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Bezeichnung:

R08

Stand/Datum des Downloads:

12.11.2022

Verbandssatzung
des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes
Starkenburg-West

Vom 15. September 2021

(ABl. 2021 S. 372)

Die Verbandsvertretung des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes Starkenburg-West hat die folgende Verbandssatzung beschlossen:

§ 1
Zusammensetzung, Name und Sitz

( 1 ) Die Evangelischen Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim bilden einen Regionalverwaltungsverband.

( 2 ) Der Kirchliche Verband führt den Namen „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West“.

( 3 ) Der Regionalverwaltungsverband hat seinen Sitz in Gernsheim.

§ 2
Körperschaft des öffentlichen Rechts

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Kirchenordnung und Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband führt ein Dienstsiegel mit der Bezeichnung: „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-West“.

§ 3
Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verbandssatzung sind das Regionalverwaltungsgesetz und das Regionalgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel des Regionalverwaltungsverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband nimmt Verwaltungsaufgaben für die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie für die Gesamtkirche wahr.

( 2 ) 1 Die Pflichtaufgaben ergeben sich aus der Regionalverwaltungsverordnung. 2 Der Regionalverwaltungsverband ist bei der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben an die Ausführungsbestimmungen der Kirchenleitung gebunden.

( 3 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband kann weitere Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände durch Vereinbarung übernehmen. 2 Mit der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln.

( 4 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband kann Aufgaben von rechtlich selbständigen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die nicht Teil der verfassten Kirche sind, durch Vereinbarung übernehmen. 2 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 5 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband arbeitet an der Entwicklung eines Qualitätsmanagements mit. 2 Dazu gehört ein einheitliches Berichtswesen.

§ 6
Zuständigkeit

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist zuständig für die Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim (Verbandsmitglieder) sowie die zugehörigen Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband ist ferner zuständig für alle Kirchlichen Verbände gemäß Artikel 68 der Kirchenordnung, die ihren Sitz im Gebiet eines der Verbandsmitglieder haben.

( 3 ) Eine abweichende Zuständigkeit gemäß § 12 Absatz 3 des Regionalverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 7
Organe, Ehrenamtlichkeit

( 1 ) Einziges Organ des Regionalverwaltungsverbandes ist der Verbandsvorstand.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 8
Verbandsvorstand

( 1 ) Dem Verbandsvorstand gehören die Mitglieder an, die von den Dekanatssynoden der Verbandsmitglieder entsandt werden.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus sechs Mitgliedern. 2 Die Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim entsenden jeweils drei Mitglieder in den Verbandsvorstand.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden jeweils auf der ersten Tagung der Dekanatssynoden neu gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Für die Mitglieder gelten die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalwahlordnung sinngemäß. 4 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen. 5 Es werden keine Stellvertretungen gewählt.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden für die Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynoden gewählt. 2 Die Mitglieder führen ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl fort.

( 5 ) 1 Ist ein Mitglied des Verbandsvorstandes fortgesetzt verhindert, seine Pflichten wahrzunehmen, soll ihm der Verbandsvorstand nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen. 2 Verstößt ein Mitglied des Verbandsvorstandes grob gegen seine Pflichten, kann der zuständige Dekanatssynodalvorstand die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

( 7 ) 1 Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung. 2 Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung sollen nicht dem gleichen Dekanat angehören.

§ 9
Sitzungen des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand tritt regelmäßig zu ordentlichen Sitzungen zusammen.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes lädt die Mitglieder zu den Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung mindestens acht Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

( 3 ) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft das vorsitzende Mitglied erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist ein.

( 4 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist.

( 5 ) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist.

( 6 ) 1 Wahlen sind im Verbandsvorstand geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhält. 3 Erreicht bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit des Verbandsvorstandes erforderlichen Stimmen erhalten hat. 4 Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 7 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung beratend hinzugezogen werden. 3 Die Kirchenleitung kann beratend teilnehmen. 4 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 5 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzustellen ist.

