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Bezeichnung:

Z15

Stand/Datum des Downloads:

13.01.2023

Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes
Diakoniestation Lumdatal

Vom 15. Januar 2002

(ABl. 2002 S. 412), geändert am 4. Oktober 2009 (ABl. 2010 S. 31)

Grundlage für die nachstehende Verbandssatzung ist das Kirchengesetz über die Bildung, Zuständigkeit und Organisation kirchlicher Vereinigungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Verbandsgesetz).

Präambel

Die Sorge für den kranken und leidenden Menschen ist ein Teil des christlichen Zeugnisses. Im Dienst der Gemeindekrankenpflege sind, da er sich dem Menschen in seiner Ganzheit zuwendet, Leib- und Seelsorge unmittelbar miteinander verbunden.

§ 1
Name und Sitz des Zweckverbandes

(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Lollar, die Evangelische Kirchengemeinde Londorf (Kirchspiel Londorf und Odenhausen), die Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg bilden innerhalb des Gebietes der Kommunen Lollar, Rabenau und Staufenberg einen Evangelischen Kirchlichen Zweckverband zur Errichtung einer Zentrale für ambulante Pflegedienste mit Sitz in Lollar. Dadurch werden die bisherigen Pflegestationen in Lollar, Rabenau und Staufenberg zusammengeführt.

(2) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchlicher Zweckverband Diakoniestation Lumdatal".

(3) Der Zweckverband ist berechtigt, das Kronenkreuz – das Zeichen des Diakonischen Werkes – zu führen.

(4) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 Grundgesetz und Artikel 70 Kirchenordnung.

(5) Der Zweckverband wird, unbeschadet der Aufsicht der Kirchenverwaltung, Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und ist damit zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

(6) Er tritt den zwischen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Krankenkassen- und Pflegekassenverbänden getroffenen Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege und über sonstige Leistungen in der jeweils gültigen Fassung bei.

§ 2
Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung

(1) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Der Zweckverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder der Organe des Zweckverbandes dürfen in der Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes erhalten. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(3) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 3
Aufgaben des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband gewährt und koordiniert die ambulanten Pflegedienste (Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege) in seinem Gebiet. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

1. Pflege von Kranken, insbesondere Langzeitkranken jeden Alters

2. Pflege von frühentlassenen Krankenhauspatienten

3. Pflege von behinderten und alten Menschen

4. Mobile Soziale Dienste, insbesondere hauswirtschaftliche Hilfen

5. Hilfe für Familien in besonders belasteten Lebenssituationen

6. Gesundheitsvorsorge und -erziehung durch Beratung in den Familien, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden

7. Seminare für häusliche Krankenpflege und Gesundheitserziehung, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kirchengemeinden

8. Förderung der gemeindlichen Diakonie (Nachbarschaftshilfe, Helfergruppen, Altenarbeit) sowie

9. Vermittlung und Verleih von Hilfsmitteln.

Weitere Aufgaben können übernommen werden.

(2) Die Dienste des Zweckverbandes können nach Maßgabe der Personalsituation und nach Art und Grad der Hilfsbedürftigkeit von jedem in Anspruch genommen werden, der im Versorgungsbereich des Verbandes wohnt.

(3) Der Zweckverband gestaltet seine Arbeit nach den „Grundsätzen für die Einrichtung und Arbeit der Diakoniestationen in der EKHN" in der jeweils gültigen Fassung sowie nach dem Leitbild für die Diakoniestationen in der EKHN. Dies sieht insbesondere eine größtmögliche Personalkontinuität in der Betreuung der Patienten vor. Die Fachberatung erfolgt durch das Diakonische Werk.

(4) Das Pflegepersonal soll eng mit den Kirchengemeinden zusammenarbeiten. Es soll auf Wunsch des/der Pflegebedürftigen den/die zuständige Gemeindepfarrer/in informieren. Aufgrund der räumlichen Situation wird der Sozialraum in Londorf für den Zweckverband kostenfrei erhalten.

§ 4
Organe des Zweckverbandes

Die Organe des Zweckverbandes sind

die Verbandsvertretung
der Verbandsvorstand sowie
das Kuratorium.

Die Mitglieder der Organe des Zweckverbandes sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 5
Aufgaben der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ der Leitung des Zweckverbandes. Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes.

(2) Ihre Aufgaben sind insbesondere:

1. die Wahl des/r Vorsitzenden der Verbandsvertretung und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt

2. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und des/r Vorsitzenden und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt

3. die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes sowie das Verlangen auf Erteilung von Auskünften und auf Anfertigung von Vorlagen durch diesen

4. die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan des Zweckverbandes, die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben sowie einer etwaigen Verbandsumlage

5. die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorstandes, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der EKHN

6. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften

7. die Beschlussfassung über die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen

8. die Beschlussfassung über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

9. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung

10. die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Zweckverbandes und deren Änderungen sowie

11. die Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes.

