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Bezeichnung:

409

Stand/Datum des Downloads:

15.01.2025

Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDGAG)

Vom 23. November 2012[1]

(ABl. 2013 S. 30), zuletzt geändert am 29. November 2024 (ABl. 2024 S. 210 Nr. 131)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Anwendung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

Das Pfarrdienstgesetz der EKD[2] findet unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungsbestimmungen Anwendung.

§ 3
Dienstherrnfähigkeit, oberste Dienstbehörde
(Zu § 2 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 115 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau besitzt das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit).

( 2 ) Dienstherr der Pfarrerinnen und Pfarrer ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Oberste Dienstbehörde und oberste Verwaltungsbehörde ist die Kirchenleitung.

§ 4
Ordination, Verpflichtungserklärung
(Zu § 4 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Verpflichtungserklärung für die Ordination richtet sich nach der Kirchenordnung.

§ 5
Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Eignung
(Zu § 9 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet über die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

( 2 ) Näheres zum Verfahren regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 6

aufgehoben

§ 7

aufgehoben

§ 7a
Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen
(Zu § 16 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Auslandsdienst, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er

1. in einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Ausbildung für den Pfarrdienst im Ausland erhalten hat,

2. zu dem Dienst im Ausland entweder von der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen ausgesandt worden ist,

3. eine zweite theologische Prüfung abgelegt hat,

4. die vorgeschriebene Zeit im Auslandsdienst tätig gewesen ist.

( 2 ) Einer ordinierten Missionarin oder einem ordinierten Missionar, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er

1. in einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Ausbildung für den Missionsdienst erhalten hat,

2. eine zweite theologische Prüfung abgelegt hat,

3. die vorgeschriebene Zeit im Missionsdienst tätig gewesen ist.

( 3 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann im besonderen Falle die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden. Voraussetzungen sind ferner, dass sie oder er

1. ein der zweiten theologischen Prüfung entsprechendes Examen abgelegt hat,

2. mindestens sieben Jahre im kirchlichen Hilfsdienst tätig gewesen ist.

§ 8

aufgehoben

§ 9
Befristete Übertragung von übergemeindlichen Pfarrstellen/
Bilanzierung gemeindlicher Pfarrstellen
(Zu § 25 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Übertragung eines Auftrags ist in der Regel nur mit einer im Stellenplan ausgewiesenen Stelle möglich oder im Ausnahmefall, wenn nachgewiesen wird, dass die Finanzierung für die Dauer des Auftrags gesichert ist.

( 2 ) Aufträge und übergemeindliche Pfarrstellen werden in der Regel auf sechs Jahre befristet übertragen.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 1 werden Aufträge, für die keine Stelle im Sinne des § 25 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vorhanden ist, für zwölf Monate erteilt. 2 Sie können auf maximal 24 Monate oder bis zum Eintritt des Ruhestandes verlängert werden. 3 Kann im Anschluss kein Einsatz auf einer Stelle im Sinne des § 25 des Pfarrdienstgesetzes der EKD erfolgen, wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand nach § 83 des Pfarrdienstgesetzes der EKD versetzt.

( 3 ) 1 Ist einer Pfarrerin oder einem Pfarrer eine Pfarrstelle mit allgemeinem kirchlichen Auftrag (regionale oder gesamtkirchliche Pfarrstelle) oder eine andere kirchenleitende Planstelle übertragen, hat die Kirchenleitung spätestens ein Jahr vor Ablauf der Übertragung über eine Verlängerung zu beschließen und die Entscheidung der Pfarrerin oder dem Pfarrer unverzüglich mitzuteilen. 2 Vor der Entscheidung hat das zuständige Leitungsorgan in der Regel mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Gespräch zu führen, in dem die bisherige Tätigkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuwerten ist. 3 Beschließt das zuständige Leitungsorgan die Fortsetzung der Tätigkeit, so kann die Kirchenleitung die Übertragung der Pfarrstelle oder Planstelle um die vorgesehene Zeitdauer verlängern. 4 Eine Verlängerung kann nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erfolgen. 5 Wiederholung ist möglich. 6 Wenn mit Beginn der Wahlperiode bzw. der Wiederberufung bis zur Regelaltersgrenze noch zwei Jahre verbleiben, verlängert sich die Wahlperiode automatisch bis zur Regelaltersgrenze.

