EPUB-Informationen

Bezeichnung:

271

Stand/Datum des Downloads:

05.01.2024

Verwaltungsverordnung
für den Betrieb von Kindertagesstätten im Bereich
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kindertagesstättenverordnung - KiTaVO)

Vom 6. November 2014

(ABl. 2014 S. 522), zuletzt geändert am 10. Oktober 2023 (ABl. 2023 S. 188 Nr. 103)

Inhaltsübersicht[1]

Vorbemerkung

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Eingliederung in die freie Jugendhilfe

Abschnitt 2: Träger

§ 3

Träger und Trägerschaft

§ 4

Gemeindeübergreifende Trägerschaften

§ 5

Kindertagesstättenausschuss

Abschnitt 3: Gesamtkirche

§ 6

Aufgaben der Gesamtkirche

§ 7

Fachberatung

§ 8

Kirchliche Finanzierung von evangelischen Kindertagesstätten

§ 9

Angleichung des Personalbestands

§ 10

Aufsichtsmaßnahmen

Abschnitt 4: Organisation

§ 11

Platzbelegung und Gruppenstärke

§ 12

Personal der Kindertagesstätten

§ 13

Leitung

§ 14

Stellvertretende Leitung

§ 15

Pädagogische Fachkräfte

§ 16

Sonstige pädagogische Kräfte

§ 17

Praktikantinnen und Praktikanten

§ 18

Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaft

§ 19

Unterstützungspersonal

§ 20

Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Hessen

§ 21

Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Rheinland-Pfalz

§ 22

Zeitkontingent für Leitungsaufgaben und mittelbare pädagogische Zeiten

§ 23

Stellenbemessung pädagogische Zusatzkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten

§ 24

Stellenbemessung Unterstützungspersonal

§ 25

Stellenbemessung, Sachkosten und Finanzierung für gemeindeübergreifende Trägerschaften

§ 26

Sollstellenplan in Hessen

§ 27

Dienstpläne

§ 28

Anwesenheitslisten

§ 29

Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Hessen

§ 30

Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Rheinland-Pfalz

§ 31

Schließzeiten und Urlaubsregelung

Abschnitt 5: Betriebskosten, Investitionen und Finanzierung

§ 32

Betriebskosten von Kindertagesstätten

§ 33

Finanzierung von Betriebskosten

§ 34

Kosten und Finanzierung von Gebäudeinvestitionen

Abschnitt 6: Elternbeteiligung

§ 35

Beteiligung der Eltern

§ 36

Wahl des Elternbeirats

§ 37

Zusammensetzung, Größe und Einberufung des Elternbeirats

§ 38

Aufgaben des Elternbeirats

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 39

Anpassungs- und Übergangsvorschriften

§ 40

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 zur KiTaVO

Berechnung des Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte, Hausmeister und Reinigung

Anlage 2 zur KiTaVO

[Betriebskosten]

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Vorbemerkung

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau versteht ihre Kindertagesstättenarbeit als einen im Evangelium von Jesus Christus begründeten Dienst an Kindern, Familien und der Gesellschaft.

Die evangelische Kindertagesstättenarbeit ist ein Teil des Auftrages der christlichen Gemeinde, die Wertvorstellungen des Evangeliums allen Menschen nahezubringen. Sie ist in das Leben der Gemeinde vor Ort und der gesamten Kirche eingebunden. In der Begleitung durch die Gemeinde sollen Kinder und ihre Familien das Evangelium als befreienden Zuspruch und orientierenden Anspruch erfahren.

Evangelische Kindertagesstätten sind offen für alle Kinder und Familien. Die eigenständige Wahrnehmung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben zeigt sich in den Zielvorstellungen und Organisationsformen der Einrichtungen. Der evangelische Charakter der Einrichtungen ist zu wahren.

Evangelische Kindertagesstätten verstehen sich als subsidiäre Partner der Kommunen vor Ort und kooperieren bei der Gestaltung des lokalen Kindertagesstättensystems. Die Arbeit geschieht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit.

