EPUB-Informationen

Bezeichnung:

202a

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses
für das Diakonische Werk

Vom 12. März 2014

(ABl. 2014 S. 222), bestätigt am 29. Mai 2017

Präambel

1 Gemäß § 7 des Vertrages der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks[1] bilden beide Kirchen einen Koordinierungsausschuss. 2 Der Koordinierungsausschuss gibt sich für seine Beratungen gemäß § 7 Absatz 5 des Vertrages folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Aufgaben des Koordinierungsausschusses

Der Koordinierungsausschuss bereitet synodale Entscheidungen vor, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.

§ 2
Mitglieder

1 Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen als Mitglieder an. 2 Sie werden von den Synoden entsandt.

§ 3
Vorsitz

( 1 ) Die Synodalen aus beiden Kirchen wählen je einen Sprecher bzw. eine Sprecherin.

( 2 ) Der Vorsitz im Koordinierungsausschuss wird gemeinsam von den beiden Sprechern bzw. Sprecherinnen der Synodalen aus den beiden Kirchen wahrgenommen.

( 3 ) Die Verhandlungen werden im Wechsel von einem der Sprecher bzw. einer der Sprecherinnen geleitet.

§ 4
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.

§ 5
Sitzungstermine

1 Die Sprecher berufen einvernehmlich den Koordinierungsausschuss zu den erforderlichen Sitzungen ein. 2 Dabei wird ein Entwurf für die Tagesordnung versendet.

§ 6
Beschlussfassung

( 1 ) Beschlüsse bzw. Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden.

( 2 ) Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn jeweils die Mehrheit der Mitglieder aus einer Kirche anwesend ist.

( 3 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.

§ 7
Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Erörterungen des Koordinierungsausschusses sind gegenüber Dritten grundsätzlich vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

( 2 ) Die Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber den entsendenden Gremien.

( 3 ) Weitergehend kann der Koordinierungsausschuss die Vertraulichkeit unter Angabe der Einzelheiten aufheben.

§ 8
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Koordinierungsausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmenden, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Tagesordnung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Koordinierungsausschusses.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 12. März 2014 in Kraft.

[1]

Nr. 202.