EPUB-Informationen

Bezeichnung:

065-1977

Stand/Datum des Downloads:

13.12.2021

Geschäftsordnung des Gesamtkirchlichen Ausschusses
für den evangelischen Religionsunterricht

Vom 18. Januar 1977

(ABl. 1977 S. 27)

§ 1
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Gesamtkirchliche Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Geschäftsführer. 2 Er bildet einen geschäftsführenden Ausschuss, dem außer dem Vorsitzenden (Kirchenpräsident) und dem Geschäftsführer drei Mitglieder angehören.

( 2 ) Der geschäftsführende Ausschuss unterstützt den Vorsitzenden bei der Erledigung der laufenden Geschäfte und berät ihn bei dringenden Entscheidungen (§ 7 des Kirchengesetzes vom 17.3.1949).

( 3 ) 1 Der Geschäftsführer bereitet die Sitzungen vor und besorgt die laufenden Geschäfte. 2 Bei Verhinderung des Vorsitzenden leitet er die Sitzungen.

§ 2
Sitzungen

( 1 ) Ort und Zeit der Sitzung werden vom Vorsitzenden festgelegt.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende schriftlich ein. 2 Die Einladung muss Ort und Beginn der Sitzung angeben und eine vorläufige Tagesordnung enthalten. 3 Die zur Beratung erforderlichen Unterlagen sollen beigefügt sein. 4 Die Einladung soll den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zugehen.

( 3 ) 1 Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn einer Sitzung entschieden. 2 Jedes Mitglied hat dabei das Recht, dazu noch Anträge zu stellen.

( 4 ) 1 Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn sechs Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe des Grundes beantragen. 2 Zu einer solchen Sitzung kann in einer von Absatz 2 abweichenden Form und Frist eingeladen werden. 3 In einem solche Falle muss zu Beginn der Sitzung beschlussmäßig festgestellt werden, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 3
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Der Geschäftsführer trägt hierfür die Verantwortung. 3 Die Niederschrift muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmer und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 4 Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.

( 3 ) 1 Die Niederschrift bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung. 2 Beanstandungen sind dem Geschäftsführer rechtzeitig vor dem Sitzungstermin schriftlich mitzuteilen. 3 Die genehmigte Niederschrift ist den Stellvertretern der Mitglieder des Gesamtkirchlichen Ausschusses zuzusenden.

§ 4
Beschlussfassungen

( 1 ) Der Gesamtkirchliche Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung ordnungsgemäß eingeladen war und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, oder im Verhinderungsfall der stellvertretenden Mitglieder, anwesend sind.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 5
Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen des Gesamtkirchlichen Ausschusses und die Sitzungsunterlagen sind für die Mitglieder und deren Stellvertreter vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Mitglieder und über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

§ 6
Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

1 Bei Behandlung eines Gegenstandes, von dem ein Mitglied persönlich betroffen ist, kann das betroffene Mitglied lediglich an der allgemeinen Aussprache, die der Information und Unterrichtung des Ausschusses dient, teilnehmen. 2 Die sich daran anschließende Meinungsbildung und gegebenenfalls Beschlussfassung erfolgt in Abwesenheit dieses Mitgliedes.

§ 7
Ausnahmeregelung

Will der Gesamtkirchliche Ausschuss im einzelnen Fall aus besonderen Gründen von dieser Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es dazu eines Beschlusses von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 8
Schlussbestimmungen

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. März 1977 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen.