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Bezeichnung:

802

Stand/Datum des Downloads:

06.01.2024

Kirchengesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Vom 2. Dezember 2023

(ABl. 2023 S. 227 Nr. 127)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Haushaltsfeststellung

(1) Der Haushalt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird wie folgt festgestellt:

1. Ergebnishaushalt:

2024

2025

1. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit:

ordentliche Erträge

652.953.260 €

659.442.250 €

ordentliche Aufwendungen

-736.737.326 €

-743.290.934 €

Saldo

-83.784.066 €

-83.848.684 €

2. Finanzergebnis:

Finanzerträge

38.066.346 €

38.066.588 €

Finanzaufwendungen

-452.073 €

-277.457 €

Saldo

37.614.273 €

37.789.131 €

3. Jahresergebnis

-46.169.793 €

-46.059.553 €

4. Entnahmen und Zuführungen aus Rücklagen:

Rücklagenentnahmen

49.159.142 €

48.884.532 €

Rücklagenzuführungen

-2.989.349 €

-2.824.979 €

Saldo

46.169.793 €

46.059.553 €

5. Bilanzergebnis

0 €

0 €

2. Investitions- und Finanzierungshaushalt:

2024

2025

a)

Investitionen und Anlagenabgänge

-3.471.002 €

-1.209.727 €

b)

Saldo der Eigenfinanzierung

4.080.020 €

1.825.061 €

c)

Saldo der Fremdfinanzierung

-609.018 €

-615.334 €

d)

Saldo der Investitions- und Finanzierungstätigkeit

0 €

0 €

3. Kapitalflussrechnung

2024

2025

a)

Finanzmittelfluss aus der laufenden
kirchlichen Geschäftstätigkeit

8.359.885 €

5.454.168 €

b)

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit

-3.471.002 €

-1.209.727 €

c)

Finanzmittelfluss aus Darlehensvergabetätigkeit

-4.270.000 €

-4.270.000 €

d)

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit

-4.957.139 €

-3.851.207 €

e)

Zahlungswirksame Veränderung des
Finanzmittelbestands

-4.338.256 €

-3.876.766 €

( 2 ) Für die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen ist der Stellenplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 verbindlich.

( 3 ) Die Haushaltsjahre 2024 und 2025 werden jeweils separat ab 1. Januar vollzogen und zum 31. Dezember einzeln abgeschlossen. Sämtliche in diesem Gesetz vorgesehenen Budgetierungs- und Übertragbarkeitsoptionen in Folgejahre sowie über- und außerplanmäßige Mittel gelten analog zu einzeln aufgestellten Haushaltsjahren.

( 4 ) Die Wirtschaftspläne werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wie folgt festgestellt:

a) Für das Haushaltsjahr 2024:

€

Erträge

Aufwendungen

Jahres-
ergebnis

Saldo der Entnahmen und Zuführungen an Rücklagen

Bilanz-
ergebnis

Investitionen / Fremdfinanzierung

Ev. Schulwerk in Hessen und Nassau

12.126.124

-12.126.124

0

34.983

34.983

-795.624

Kloster Höchst

1.271.257

-1.323.982

-52.725

-211.257

-263.982

0

Martin-Niemöller-Haus Arnoldshain

1.731.972

-1.887.657

-155.685

-212.972

-368.657

-55.000

Tagungsbetrieb Theol. Seminar Herborn

748.975

-883.289

-134.314

-144.775

-279.089

-16.000

IPOS

2.463.890

-2.447.373

16.517

100.000

116.517

-110.000

BgA Zentrum Verkündigung

216.050

-215.050

1.000

0

1.000

0

Zur Nieden-Stiftung

16.202

-10.802

5.400

0

5.400

0

Hermann Schlegel-Stiftung

92.713

-62.308

30.405

0

30.405

0

Geschwister Knautz / Heer-Stiftung

13.000

-8.666

4.334

0

4.334

0

Stiftung Bekennen und Versöhnen

10.931

-7.280

3.651

0

3.651

0

Hildegard und Karl Bär-Stiftung

12.143

-7.000

5.143

0

5.143

0

Stiftung Gemeinde im Aufbruch

13.240

-13.800

-560

6.000

5.440

0

Scio-Stiftung

4.500

-1.500

3.000

0

3.000

0

Hans und Maria Kreiling-Stiftung

45.000

-22.500

22.500

0

22.500

0

Kinder- und Jugendstiftung

19.000

-16.000

3.000

0

3.000

0

Posaunenwerk

28.500

-11.640

16.860

-16.860

0

0

Chorverband

129.130

-148.270

-19.140

19.140

0

0

Philipp Reich Chorstiftung

2.600

-2.600

0

0

0

0

Bachchor

343.908

-343.908

0

0

0

0

b) Für das Haushaltsjahr 2025:

