EPUB-Informationen

Bezeichnung:

076-2013-2

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Beschluss des Präsidiums über die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder, die Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013

Vom 7. Dezember 2010

(ABl. 2011 S. 48), zuletzt geändert am 27. November 2013 (ABl. 2014 S. 86)

Es sind verschiedene Gaben; aber es ist ein Geist.
Und es sind verschiedene Ämter; aber es ist ein Herr.
Und es sind verschiedene Kräfte; aber es ist ein Gott,
der da wirkt alles in allen.

(1. Korinther 12, 4-6)

A. Anzahl der Kammern

Es bestehen zwei Kammern.

B. Regelbesetzung der Kammern

1.

Die 1. Kammer ist wie folgt besetzt:

Vorsitzender: Der Präsident

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Schneider

Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:

Ministerialdirigent a. D. Dr. Sauer

Universitätsprofessor Dr. Laubinger

Richter am Verwaltungsgericht Ermlich

Pfarrerbeisitzer:

Dekan a. D. Schwarz

2.

Die 2. Kammer ist wie folgt besetzt:

Vorsitzender: Der Stellvertreter des Präsidenten

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Eschke

Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:

Rechtsanwalt und Notar von Schlabrendorff

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schecker

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bickel

Pfarrerbeisitzer:

Pfarrer i. R. Jäger

C. Vertretung der Vorsitzenden

1. 1 Die Vorsitzenden werden von dem dienstältesten rechtskundigen Regelmitglied ihrer Kammer vertreten. 2 Sind der Vorsitzende und sein regelmäßiger Vertreter verhindert, übernimmt das verbleibende dienstälteste rechtskundige Regelmitglied der Kammer den Vorsitz. 3 Ist danach eine Vertretung in der Kammer nicht möglich, so wird der Vorsitzende der betroffenen Kammer von dem Vorsitzenden der anderen Kammer vertreten.

2. Besteht auch diese Vertretungsmöglichkeit nicht, so sind die rechtskundigen Regelbeisitzer der anderen Kammer, hilfsweise die rechtskundigen Vertreter der betroffenen Kammer und danach die rechtskundigen Vertreter der anderen Kammer in der Reihenfolge ihres Dienstalters zur Vertretung berufen.

D. Vertretung der Beisitzer

1.

Die Regelbeisitzer der 1. Kammer werden wie folgt vertreten:

Ministerialdirigent a. D. Dr. Sauer durch

erste Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Rabas-Bamberger

zweite Vertreterin: Finanzpräsidentin Böhme

Universitätsprofessor Dr. Laubinger durch durch

erste Vertreterin: Weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Büger

zweite Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild

Richter am Verwaltungsgericht Ermlich durch

erste Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild

zweite Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Rabas-Bamberger

Dekan a. D. Schwarz durch

erster Vertreter: Pfarrer Dr. von Oettingen

zweiter Vertreter: Pfarrer i. R. Jäger

2.

Die Regelbeisitzer der 2. Kammer werden wie folgt vertreten:

Rechtsanwalt und Notar von Schlabrendorff durch

erste Vertreterin: Finanzpräsidentin Böhme

zweite Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schecker durch

erste Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Rabas-Bamberger

zweite Vertreterin: Weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Büger

Richter am Oberlandesgericht Bickel durch

erste Vertreterin: Weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Büger

zweite Vertreterin: Finanzpräsidentin Böhme

Pfarrer i. R. Jäger durch

erster Vertreter: Pfarrer Dr. von Oettingen

zweiter Vertreter: Dekan a. D. Schwarz

3.

Ist die vorstehende Vertretungsregelung für die rechtskundigen Beisitzer erschöpft, so ist der jeweils dienstjüngste rechtskundige Vertreter der betroffenen Kammer, hilfsweise der jeweils dienstjüngste rechtskundige Regelbeisitzer der anderen Kammer und danach der jeweils dienstjüngste rechtskundige Vertreter der anderen Kammer zur Vertretung berufen.