( 9 ) 1 Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. 3 Für die Geschäftsordnung gelten im Übrigen die Regelungen der Kirchengemeindeordnung entsprechend.

§ 10
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm durch die Verbandssatzung, das Regionalgesetz und das Regionalverwaltungsgesetz zugewiesen sind, insbesondere:

1. den Erlass der Geschäftsanweisung für die Verwaltungsdienststelle,

2. die Erteilung der zur Durchführung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes notwendigen Anordnungen und die Aufsicht über die Geschäftsführung des Regionalverwaltungsverbandes,

3. die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Leiterin oder des Leiters sowie der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters der Verwaltungsdienststelle im Benehmen mit der Kirchenleitung,

4. die Erstellung von Dienstanweisungen für die Leiterin oder den Leiter und die stellvertretende Leiterin oder den stellvertretenden Leiter der Verwaltungsdienststelle

5. die Dienstaufsicht über die Leiterin oder den Leiter und die stellvertretende Leiterin oder den stellvertretenden Leiter der Verwaltungsdienststelle,

6. die Verwaltung des Vermögens des Regionalverwaltungsverbandes,

7. die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan des Regionalverwaltungsverbandes,

8. die Überwachung der Haushaltsführung,

9. die Vornahme von unvermuteten Kassenprüfungen,

10. die Beschlussfassung über außer- und überplanmäßige Ausgaben,

11. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt,

12. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften,

13. die Beschlussfassung über die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,

14. die Unterrichtung der Verbandsmitglieder über die Tätigkeit des Regionalverwaltungsverbandes.

( 2 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Regionalverwaltungsverband im Rechtsverkehr.

( 3 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seine Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied abgegeben.

( 4 ) 1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die der Regionalverwaltungsverband gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seiner Stellvertretung sowie der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verbandsvorstandes. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Regionalverwaltungsverbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen.

( 5 ) 1 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung und der Dekanatssynodalordnung über Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht. 2 Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

§ 11
Beanstandungen

1 Fasst der Verbandsvorstand einen Beschluss, durch den er seine Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist das vorsitzende Mitglied verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen einer Woche der Kirchenleitung zu unterbreiten. 2 Das Gleiche gilt, wenn das vorsitzende Mitglied befürchtet, dass durch den Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.

§ 12
Einspruchsrecht

1 Die Beschlüsse des Verbandsvorstandes werden zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist durch die Betroffenen Einspruch erhoben wurde. 2 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 13
Beteiligung der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände in der Verwaltungsregion können Anträge an den Verbandsvorstand stellen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand lädt die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände mindestens zweimal in der Wahlperiode zu einem Verbandstag ein. 2 Der Verbandsvorstand lädt auch zu einem Verbandstag ein, wenn 25 Prozent der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände dies verlangen. 3 Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können jeweils eine Person auf den Verbandstag entsenden.

§ 14
Verwaltungsdienststelle

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes wird eine Verwaltungsdienststelle unterhalten.

( 2 ) Die Verwaltungsdienststelle führt den Namen „Evangelische Regionalverwaltung Starkenburg-West“.

( 3 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter unterstehen der Dienstaufsicht des Verbandsvorstandes, die vom Vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes wahrgenommen wird. 2 Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen der Dienstaufsicht der Dienststellenleitung.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter sind Vorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle.

( 5 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter werden vom Verbandsvorstand im Benehmen mit der Kirchenleitung eingestellt. 2 Die Einstellung, die Höhergruppierung, die Anpassung des Stellenumfangs sowie die Entlassung der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch die Leiterin oder den Leiter der Verwaltungsdienststelle und im Verhinderungsfall durch die stellvertretende Leitung. 3 Der Abschluss von Dienstverträgen und Aufhebungsvereinbarungen zu Beschäftigungsverhältnissen obliegt der Leitung der Regionalverwaltung und bei ihrer Verhinderung der stellvertretenden Leitung der Regionalverwaltung.