(3) Auf Beschlüsse der Verbandsvertretung finden die Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts (§ 29 KGO) sinngemäß Anwendung.

§ 6
Zusammensetzung und Amtszeit der Verbandsvertretung

(1) Jedes Verbandsmitglied entsendet in die Verbandsvertretung je drei Vertreter. Die Verbandsmitglieder unterrichten sich vorab über die jeweils zur Wahl stehenden Kandidaten/innen. Voraussetzung für die Wählbarkeit im Übrigen ist die Gemeindezugehörigkeit. Der Verbandsvertretung sollte mindestens ein/eine Pfarrer/Pfarrerin angehören.

(2) Die von den Verbandsmitgliedern zu wählenden Mitgliedern der Verbandsvertretung werden jeweils von deren Vertretungsorganen in geheimer Wahl gewählt. Für jedes gewählte Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit innerhalb einer Frist von einem Monat durch das betroffene Verbandsmitglied ein neues Mitglied zu wählen.

(4) Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Dauer der Wahlperiode der Kirchenvorstände. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder der Verbandsvertretung bis zur Konstituierung der neugebildeten Verbandsvertretung im Amt. Die Mitglieder der Verbandsvertretung sind jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände durch die Verbandsmitglieder zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

§ 7
Sitzung der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

(2) Sie tritt erstmals innerhalb eines Monats nach ihrer Neubildung zusammen und wird von dem/der amtierenden Vorsitzenden der Verbandsvertretung einberufen und bis zur Neuwahl des/r Vorsitzenden geleitet. Zur konstituierenden Sitzung der ersten Verbandsvertretung beruft das lebensälteste Mitglied der neu gewählten Verbandsvertretung ein; die gewählten Personen sind dem Rentamt Gießen anzuzeigen. Das Rentamt Gießen benachrichtigt das lebensälteste Mitglied.

(3) Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

(4) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft der/die Vorsitzende, erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist, schriftlich ein.

(5) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend sind.

(6) Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Wahlen in der Verbandsvertretung sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Erreicht bei mehreren Kandidaten/Kandidatinnen auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfassung der Verbandsvertretung erforderlichen Stimmen, erhalten hat. Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Die Sitzungen der Verbandsvertretung sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Der/die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Verbandsvorstandes nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Der/die Bürgermeister/in der in § 1 Abs. 1 genannten Kommunen oder ihre/seine Vertreter/in können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(9) Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/Schriftführerin zu unterschreiben und den Mitgliedern und dem Verbandsvorstand zuzustellen. Die Beschlüsse der Verbandsvertretung werden zwei Wochen nach Übersendung der Niederschrift an die Mitglieder rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut dieser Niederschrift erfolgt ist.

(10) Die Verbandsvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Vorsitz in der Verbandsvertretung

(1) Der/die Vorsitzende der Verbandsvertretung und der/die Stellvertreter/in werden aus der Mitte der Verbandsvertretung für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ist der/die Vorsitzende Pfarrer/in, so soll der/die Stellvertreter/in nicht auch Pfarrer/in sein und umgekehrt.

(2) Seine/ihre Aufgaben sind insbesondere:

1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsvertretung

2. die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem Verbandsvorstand

3. die Vertretung der Verbandsvertretung im Kuratorium

(3) Ist der/die Vorsitzende fortgesetzt verhindert, die Funktion im Vorsitz wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen.

(4) Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden einen groben Verstoß gegen die Pflicht als Vorsitzende/r fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 9
Aufgaben des Verbandsvorstandes

(1) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:

1. bereitet er die Sitzungen der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung vor

2. führt er im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung die Beschlüsse der Verbandsvertretung aus

3. erledigt er die laufenden 'Geschäfte des Zweckverbandes

4. nimmt er die Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zweckverbandes wahr

5. stellt er den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans des Zweckverbandes nach Anhörung des Kuratoriums auf

6. erstattet er der Verbandsvertretung einen schriftlichen Jahresbericht

7. legt er der Verbandsvertretung die Jahresrechnung vor

8. stellt er im Rahmen des Stellenplans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes ein

9. erstellt im Bedarfsfall für diese Dienstanweisungen.

(2) Der Verbandsvorstand vertritt den Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch den/die Vorsitzende/n oder den/die Stellvertreter/in, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes, abgegeben.

(3) Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen. Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit der Erteilung der Genehmigung wirksam.

(4) Der Verbandsvorstand kann gegen Beschlüsse der Verbandsvertretung Einspruch·einlegen. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung schriftlich zu erheben und muss mit einer Begründung versehen werden. Die Angelegenheit, gegen die sich der Einspruch richtet, ist in der nächsten Sitzung der Verbandsvertretung endgültig zu entscheiden.