€

Erträge

Aufwendungen

Jahres-
ergebnis

Saldo der Entnahmen und Zuführungen an Rücklagen

Bilanz-
ergebnis

Investitionen / Fremdfinanzierung

Ev. Schulwerk in Hessen und Nassau

12.437.699

-12.437.699

0

-565.017

-565.017

-45.624

Kloster Höchst

457.500

-625.159

-167.659

0

-167.659

0

Martin-Niemöller-Haus Arnoldshain

1.856.472

-1.933.054

-76.582

-212.972

-289.554

-55.000

Tagungsbetrieb Theol. Seminar Herborn

757.875

-911.928

-154.053

-144.775

-298.828

-16.000

IPOS

2.338.546

-2.407.462

-68.916

15.333

-53.583

-20.000

BgA Zentrum Verkündigung

216.890

-215.890

1.000

0

1.000

0

Zur Nieden-Stiftung

16.685

-11.123

5.562

0

5.562

0

Hermann Schlegel-Stiftung

95.455

-64.136

31.319

0

31.319

0

Geschwister Knautz / Heer-Stiftung

13.100

-8.733

4.367

0

4.367

0

Stiftung Bekennen und Versöhnen

7.500

-11.257

3.757

0

3.757

0

Hildegard und Karl Bär-Stiftung

12.499

-8.300

4.199

0

4.199

0

Stiftung Gemeinde im Aufbruch

13.240

-13.800

-560

6.000

5.440

0

Scio-Stiftung

4.500

-1.500

3.000

0

3.000

0

Hans und Maria Kreiling-Stiftung

45.000

-22.500

22.500

0

22.500

0

Kinder- und Jugendstiftung

19.000

-16.000

3.000

0

3.000

0

Posaunenwerk

23.500

-25.140

-1.640

1.640

0

0

Chorverband

96.220

-105.740

-9.520

9.520

0

0

Philipp Reich Chorstiftung

2.600

-2.600

0

0

0

0

Bachchor

345.540

-345.540

0

0

0

0

§ 2
Verpflichtungsermächtigung

Die im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr hinaus Verpflichtungen zu Lasten der Gesamtkirche einzugehen, werden wie folgt festgestellt:

Budgetbereich

Abrechnungsobjekt/
Sachkonto

Zweck-
bestimmung

Fällig (€)

B01

9321.
651400

Allgemeine Zuweisungen für Baubedarf in Kirchengemeinden

10.500.000

2024:
2025:

3.500.000 7.000.000

2025:
2026:
2027:

3.500.000
3.500.000
3.500.000

B01

9325.
651400

Zuweisungen an Gemeinden für Orgelbau/-instandhaltung

100.000

2024:
2025:

50.000
50.000

2025:
2026:

50.000
50.000

Summe

10.600.000

2025:
2026:
2027:

3.550.000
3.550.000
3.500.000

§ 3
Liquiditätskredite

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchensynode Liquiditätskredite bis zur Höhe von 12.500.000 € aufzunehmen.

§ 4
Bürgschaften

1 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Bürgschaften zu Lasten der Gesamtkirche bis zur Höhe einer Gesamtverpflichtung von 20.000.000 € zu übernehmen. 2 Im Einzelfall bedarf die Übernahme der vorherigen Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchensynode. 3 Maßgeblich für die Ermittlung der Gesamtverpflichtung ist die jeweilige Restvaluta der verbürgten Forderungen.

§ 5
Sicherung des Haushalts

( 1 ) 1 In Ausführung von § 28 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] wird die Kirchenleitung ermächtigt, erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand zu erlassen und die Verfügung über Haushaltsmittel einzuschränken. 2 Dies gilt auch für den Stellenplan, insbesondere durch Besetzungssperren. 3 Der Kirchensynodalvorstand stellt das Benehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode her.

