EPUB-Informationen

Bezeichnung:

415-1997

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Kirchengesetz über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst

Vom 9. April 1964

(ABl. 1964 S. 55), geändert am 28. Juni 1997 (ABl. 1997 S. 254)

§ 1

( 1 ) 1 Zum Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann berufen werden, wer die Anstellungsfähigkeit als Pfarrer[1] nicht besitzt, jedoch seine Eignung zum Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst nachgewiesen hat. 2 Bewerbungen sind nicht zulässig.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die Berufung ist eine abgeschlossene seminaristische Ausbildung für kirchlichen Dienst und Bewährung in der praktischen kirchlichen Arbeit. 2 Das Weitere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.[2]

§ 2

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst findet das Kirchengesetz über die Dienstverhältnisse der Pfarrer (Pfarrergesetz) vom 20. April 1956 (ABl. 1956 Seite 79) sinngemäß Anwendung.

( 2 ) Die §§ 2, 3a, 11 Abs. 1, 35, 35a, 36, 38a, 39, 42 Abs. 1, 58 und 60 des Pfarrergesetzes finden keine Anwendung.

§ 3

( 1 ) Die Dienstbezeichnung der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst lautet “Pfarrer”, die der Pfarrvikare im kirchlichen Hilfsdienst “Pfarrvikar”.

( 2 ) Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst im Wartestand führen zu ihrer seitherigen Dienstbezeichnung den Zusatz “im Wartestand”, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst im Ruhestand den Zusatz “im Ruhestand”.

§ 4

Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst ist zu ordinieren, sofern er nicht bereits für den vollen Dienst an Wort und Sakrament ordiniert ist.

§ 5

1 Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst wird mit der Verwaltung einer Planstelle (Pfarr- oder Pfarrvikarstelle) oder mit einem anderen pfarramtlichen Dienst beauftragt. 2 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes betreffend die Besetzung der Pfarrstellen[3] finden im Übrigen entsprechende Anwendung. 3 Das Recht zur Bewerbung um eine Stelle und die Wählbarkeit sind erst nach Ablauf von mindestens einem Jahr des Dienstes als Pfarrvikar im kirchlichen Hilfsdienst gegeben.

§ 6

( 1 ) 1 Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann versetzt werden. 2 Er muss versetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35a Absatz 1a) oder b) des Pfarrergesetzes vorliegen.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatz 1 Satz 2 ist der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst vor der Entscheidung zu hören. 2 Bei der Erteilung eines neuen Dienstauftrages ist nach Möglichkeit auf seine persönlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. 3 Für eine Beurlaubung vom Dienst gilt § 37 des Pfarrergesetzes.

§ 7

( 1 ) Die Kirchenleitung versetzt den Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst in den Wartestand, wenn

1. aus den Gründen des § 35a Absatz 1a) des Pfarrergesetzes eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist,

2. aus den Gründen des § 35a Absatz 1b) des Pfarrergesetzes eine gedeihliche Führung des Amtes auch bei einer anderweitigen Verwendung nicht zu erwarten ist.

( 2 ) Die §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 des Pfarrergesetzes gelten entsprechend.

§ 8

1 Für das Dienstverhältnis des Pfarrvikars im kirchliche Hilfsdienst gelten die Vorschriften über das Dienstverhältnis des Pfarrvikars. 2 In besonderen Fällen kann die Zeit einer pfarramtlichen Tätigkeit in einem anderen Dienstverhältnis bis zu einem Jahr auf die Probezeit angerechnet werden.

§ 9

( 1 ) Für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst gilt das Kirchengesetz für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer[4] in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Grundgehalt richtet sich während einer Dienstzeit von drei Jahren seit der Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe nach der Besoldungsgruppe A 11 des Bundesbesoldungsgesetzes[5] und anschließend nach der Besoldungsgruppe A 12. 2 Nach einer Dienstzeit von zwölf Jahren richtet sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes[6]. 3 Die in der Besoldungsgruppe A 12 erreichte Stufe wird in der Besoldungsgruppe A 13 erneut durchlaufen. 4 Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem die maßgebende Dienstzeit vollendet wird.

§ 10

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes führen die bisher angestellten Pfarrer bzw. Pfarrvikare im pfarramtlichen Hilfsdienst die Dienstbezeichnung Pfarrer bzw. Pfarrvikar im kirchlichen Hilfsdienst. 2 Die bisher an sie gezahlten Bezüge werden ihnen belassen; das Gleiche gilt für Versorgungsbezüge.

§ 11

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1964 in Kraft.

[1]

Siehe § 1 Abs. 1 des Vorbildungsgesetzes (Nr. 460).

[2]

Nr. 416.

[3]

Nr. 400.

[4]

Nr. 600.

[5]

Nr. 640.

[6]

Nr. 640.