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verwaltungsverordnung findet Anwendung auf evangelische Kindertagesstätten in der Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, die der Aufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterliegen.

( 2 ) Die Verwaltungsverordnung regelt die strukturellen Rahmenbedingungen für den Betrieb evangelischer Kindertagesstätten mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die pädagogische und religionspädagogische Arbeit zu fördern und die Qualität evangelischer Kindertagesstättenarbeit zu sichern.

§ 2
Eingliederung in die freie Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten erfolgt im Rahmen der freien Jugendhilfe. 2 Die evangelischen Kindertagestätten sind Tageseinrichtungen im Sinne des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. 3 Die evangelischen Kindertagesstätten nehmen die familienergänzende und außerschulische Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung von Kindern als öffentliche Aufgabe wahr. 4 Sie erfüllen subsidiär (§ 4 SGB VIII) den nach § 24 SGB VIII bestehenden Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung und werden hierzu gemäß § 74 SGB VIII von der öffentlichen Jugendhilfe gefördert.

( 2 ) 1 Der Träger stellt sicher, dass die von Bund und Ländern gesetzlich geforderte Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Kindertagesstätte umgesetzt wird. 2 Er stellt sicher, dass hierfür zweckgebundene Förderungen aller Art zur individuellen Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätte genutzt werden. 3 Grundlagen für die Qualitätsentwicklung sind die Konzeption der Kindertagesstätte und die Bildungspläne. 4 Es gelten die entsprechenden Ausführungsgesetze der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz.

Abschnitt 2: Träger

§ 3
Träger und Trägerschaft

( 1 ) Träger einer Kindertagesstätte sind in der Regel die Kirchengemeinde oder das Dekanat.

( 2 ) 1 Dem Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätte auf der Grundlage des geltenden staatlichen und kirchlichen Rechts. 2 Der Träger soll gemäß § 44 KGO[3] einen Arbeitsausschuss für die Kindertagesstättenarbeit bestellen. 3 Der Träger hat die Verantwortung für das Profil der evangelischen Kindertagesstätte und deren Einbindung in das kirchliche Leben vor Ort. 4 Er fördert die religiöse Bildung und die pädagogische Arbeit.

( 3 ) In der Verantwortung des Trägers liegen ferner die Aufgaben der Organisations- und Dienstleistungsentwicklung, die Konzeptionsentwicklung und Weiterentwicklung, das Qualitäts-, Personal- und Finanzmanagement, die Wahrung der Familienorientierung und die Elternbeteiligung, die Gemeinwesenorientierung einschließlich der Vernetzung und der Kooperation, die einrichtungsbezogene Bedarfsermittlung und Angebotsplanung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Förderung der Bau- und Sachausstattung.

( 4 ) 1 Der Träger ist Kooperationspartner der Kommune und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe und Jugendhilfeplanung und von Arbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII. 2 Der Träger gewährleistet einen verantwortungsvollen Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen und kirchlichen Mitteln.

( 5 ) Der Träger der Kindertagesstätte ist verantwortlich für die Beantragung von Fördermitteln.

( 6 ) 1 Der Träger hat die Fach- und Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten. 2 Die gesamtkirchlich vorgegebenen Musterstellenbeschreibungen sind anzuwenden. 3 Der Träger stellt gemäß den Stellenbeschreibungen die kontinuierliche Weiterbildung aller Mitarbeitenden sicher. 4 Für Leitungen ist die Teilnahme an Leitungskonferenzen der Fachberatung der EKHN verpflichtend. 5 Für Tageseinrichtungen für Kinder im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach ist die Teilnahme an den Leitungskonferenzen der dortigen Fachberatung verpflichtend.