( 2 ) 1 Ist der Haushaltsausgleich durch die Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 nicht gewährleistet, erfolgt der Haushaltsausgleich durch die Ausgleichsrücklage, höchstens jedoch im Umfang von sieben Prozent der geplanten Erträge aus Kirchensteuern. 2 Dies gilt auch für überplanmäßigen Bedarf infolge allgemeiner Besoldungs- und Gehaltsanpassungen, infolge geänderter Bemessungssätze für Zuweisungen gemäß § 11 Absatz 5 und für sonstige Mehraufwendungen zur Kompensation gestiegener Energiekosten.

( 3 ) Ist der Haushaltsausgleich nach Absatz 2 nicht gewährleistet, ist ein Nachtragshaushalt vorzulegen.

( 4 ) Im Falle über- oder außerplanmäßiger Erträge oder im Falle von Minderaufwendungen reduziert sich die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage entsprechend.

§ 6
Sperrvermerk

1 Folgende Haushaltsmittel sind gesperrt:

Budgetbereich/Abrechnungsobjekt

Zweckbestimmung

Gesperrt (€)

B09 / 4121.651300

Zusammenschluss
Medienhaus gGmbH - GEP

2024: 727.000

B086 / Unterbudget B08607
(“weg vom Fossil“)

Zukunftsfonds
(Sonderrücklage)

2024: 5.089.500
2025: 5.092.200

2 Die Verwendung der Haushaltsmittel erfordert die vorherige Zustimmung der Kirchenleitung und das Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand. 3 Dieser stellt das Benehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode her.

§ 7
Budgetierung, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

( 1 ) Die Haushaltsansätze innerhalb eines Unterbudgets sind mit Ausnahme der Personalaufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit sich durch die folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

( 2 ) 1 Haushaltsansätze für Sachaufwendungen (Sachkonten 68 bis 79) und Investitionen in bewegliche Güter dürfen nach Genehmigung des Finanzdezernats für stellenplanneutrale, auf die Dauer des Haushaltsjahres befristete Beschäftigungsverhältnisse und Aushilfen im Wege der Deckungsfähigkeit verwendet werden. 2 Anstellungsträger für diese Beschäftigungsverhältnisse ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) 1 Haushaltsansätze für Angestelltenvergütungen dürfen nach Genehmigung durch das Personaldezernat im Umfang von Einsparungen, die durch die Nichtbesetzung von Stellen von bis zu sechs Monaten erwirtschaftet werden, im Wege der Deckungsfähigkeit für Sachaufwendungen und Investitionen in bewegliche Güter verwendet werden. 2 Bei Haushaltsansätzen für Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenbezüge besteht eine solche Deckungsfähigkeit nach Genehmigung durch das Personaldezernat nur in den Budgetbereichen 2 bis 13 und nur in Höhe von Einsparungen infolge genehmigter Elternzeit im Umfang von bis zu zwei Monaten.

( 4 ) 1 Bei Mehrerträgen können Mehraufwendungen geleistet werden, wenn der Mehrertrag unmittelbar mit dem Mehraufwand verbunden ist, die Verwendung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur des Ertrags ergibt oder die Mehrerträge dem wirtschaftlichen Handeln der oder des Budgetverantwortlichen zuzurechnen sind. 2 Die Bestimmungen zur Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel finden in diesem Fall keine Anwendung. 3 Mindererträge führen entsprechend zu einer Verringerung der Ermächtigung über Aufwendungen. 4 Die Bestimmungen gelten entsprechend für Investitionen in bewegliche Güter.

( 5 ) 1 Unterbudgets desselben Budgetbereichs sind im Bereich der Sachaufwendungen und der Investitionen in bewegliche Güter grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. 2 Über die Deckungsfähigkeit im Einzelnen entscheidet der/die Verantwortliche des Budgetbereichs.

( 6 ) Die Personalaufwendungen sind innerhalb des Gesamtbudgets gegenseitig deckungsfähig.

