des Austritts eines Verbandsmitgliedes findet eine Vermögensauseinandersetzung unter Berücksichtigung des in § 12 Absatz 1 Satz 2 dieser Verbandssatzung geregelten Berechnungsmodus statt.

(4) Scheidet ein Verbandsmitglied aus, so scheiden gleichzeitig die von ihm bestellten Mitglieder im Verbandsvorstand aus.

§ 12
Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes fallen das Inventar und das übrige Vermögen den Verbandsmitgliedern zu. Maßstab für die Vermögensauseinandersetzung sind die Verhältnisse der Gemeindegliederzahlen der Verbandsmitglieder zueinander zum Zeitpunkt der Auflösung des Zweckverbandes.

(2) Der Beschluss der Auflösung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 13
Änderungen der Verbandssatzung

(1) Der Verbandsvorstand kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner satzungsgemäßen Mitglieder ändern.

(2) Für Veränderungen der Bestimmungen über Aufgaben, Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes, insbesondere über die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen und die Amtszeit ihrer Mitglieder, die Bestellung der Mitglieder sowie die Befugnisse der oder des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder des Verbandsvorstandes.

(3) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 14
Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen im Amtsblatt der Stadt Friedrichsdorf.

(2) Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verbandssatzung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Sie bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.[1] Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 24. November 1992 (ABl. 1993 S. 235), zuletzt geändert am 5. November 2008 (ABl. 2009 S. 82) außer Kraft.

[1]

Die Verbandssatzung wurde am 9. März 2015 kirchenaufsichtlich genehmigt.