E. Vertretungsfall

1 Ein Vertretungsfall liegt vor, wenn ein nach der Geschäftsverteilung berufenes Mitglied des Gerichts offensichtlich verhindert ist oder sich für verhindert erklärt. 2 Wer als Vertreter eingetreten ist, wirkt in derselben Sache bis zu ihrer vollen Erledigung mit; erst wenn er verhindert ist, tritt das ordentliche Mitglied der Kammer oder ein vorrangiger Vertreter an seine Stelle.

F. Verteilung der Geschäfte

1. Die 1. Kammer ist zuständig

1. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 1 KVVG (abstrakte Normenkontrolle),

2. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 2 KVVG (Organstreitigkeiten),

3. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 3 KVVG (Beschwerden gegen synodale Beschlüsse),

4. für Entscheidungen nach § 20 des Kirchengesetzes über das Kollegium für theologische Lehrgespräche (Rüge von Verfahrensverstößen),

5. für Entscheidungen nach § 3 KVVG, wenn die Klageschrift erwarten lässt, dass ein Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung und der Auslegung der Kirchenordnung liegt oder dass als Vorfrage eine Gültigkeitsprüfung von Bestimmungen eines Kirchengesetzes, einer kirchlichen Verordnung oder eines Recht setzenden Beschlusses der Kirchensynode vorzunehmen ist (Verwaltungsstreitverfahren mit verfassungsrechtlichem Einschlag),

6. für Entscheidungen nach der Kirchengemeindewahlordnung

2. Die 2. Kammer ist zuständig

1. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 KVVG (Anfechtungsklagen),

2. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 2 KVVG (Verpflichtungsklagen),

3. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 KVVG (Feststellungsklagen),

4. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 KVVG (sonstige kirchengesetzliche Übertragung),

soweit nicht jeweils die erste Kammer zuständig ist.

G. Zuständigkeitsbestimmung

1. 1 Die Geschäftsstelle legt die bei Eingang eines Antrags anzulegende Akte dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer vor. 2 Zur seiner Unterrichtung erhält der Vorsitzende der anderen Kammer eine Kopie des eingegangenen Antrags.

2. 1 Ist nicht eindeutig, welche Kammer zuständig ist, so stimmen sich die Vorsitzenden der beiden Kammern ab. 2 Falls keine Übereinstimmung zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines Kammervorsitzenden das Präsidium.

3. Die Entscheidung des Präsidiums ist den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen; sie ist endgültig.

H. Vertretung im Präsidium

1. Der Präsident und sein Stellvertreter werden vertreten durch den dienstältesten rechtskundigen Beisitzer.

2. Der dienstälteste Pfarrer wird durch den im Dienstalter nächstfolgenden Pfarrer vertreten.

I. Dienstalter

1 Das Dienstalter der rechtskundigen Beisitzer richtet sich nach dem Tag ihrer Wahl zum Mitglied des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts; das Dienstalter der Pfarrer richtet sich nach dem Tag ihrer Ordination. 2 Bei gleichem Dienstalter ist das Lebensalter maßgebend.

J. Behandlung von Eingaben

Geht bei einem Mitglied des Gerichts eine Eingabe ein, die keinen privaten Charakter trägt, so soll diese der Geschäftsstelle zugeleitet werden, die die Eingabe wie einen Antrag behandelt.

K. Aufbewahrung dienstlicher Schriftstücke

1 Dienstliche Schriftstücke (z. B. Schriftsatzabschriften, Schriftwechsel der Richter, Voten, Entscheidungsabschriften), die das einzelne Mitglied – nach seinem Ermessen – aufbewahrt, sind in besonderer Akte zu sammeln. 2 Diese soll, wenn das Mitglied aus dem Gericht ausscheidet, an die Geschäftsstelle abgegeben werden. 3 Dasselbe gilt für die Entscheidungssammlung des Gerichts und sonstiges zur Verfügung gestelltes Arbeitsmaterial (z. B. Gesetzestexte).

L. Umlaufverfahren

Die Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung und etwaige Änderungen können im Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Präsidiums beschlossen werden.

M. Geltungsdauer

1. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2013.

2. Die Zuständigkeits- und Besetzungsregelungen können während der Geltungsdauer bei Änderung des Kirchengesetzes über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht, bei der Neuzuweisung von Aufgaben, bei Überlastung einer Kammer und bei personellen Veränderungen geändert werden.