( 7 ) 1 Haushaltsansätze über Sachaufwendungen und Investitionen in bewegliche Güter können in Einzelfällen in Höhe von bis zu 50.000 € zwischen den Budgetbereichen für deckungsfähig erklärt werden, sofern dies der Wirtschaftlichkeit des Haushaltsvollzugs dient. 2 Die Zustimmung beider für die betroffenen Budgetbereiche Verantwortlichen ist erforderlich.

( 8 ) Die Haushaltsmittel für Baumaßnahmen des Investitions- und Finanzierungshaushalts sind in Höhe von jeweils bis zu 200.000 € gegenseitig deckungsfähig.

( 9 ) Die Haushaltsansätze für Darlehen an Dritte gemäß der Kapitalflussrechnung sind mit Ausnahme der persönlichen Darlehen gegenseitig deckungsfähig.

( 10 ) Die Zuweisungen an das Schulwerk und die Tagungshäuser sind zweckgebunden und abzurechnen, soweit sie zur Finanzierung von Gebäudekosten und Bauinvestitionen gewährt werden.

§ 8
Zukunftsfonds

Die aus dem Zukunftsfonds zu finanzierenden Aufwendungen im Unterbudget B08607 können bei Zustimmung der Kirchenleitung und Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand gegen Mittelentnahme aus der Rücklage Zukunftsfonds erhöht werden.

§ 9
Budgetrücklagen, Substanzerhaltungsrücklage

( 1 ) 1 Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel für Sachaufwendungen, für Minderinvestitionen in bewegliche Güter sowie der Differenzbetrag aus Mehrerträgen und Minderaufwendungen gemäß § 5 Absatz 4 werden zu Gunsten des jeweiligen Unterbudgets in Höhe von grundsätzlich 50 Prozent einer Budgetrücklage zugeführt, soweit der Haushaltsausgleich dies zulässt und die Höhe der Budgetrücklage angemessen ist. 2 Höhere Rücklagenzuführungen können durch das Finanzdezernat, im Falle des Budgetbereichs 13 (Rechnungsprüfungsamt) durch den Kirchensynodalvorstand, genehmigt werden, wenn diese notwendig oder wirtschaftlich sind.

( 2 ) 1 Über- oder außerplanmäßige Entnahmen aus den Budget- oder Unterbudgetrücklagen und die Finanzierung entsprechender über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Investitionen in bewegliche Güter sind zulässig. 2 Zustimmungserfordernisse gemäß § 10 sind zu beachten.

( 3 ) Für Haushaltsmittel für gesamtkirchlichen Bauunterhaltungsaufwand und Baumaßnahmen des Investitions- und Finanzierungshaushaltes gilt:

1. Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel für Bauunterhaltungsaufwand können der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden.

2. Haushaltsmittel für Baumaßnahmen sind übertragbar, sofern die Finanzierung im Folgejahr sichergestellt ist und der Bedarf fortbesteht.

3. Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel für Baumaßnahmen können im Umfang von bis zu zehn Prozent je Baumaßnahme der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden. § 7 Abs. 8 bleibt hiervon unberührt.

4. Zur Deckung überplanmäßiger Bedarfe können je Baumaßnahme einmalig bis zu 200.000 € der Substanzerhaltungsrücklage in Anspruch genommen werden. § 7 Abs. 8 bleibt hiervon unberührt.

§ 10
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Über die Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel entscheidet gemäß § 27 der Kirchlichen Haushaltsordnung die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmen. 2 Der Kirchensynodalvorstand stellt das Benehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode her.

( 2 ) Die Anwendung der Bestimmungen gemäß § 7 und § 9 Absatz 3 gilt nicht als Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Sinne des Absatz 1.

( 3 ) Die Kirchenleitung entscheidet über

1. Umschichtungen von Haushaltsansätzen über Sachaufwendungen und Investitionen in bewegliche Güter zwischen den Budgetbereichen von mehr als 50.000 € bis 100.000 € im Einzelfall,

2. die Verwendung von Verstärkungsmitteln für die über- oder außerplanmäßige Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln von mehr als 50.000 € bis 100.000 € im Einzelfall und

3. die Umwidmung zweckbestimmter Rücklagen bis 100.000 € im Einzelfall.