(5) Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes die §§ 35 ff. KGO sinngemäß.

(6) Auf Beschlüsse des Verbandsvorstandes finden die Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts (§ 29 KGO) sinngemäß Anwendung.

§ 10
Zusammensetzung und Amtszeit des Verbandsvorstandes

(1) Dem Verbandsvorstand gehören drei Mitglieder an, die von der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die Zugehörigkeit zu einer der Verbandsgemeinden. Die Zahl der Pfarrerinnen oder Pfarrer soll die Zahl der übrigen Mitglieder im Verbandsvorstand nicht übersteigen. Wird ein Mitglied der Verbandsvertretung in den Vorstand gewählt, scheidet es aus der Verbandsvertretung aus. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Verbandsvertretung wählt den/die Vorsitzende/n und den/die Stellvertreter/in den Verbandsvorstand.

(3) Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Wahlperiode der Verbandsvertretung. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes führen ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl und Konstituierung des gesamten Verbandsvorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Verbandsvorstand aus, so ist durch die Verbandsvertretung innerhalb einer Frist von drei Monaten für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen. Das gleiche gilt, falls der gesamte Verbandsvorstand vorzeitig von seinem Amt zurücktritt. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(5) Ist der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in fortgesetzt verhindert, seine/ihre Pflichten wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen.

(6) Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in einen groben Verstoß gegen seine/ihre Pflichten fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 11
Sitzungen des Verbandsvorstandes

(1) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

(2) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung nichts anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand kann seine Beschlüsse in Ausnahmefällen auch schriftlich im Umlaufverfahren fassen. Dabei müssen sämtliche Mitglieder der Beschlussfassung im Umlaufverfahren ausdrücklich zustimmen.

(4) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzustellen ist. Die Beschlüsse werden Wochen nach Übersendung der Niederschrift rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut der Niederschrift erfolgt ist.

§ 12
Befugnisse des/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes

Die Aufgaben des/der Vorsitzenden sind insbesondere:

1. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsvorstandes

2. Die Vertretung des Verbandsvorstandes in der Verbandsvertretung

3. Die Vertretung des Verbandsvorstandes im Kuratorium

4. Er/Sie ist Dienstvorgesetzte/r aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes.

§ 13
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium berät die Verbandsvertretung und den Verbandsvorstand in allen wichtigen Fragen des Zweckverbandes. Beschlüsse des Kuratoriums haben gegenüber den beiden anderen Verbandsorganen empfehlende Wirkung.

(2) Das Kuratorium ist in allen wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu hören. Es ist insbesondere zu hören bei:

1. Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes des Zweckverbandes

2. Beitritt und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

3. Änderung der Verbandssatzung

4. Auflösung des Zweckverbandes

5. Übernahme neuer Aufgaben durch den Zweckverband

(3) Das Kuratorium ist regelmäßig durch den Verbandsvorstand über die Arbeit des Verbandes zu unterrichten und hat seinerseits das Recht, jederzeit von der Verbandsvertretung Auskünfte einzuholen. Das Kuratorium ist insbesondere über Entscheidungen zu informieren, zu denen es vorab gehört wurde. Von den Vorschlägen des Kuratoriums abweichende Entscheidungen der beiden anderen Verbandsorgane sind zu begründen.

(4) Das Kuratorium kann von sich aus den beiden anderen Verbandsorganen Vorschläge für die Arbeit des Zweckverbandes unterbreiten, die von diesen zu beraten sind.

(5) Das Kuratorium hat das Recht, einmal im Jahr einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandsvorstandes und die Arbeit der Diakoniestation entgegenzunehmen.

§ 14
Zusammensetzung und Amtszeit des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium setzt sich zusammen aus:

1. dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung (mit beratender Stimme)

2. dem/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes (mit beratender Stimme)

3. je einem/r Vertreter/in der beteiligten Kommunen

4. einem Vertreter/in der Dekanatsstelle Gießen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

5. je einem/r Vertreter/in der zur Evangelischen Kirche gehörenden Evangelischen Kirchengemeinden Odenhausen/Lahn, Ruttershausen, Salzböden und Treis/Lumda

6. je einem/r Vertreter/in der Katholischen Kirchengemeinden Lollar, Londorf, Odenhausen/Lahn, Salzböden

7. je einem/r Vertreter/in der Vereinsgemeinschaften der Fördervereine Lollar und Oberes Lumdatal Rabenau, der Frauenhilfen Kirchspiel Londorf und des Fördervereins der Sozialstation Staufenberg

8. je einem/r Vertreter/in der Ärzteschaft

Die Vertreter/innen zu c), d), e), f), g) und h) werden auf Vorschlag ihrer entsendenden Stelle durch den Verbandsvorstand berufen. Die Mitglieder des Kuratoriums können bei Verhinderung eine/n Stellvertreter/in entsenden. Weitere Mitglieder können auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 Verb G durch den Verbandsvorstand auf Vorschlag des Kuratoriums berufen werden.

(2) Die Amtszeit des Kuratoriums entspricht der Amtszeit der Verbandsvertretung.

§ 15
Vorsitz und Einberufung des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n und den Stellvertreter/in. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Das Kuratorium wird jährlich mindestens einmal durch seine/n Vorsitzende/n oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kuratoriums schriftlich zu Sitzungen einberufen. Zur ersten Sitzung nach einer Neubildung beruft der/die Vorsitzende des Verbandsvorstandes innerhalb eines Monats ein und führt den Vorsitz bis zur Konstituierung und Wahl des/der Vorsitzenden des Kuratoriums.

(3) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Verbandsvertretung bedarf. Im Übrigen gelten für die Geschäftsordnung die §§ 35-43 KGO sinngemäß.

§ 16
Finanzierung und Geschäftsführung

(1) Grundlage des Finanzwesens ist das Kirchengesetz über die Vermögensverwaltung und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KHO). Es ist jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Kassenführung erfolgt durch das Evangelische Rentamt Gießen.

(2) Die Jahresrechnung wird vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geprüft.

(3) Die Arbeit des Zweckverbandes wird finanziert durch Entgelte der Sozialleistungs- und Kranken- und Pflegeversicherungsträger sowie der Selbstzahler für nicht mit anderen Kostenträgern abrechenbaren Leistungen, durch Beiträge der Fördervereine, durch Spenden und Eigenmittel der Verbandsmitglieder des Zweckverbandes, durch Zuschüsse der beteiligten Kommunen, des Landes, des Kreises und Zuweisungen der Gesamtkirche (EKHN). Die Beteiligung der Kommunen Lollar, Rabenau und Staufenberg wird durch Vertrag geregelt. Die Gesamtkirche beteiligt sich an der Aufbringung der Kosten mit einer Zuweisung, deren Bewilligungsvoraussetzungen und Umfang in der Anlage zur Rechtsverordnung über die Bemessung der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung von Rücklagen aus Landeskirchensteuern geregelt sind.

§ 17
Mitgliedschaft

(1) Weitere Evangelische Kirchengemeinden, Dekanate und sonstige selbständige gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen können dem Zweckverband beitreten. Der Beitrittsbeschluss des betreffenden Vertretungsorgans bedarf der Zustimmung der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Durch einen Beitritt wird keine inhaltliche Satzungsänderung veranlasst, die über die paritätische Aufnahme des Trägers hinausgeht.

(2) Verbandsmitglieder können frühestens drei Jahre nach Bildung des Zweckverbandes zum Ende des Haushaltsjahres ausscheiden. Ihr Ausscheiden ist spätestens zwölf Monate zum Ende des Haushaltsjahres gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich zu erklären.

Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann das Ausscheiden nur mit einjähriger Frist zum Ende des darauffolgenden Haushaltsjahres erklärt werden. Der Austritt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

(3) Im Falle des Austritts eines Verbandsmitglieds findet eine Vermögensauseinandersetzung unter Berücksichtigung des in § 18 Abs. 1 dieser Verbandssatzung geregelten Berechnungsmodus statt.

(4) Scheidet ein Verbandsmitglied aus, so scheiden gleichzeitig die von ihm bestellten Mitglieder in der Verbandsvertretung und im Verbandsvorstand aus diesen Organen aus.

§ 18
Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes findet über sein Vermögen eine Vermögensauseinandersetzung statt. Das bestehende Inventar fällt den Verbandsmitgliedern zu. Das Vermögen im Übrigen wird im Verhältnis des bei Gründung, bzw. Eintritt in. den des Zweckverbandes eingebrachten Vermögens zwischen den Zweckverbandsmitgliedern aufgeteilt.

(2) Der Beschluss der Auflösung durch die Verbandsvertretung bedarf nach Anhörung des Kuratoriums einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsgemäßen Mitglieder sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 19
Änderungen der Verbandssatzung

(1) Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. Für Veränderungen der Bestimmungen über Aufgaben, Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes, insbesondere über die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen und die Amtszeit ihrer Mitglieder, die Bestellung ihrer Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie der Befugnisse des/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes, bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung.

(2) Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch die Kirchensynode.

§ 20
Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen durch die amtlichen Mitteilungsblätter der Kommunen. Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht.

§ 21
Inkrafttreten

(1) Diese Verbandssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch die Kirchensynode.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Vereinbarung über die Bildung der Evangelischen Kirchlichen Arbeitsgemeinschaft Diakoniestation Londorf-Odenhausen vom 15.09.1982 außer Kraft.