EPUB-Informationen

Bezeichnung:

603-1970

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Kirchengesetz
über Maßnahmen auf dem Gebiet der Besoldung der Pfarrer und der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst

Vom 16. März 1970

(ABl. 1970 S. 96)

§ 1

Die in § 4 Absatz 2 und in der Anlage zu § 17 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer[1] sowie in § 9 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst[2] bezeichneten Besoldungsgruppen des Bundesbesoldungsgesetzes[3] und des Hessischen Besoldungsgesetzes sind nach den jeweils geltenden Sätzen anzuwenden.

§ 2

( 1 ) 1 Anhebungen und Veränderungen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Bundesbeamten durch die Gesetzgebung des Bundes sind sinngemäß auf die Schwierigkeitsstellenzulagen und die ruhegehaltfähigen Zulagen der Dekane (§ 15 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer) zu übernehmen. 2 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes und nach Anhörung des Finanzausschusses die Zulagen entsprechend neu festzusetzen. 3 Die neuen Sätze sind im Amtsblatt bekannt zu geben. 4 Sie treten mit der Veröffentlichung an die Stelle der kirchengesetzlich vorgesehenen alten Sätze.

( 2 ) Kommt ein Beschluss gemäß Absatz 1 nicht zustande, ist die Entscheidung der Kirchensynode einzuholen.

§ 3

Artikel 11 §§ 1 und 2 des Sechsten Kirchengesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 13. November 1969 (ABl. 1969 S. 172) wird aufgehoben.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Siehe Nr. 600.

[2]

Siehe Nr. 415.

[3]

Nr. 640.