( 4 ) 1 Zehn Jahre nach der Übertragung einer gemeindlichen Pfarrstelle führt der Kirchenvorstand mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Leitung der Dekanin oder des Dekans ein Bilanzierungsgespräch, in welchem das Konzept der pastoralen Arbeit der Pfarrerin oder des Pfarrers im Blick auf die Anforderungen in der Gemeinde auszuwerten ist. 2 In diesem Zusammenhang prüft die Dekanin oder der Dekan mit den Beteiligten, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer den Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortsetzen oder ob ihr oder ihm ein Stellenwechsel empfohlen werden soll. 3 Die Dekanin oder der Dekan spricht gegebenenfalls gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Empfehlung zum Stellenwechsel aus und unterrichtet darüber den Kirchenvorstand. 4 Danach findet eine Bilanzierung jeweils nach weiteren fünf Jahren statt. 5 Nach der Vollendung des 60. Lebensjahrs der Pfarrerin oder des Pfarrers wird kein Bilanzierungsgespräch mehr durchgeführt.

( 5 ) Absatz 4 findet erstmals Anwendung am 1. Januar 2014.

§ 10
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer
(Zu § 27 Absatz 4 PfDG.EKD)

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht an Schulen durch Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe[3] in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, nebenamtlichen Religionsunterricht zu erteilen.

§ 10a
Dienstauftrag im Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand nach § 87 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] kann ein regelmäßiger geordneter Dienst übertragen werden. 2 Dazu gehört insbesondere die Vakanz- oder Krankheitsvertretung. 3 Der Auftrag ist in der Regel auf drei Jahre befristet. 4 Er kann durch die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand jederzeit und ohne besondere Begründung beendet werden. 5 Bei einem vollen Dienstauftrag wird ein Betrag von 1200 Euro und bei einem 50-Prozent-Dienstauftrag 600 Euro monatlich an die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand gezahlt. 6 Das Entgelt ist mit den Versorgungsbezügen zu versteuern und nimmt an den allgemeinen Besoldungserhöhungen teil.

( 2 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vertretungsweise einzelne Gottesdienstvertretungen übernehmen, findet § 11 des Prädikanten- und Lektorengesetzes[5] sinngemäß Anwendung.

§ 10b
Zusätzlicher Predigtauftrag

Pfarrerinnen und Pfarrer, die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag oder ein kirchenleitendes Amt wahrnehmen, erhalten darüber hinaus einen Predigtauftrag gemäß § 25 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[6] in parochialen, regionalen oder gesamtkirchlichen Gemeindeformen, soweit ihr Dienstauftrag bisher keinen regelmäßigen Predigtauftrag vorsieht.

§ 10c
Mandatsbewerbung
(Zu § 35 Absatz 2 PfDG.EKD)

Für die Dauer der Beurlaubung nach § 35 Absatz 2 PfDG.EKD werden die Dienstbezüge belassen.

§ 10d
Erreichbarkeit

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, der dienstaufsichtsführenden Stelle eine Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Kalendertage, haben sie eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer an dem darauffolgenden Kalendertag vorzulegen. 3 Die oder der Dienstvorgesetzte ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4 Dauert die Erkrankung länger als in der Bescheinigung angegeben, sind sie verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5 Halten sich Pfarrerinnen oder Pfarrer bei Beginn der Dienstunfähigkeit im Ausland auf, so sind sie verpflichtet, der dienstaufsichtsführenden Stelle die Dienstunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.

§ 11
Unterhalt
(Zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Besoldung und Versorgung richtet sich nach dem Pfarrbesoldungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Die Gewährung von Beihilfe richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[7] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten bei Dienstjubiläen eine Jubiläumsgabe. Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 4 ) 1 Für Ansprüche aus diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes anzuwendender staatlicher Vorschriften oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin oder geschiedener Ehegatte auch eine frühere Lebenspartnerin oder ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch eine hinterbliebene Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener Lebenspartner. 2 Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

§ 12
Personalentwicklung und Fortbildung
(Zu § 55 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, an den Dekanatskonferenzen und den gesamtkirchlichen Pastoralkollegs teilzunehmen.

§ 13
Angeordnete Nebentätigkeit
(Zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 13a
Teildienst
(Zu § 68 PfDG.EKD)

Ein unterhälftiger Teildienst ist nur in Fällen der §§ 69, 69a und 69b des Pfarrdienstgesetzes der EKD zulässig.

§ 13b
Übernahme von Vertretungen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Teildienst sind verpflichtet, Vertretungen im Dekanat zu übernehmen, auch wenn damit vorübergehend eine zusätzliche dienstliche Belastung verbunden ist. 2 Mit Rücksicht auf ihre Teilbeschäftigung beschränkt sich jedoch der Vertretungsdienst auf Vertretungen im Einzelfall, Vertretungen bis zu vier Wochen (z. B. bei Urlaub und Krankheit) oder Vertretungen in einzelnen begrenzten Aufgabenbereichen (z. B. im Konfirmandenunterricht). 3 Bei einer Dauer von mehr als vier Wochen ist dafür zu sorgen, dass sie im Rahmen des eingeschränkten Dienstauftrages wahrgenommen werden können.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die sich eine Stelle teilen, sind in Einzelfällen und bei Urlaub und Krankheit bis zu vier Wochen zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Während eines Teildienstes sollen Vertretungen regelmäßig nicht 20 Prozent der vereinbarten Dienstzeit überschreiten. 3 Ist im Ausnahmefall eine Vertretung für mindestens zwei Monate geboten (z. B. bei Elternzeit, längerer Krankheit oder während der Mutterschutzfristen), kann die Kirchenverwaltung für die Dauer der Vertretung vom Beginn des zweiten Monats einen vollen Dienstauftrag mit vollen Dienstbezügen erteilen.