( 7 ) 1 Die Einführung und der stetige Einsatz eines Qualitätsentwicklungssystems ist für die Träger verbindlich. 2 Dazu gehören die Entwicklung einer pädagogischen Konzeption im Rahmen der landes- und kirchenrechtlichen Vorgaben im Zusammenwirken zwischen Träger und Mitarbeitenden und der Einsatz von gesamtkirchlichen Instrumenten und Verfahren zur Weiterentwicklung und Evaluation der Arbeit (Qualitätsfacetten). 3 Zur Sicherstellung der Einrichtungsqualität ist der Träger zur kontinuierlichen Weiterbildung der Mitarbeitenden und Trägerverantwortlichen verpflichtet. 4 Entsprechend notwendige Angebote des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN bzw. des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach sind wahrzunehmen. 5 Insbesondere sind dies Fachdialoge, Kinderschutzschulungen, Leitungs-, Geschäftsführenden- und Trägerkonferenzen sowie religionspädagogische Basisschulungen.

( 8 ) 1 Der Einsatz und die Pflege eines Kindertagesstättenverwaltungsprogramms nach dem IT-Gesetz in Verbindung mit der IT-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung ist verpflichtend. 2 Das Verwaltungsprogramm muss von der jeweiligen Kindertagesstätte unter anderem dazu genutzt werden, die monatliche Erfassung der Elternbeiträge und sonstiger Entgelte durchzuführen, damit diese durch die Regionalverwaltung eingezogen werden können. 3 Durch die Gesamtkirche angeforderten statistischen Daten sowie die Daten zur Kinder- und Jugendhilfestatistik sind zum Zwecke der Planung und Steuerung des Bereichs Kindertagesstätten im System zu erfassen.

( 9 ) 1 Die Träger können auf Verlangen der Kommunen im Rahmen elektronischer Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten diesen Auskünfte über die Namen, die Anschriften und die Geburtsdaten der angemeldeten Kinder und Namen, Adresse und Telefonnummer eines Erziehungsberechtigten sowie den gewünschten Aufnahmetermin, Betreuungsumfang und Betreuungszeit übermitteln. 2 Kommt es zum Abschluss eines Betreuungsvertrages in einer Kindertagesstätte, sind darüber hinaus das Datum des Vertragsbeginns und das Enddatum, der Betreuungsumfang, die Betreuungszeiten, der voraussichtliche Einschulungstermin und Daten zur Vertragsänderung mitzuteilen. 3 Die Daten dürfen elektronisch übermittelt werden, wenn die Vertraulichkeit durch geeignete technische Maßnahmen sichergestellt ist.

§ 4
Gemeindeübergreifende Trägerschaften

( 1 ) 1 Gemeindeübergreifende Trägerschaften haben das Ziel, die Kirchengemeinden als bisherige Träger von Kindertagesstätten zu entlasten. 2 Sie sollen die Weiterentwicklung und die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Kindertagesstätten als Organisationseinheit fördern.

( 2 ) Gemeindeübergreifende Trägerschaften (GüT) sind bestehende Dekanatsträgerschaften und bestehende Trägerschaften einer Kirchengemeinde für mehrere Kindertagesstätten verschiedener Kirchengemeinden, unabhängig vom Gemeindegebiet, die bis zum 31. Dezember 2023 vom Zentrum Bildung der EKHN kirchenaufsichtlich genehmigt wurden.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) 1 Die beitretende Kirchengemeinde in eine bestehende GüT, überträgt hierbei die formale Trägerschaft der Kindertagesstätte auf das Dekanat oder eine andere Kirchengemeinde. 2 Zu diesem Zeitpunkt wird das Dekanat oder die neue Träger-Kirchengemeinde Rechtsnachfolgerin bzw. Rechtsnachfolger. 3 Näheres regelt ein Übergabevertrag.

( 5 ) 1 Der inhaltlich verantwortlichen Kirchengemeinde im Sozialraum obliegt, im Einvernehmen mit dem rechtlichen Träger, die Verantwortung für die inhaltliche und theologische Begleitung der Kindertagesstätte und die Einbindung in den Sozialraum und in die Kirchengemeinde. 2 Das Kooperationsverhältnis ist vertraglich festzuhalten.

( 6 ) 1 Der gemeindeübergreifende Träger nimmt seine Trägeraufgaben durch entsprechende Gremien und Arbeitsgruppen wahr. 2 Er hat die Partizipation aller Beteiligten durch entsprechende Besetzung der Gremien zu gewährleisten.