( 4 ) Der jeweilige Budgetbereich entscheidet über über- oder außerplanmäßige Entnahmen aus Budget- oder Unterbudgetrücklagen zur Finanzierung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Investitionen in bewegliche Güter bis 100.000 €.

( 5 ) Das Finanzdezernat beziehungsweise das Dezernat Kirchliche Dienste entscheidet über die Verwendung von Verstärkungsmitteln für die über- oder außerplanmäßige Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln bis 50.000 € im Einzelfall.

§ 11
Bemessungssätze für die Zuweisungen

( 1 ) Die Bemessungssätze für die Zuweisungen an die Kirchengemeinden werden wie folgt bestimmt:

1. Grundzuweisung je Gemeindeglied:

2024: 33,98 €
2025: 34,83 €.

2. Gebäudezuweisung:

1. Kirche:

Bewirtschaftung: 0,47 Prozent des Tagesneubauwerts,

Kleine Bauunterhaltung:

2024: 725 €
2025: 740 €

als Sockelbetrag zuzüglich 0,06 Prozent des Tagesneubauwerts.

2. Gemeindehaus:

Bewirtschaftung:

2024: 1,89 €
2025: 1,92 €

je Gemeindeglied zuzüglich 0,60 Prozent des Tagesneubauwerts,

Kleine Bauunterhaltung:

2024: 0,39 €
2025: 0,40 €

je Gemeindeglied zuzüglich 0,18 Prozent des Tagesneubauwerts.

3. Pfarrhaus:

Kleine Bauunterhaltung:
0,75 Prozent des Tagesneubauwerts zzgl. Sockelbetrag 1.043 €

Bewirtschaftung: 0,1 Prozent des Tagesneubauwerts.

4. Sonstige Gebäude:

Bewirtschaftung: 0,47 Prozent des Tagesneubauwerts,

Kleine Bauunterhaltung: 0,18 Prozent des Tagesneubauwerts.

( 2 ) Die Bemessungssätze für die Zuweisungen an die Dekanate werden wie folgt bestimmt:

1. Grundzuweisung:

1. je Gemeindeglied

2024: 0,31 €
2025: 0,32 €,

2. je Quadratkilometer Fläche

2024: 14,68 €
2025: 14,98 €,

3. je voller Stelle als Personalkostenzuweisung für Sekretariatsaufgaben

2024: 63.867 €
2025: 65.464 €,

4. stellenbezogene Sachkostenpauschale

2024: 4.256 €
2025: 4.341 €,

5. Pauschale für Prädikanten- und Lektorendienst je Kirchengemeinde
und anerkanntem Außenort

2024: 368 €
2025: 377 €.

2. Gebäudezuweisung:

1. Bewirtschaftung:

2024: 4,17 €
2025: 4,26 €

je Quadratmeter und Monat,

2. Kleine Bauunterhaltung: 0,3 Prozent des Tagesneubauwerts,

3. Große Bauunterhaltung: 1,5 Prozent des Tagesneubauwerts.

3. Finanzausgleich: je Gemeindeglied 1,60 €.

( 3 ) Der Bauindex zur Ermittlung der Gebäudezuweisungen wird mit

2024: 21,173
2025: 21,702

festgesetzt.

( 4 ) Die weiteren Zuweisungen an die Kirchengemeinden und Dekanate werden gemäß der Rechtsverordnung über die Zuweisungen an Kirchengemeinden und Dekanate gezahlt.

( 5 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die Bemessungssätze gemäß der Absätze 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand gegen Deckung aus der Ausgleichsrücklage überplanmäßig zu erhöhen, wenn dies zum Ausgleich allgemeiner Gehaltsanpassungen oder Verteuerung von Energiekosten notwendig ist.

§ 12
Beihilfefonds

1 Zur anteiligen Absicherung von Finanzierungsverpflichtungen für Beihilfen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren Angehörigen wird ein zweckgebundenes Vermögen gebildet. 2 Im Haushaltsjahr 2024 sind diesem Vermögen (Beihilfefonds) 9 Mio. € und im Haushaltsjahr 2025 8,5 Mio. € zu Lasten der Finanzanlagen zur Deckung von Rücklagen und anderen Passivpositionen zuzuführen (Aktivtausch).

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

[1]

Nr. 800.