( 3 ) Während eines Teildienstes sind Vertretungen von mehr als vier Wochen nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers zulässig.

§ 13c
Teilpfarrstellen
(Zu § 68 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Teilpfarrstellen können einer Pfarrerin oder einem Pfarrer für die Dauer eines Teildienstes von mindestens fünf Jahren als Inhaberin oder Inhaber übertragen werden. 2 Der Umfang des Teildienstverhältnisses muss dem Umfang der Teilpfarrstelle entsprechen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Stelle gemeinsam versehen, vertreten sich gegenseitig, soweit nicht aus dienstlichen oder persönlichen Gründen eine andere Regelung erforderlich ist.

§ 14
Sabbatzeit
(Zu § 71 Absatz 4 PfDG.EKD)

1 Der Teildienst kann auf Antrag der Pfarrerinnen und Pfarrer über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren auch in der Weise bewilligt werden, dass der Teil, um den das Maß des Dienstes ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst wird (Sabbatzeitregelung). 2 Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und der Teildienst spätestens in dem Jahr endet, in dem die Pfarrerin oder der Pfarrer das 63. Lebensjahr vollendet.

§ 15
Beihilfen bei Beurlaubung
(Zu § 75 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Gewährung von Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[8] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15a

1 Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Gliedkirchen der EKD können bis zum vollendeten 44. Lebensjahr in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden. 2 Daneben besteht die Möglichkeit der Zuerkennung des Bewerbungsrechts auf einzelne Stellen.

§ 16
Versetzung
(Zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 PfDG.EKD)

1 Steht aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung fest, dass ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wird ihr Dienstbereich neu geordnet, können Pfarrerinnen und Pfarrer versetzt werden. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist vorher zu hören.

§ 17
Versetzungsvoraussetzungen
(Zu § 80 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die erforderlichen Erhebungen nach § 80 Absatz 2 PfDG.EKD werden durch die Kirchenverwaltung durchgeführt. 2 Die Erhebungen können bei einer Gemeindepfarrerin oder einem Gemeindepfarrer nur durchgeführt werden, wenn mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Kirchenvorstand ein geregeltes Mediationsverfahren durchgeführt worden ist. 3 Anzuhören sind die Pfarrerin oder der Pfarrer, der Kirchenvorstand oder das zuständige Leitungsorgan, die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan und die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst.

( 2 ) 1 Das Mediationsverfahren wird durch die Kirchenverwaltung eingeleitet. 2 Dafür beauftragt sie eine externe Mediatorin oder einen externen Mediator, die oder der über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 3 Die Mediation hat die Lösung des Konflikts zum Ziel, um die Einleitung von Erhebungen abzuwenden. 4 Lehnt eine der Konfliktparteien oder lehnen beide die Durchführung ohne hinreichenden Grund ab, gilt die Mediation als durchgeführt.

§ 18
Versetzung in den Wartestand
(Zu § 83 Absatz 2 PfDG.EKD)

Die Versetzung in den Wartestand darf nur erfolgen, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 PfDG.EKD übertragen werden kann.

§ 19
Vorverfahren
(Zu § 105 Absatz 2 PfDG.EKD)

In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren gemäß § 2 Absatz 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes[9] durchzuführen.

§ 20
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt
(Zu §§ 111, 112 PfDG.EKD)

( 1 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt darf nur zugleich mit der Übertragung eines regelmäßig geordneten kirchlichen Dienstes begründet werden.

( 2 ) Die Möglichkeit der gastweisen Teilnahme an den Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, an Tagungen und Dienstbesprechungen ist mit der Beauftragung zu regeln.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sind zu den Dekanatskonferenzen einzuladen.

( 4 ) § 55[10] gilt mit der Maßgabe, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, an Personalentwicklungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten für jeden Gottesdienst einen pauschalen Aufwendungssatz. 2 § 11 des Prädikanten- und Lektorengesetzes[11] findet sinngemäß Anwendung.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 408.

[3]

Nr. 161.

[4]

Nr. 408.

[5]

Nr. 780.

[6]

Nr. 408.

[7]

Nr. 650.

[8]

Nr. 650.

[9]

Nr. 41.

[10]

§ 55 PfDG.EKD (Nr. 408).

[11]

Gemeint ist § 11 der Prädikanten- und Lektorenverordnung (Nr. 781).