EPUB-Informationen

Bezeichnung:

986a

Stand/Datum des Downloads:

03.03.2022

Verordnung
über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV)

Vom 12. Oktober 2011

(GVBl. I S. 664), geändert am 11. September 2021 (GVBl. 2021 S. 584)

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), verordnet die Landesregierung:

§ 1

( 1 ) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in den folgenden Bereichen beschäftigt werden, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können:

1. im Bestattungsgewerbe,

2. in Garagen und Parkhäusern,

3. im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen für bis zu sechs Stunden,

4. in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter für bis zu sechs Stunden,

5. im Buchmachergewerbe zur Annahme von Wetten für Veranstaltungen für bis zu sechs Stunden.

( 2 ) Die Ausnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 gelten nicht am Neujahrstag, Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Himmelfahrtstag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnamstag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie am ersten und zweiten Weihnachtstag.

§ 2

1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.