( 6 ) Die Leiterin oder der Leiter und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Verwaltungsdienststelle nehmen an den Sitzungen des Verbandsvorstandes beratend teil.

( 7 ) Innerhalb der vom Vorstand gegebenen Richtlinien erfüllt die Verwaltungsdienststelle die Aufgaben unter ihrer Leitung selbständig und in eigener Verantwortung.

( 8 ) 1 Die Verwaltungsdienststelle des Regionalverwaltungsverbandes ist verpflichtet, den Kirchengemeinden, Dekanaten und Kirchlichen Verbänden Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. 2 Die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sind verpflichtet, dem Regionalverwaltungsverband die erforderlichen Informationen zu geben, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 15
Finanzierung und Vermögen

( 1 ) 1 Die Finanzierung der Pflichtaufgaben erfolgt durch eine Zuweisung der Gesamtkirche. 2 Die freiwilligen Verwaltungsaufgaben werden durch Entgelte, Gebühren, Umlagen oder gesondert vereinbarte Zuweisungen finanziert.

( 2 ) Die Bildung von Vermögenswerten ist nur insoweit zulässig, als dies für den Geschäftsbetrieb des Regionalverwaltungsverbandes notwendig oder zweckmäßig ist.

( 3 ) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes anfallenden Einnahmen und zu bestreitenden Ausgaben werden in einem eigenen Haushaltsplan veranschlagt.

( 4 ) Für die Vermögens- und Finanzverwaltung gilt die Kirchliche Haushaltsordnung.

( 5 ) 1 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß der Kirchlichen Haushaltsordnung zu erteilen, liegt beim Vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes, bei seiner Verhinderung oder bei Zahlung an es selbst bei seiner Stellvertretung. 2 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß Kirchlicher Haushaltsordnung zu erteilen, wird an die Leitung der Verwaltungsdienststelle, bei ihrer Verhinderung oder bei Zahlungen an sie selbst, an die stellvertretende Leitung der Verwaltungsdienststelle delegiert. 3 Der Verbandsvorstand kann diese Befugnis einschränken oder widerrufen.

( 6 ) 1 Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres hat der Regionalverwaltungsverband über seine eigenen Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr Rechnung zu legen. 2 Nach Vorprüfung durch zwei vom Verbandsvorstand aus seiner Mitte zu bestimmenden Mitglieder bedarf der Jahresabschluss des Regionalverwaltungsverbandes der Feststellung durch den Verbandsvorstand. 3 Sodann ist er dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zuzusenden. 4 Für die Erledigung von Prüfungsbemerkungen und Auflagen im Prüfungsbescheid des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erteilung der Entlastung gelten die für die Kirchengemeinden geltenden Vorschriften entsprechend.

§ 16
Satzungsänderungen

( 1 ) Der Verbandsvorstand kann die Verbandssatzung nach Anhörung der Dekanatssynodalvorstände mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner satzungsgemäßen Mitglieder ändern.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 17
Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Regionalverwaltungsverbandes entscheidet der Verbandsvorstand nach Anhörung der Dekanatssynodalvorstände. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 2 ) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverwaltungsverbandes anteilig an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 18
Bekanntmachungen

1 Die Bekanntmachungen des Regionalverwaltungsverbandes erfolgen in geeigneter Form an die Verbandsmitglieder und ihre Kirchengemeinden sowie an die Kirchlichen Verbände. 2 Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

§ 19
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verbandssatzung endet die Amtszeit der bisherigen Verbandsvertretung.

( 2 ) Die Mitglieder des bisherigen Verbandsvorstandes, sein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung bleiben bis zum Ablauf der Wahlperiode im Amt und nehmen die Aufgaben gemäß dieser Satzung wahr.

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Verbandssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes Starkenburg-West vom 15. Oktober 2019 (ABl. 2019 S. 390) außer Kraft.