( 7 ) 1 Beim gemeindeübergreifenden Träger werden die zur Wahrnehmung der Geschäftsführung erforderlichen Stellen aufgebaut, die Geschäftsführungs- und sonstige weitere Stellenanteile umfassen. 2 Diese sind durch das Zentrum Bildung der EKHN zu genehmigen.

§ 5
Kindertagesstättenausschuss

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bildet einen Kindertagesstättenausschuss; bei mehreren Kindertagesstätten kann ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet werden. 2 Dieser soll aus vom Kirchenvorstand beauftragten Personen, aus gewählten Mitgliedern des Elternbeirats, sowie aus Mitgliedern aus dem Kreis der Mitarbeitenden bestehen. 3 Zusätzlich können andere sachkundige Personen hinzugezogen werden. 4 In Rheinland-Pfalz kann durch das Hinzuziehen einer „Fachkraft mit Kinderperspektive im Beirat“ der Kindertagesstättenausschuss gemäß KiTaG weiterentwickelt werden. 5 Der Ausschuss ist zeitnah nach der Wahl des Elternbeirates zu bilden. 6 Der Kirchenvorstand bestimmt den Vorsitzenden und die Stellvertretung. 7 Näheres regelt eine vom Kirchenvorstand zu erstellende Geschäftsordnung. 8 In gemeindeübergreifenden Trägerschaften wird die Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Träger beschlossen.

( 2 ) Das Leitungsorgan des Trägers hat den Kindertagesstättenausschuss an wesentlichen Entscheidungen insbesondere über die pädagogische Konzeption zu beteiligen.

( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenausschuss berät im Rahmen der jeweils geltenden kirchlichen und staatlichen Bestimmungen über alle die Kindertagesstätte betreffenden Angelegenheiten. 2 Er hat den Auftrag, die Arbeit der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und Eltern zu fördern. 3 Er kann Anträge stellen und Empfehlungen an den Träger aussprechen.

( 4 ) Der Kindertagesstättenausschuss soll insbesondere gehört werden

1. bei der Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsentwicklung und Perspektiventwicklung,

2. bei dauerhaften Veränderungen der Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

3. bei dauerhaften Veränderungen der Angebotsstruktur der Kindertagesstätte,

4. bei Grundsätzen des Verpflegungsangebotes,

5. bei zu treffenden Maßnahmen bei struktureller Unterschreitung des Mindestpersonalstandes (Maßnahmenplan),

6. bei der Festlegung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder,

7. bei der Festlegung der Öffnungs- und Schließzeiten,

8. bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Eltern.

( 5 ) 1 Soweit der Träger Anträge und Empfehlungen des Ausschusses nicht berücksichtigt, hat er seine Entscheidungen schriftlich als Anlage zum Sitzungsprotokoll zu begründen. 2 Dies gilt nicht bei Personalentscheidungen.

( 6 ) Über die Ergebnisse der Beratungen sollen die Personensorgeberechtigten nach Möglichkeit schriftlich unterrichtet werden.

( 7 ) 1 Die Kindertagesstättenausschussmitglieder haben über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Eine Verschwiegenheitserklärung ist vor Antritt der Tätigkeit zu unterzeichnen. 3 Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Amtszeit.

( 8 ) Die Regelungen des § 44 Absatz 2 bis 5 der Kirchengemeindeordnung (KGO)[4] bzw. des § 30 der Dekanatssynodalordnung (DSO)[5] finden entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3: Gesamtkirche

§ 6
Aufgaben der Gesamtkirche

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände sowie ihrer Mitarbeitenden unter anderem im Handlungsfeld Bildung, Arbeitsbereich Kindertagesstätten durch gesamtkirchliche Zentren und die Kirchenverwaltung. 2 Näheres regeln die Gesetze und Ordnungen der EKHN in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die evangelischen Regionalverwaltungsverbände unterstützen die Träger bei den Verwaltungsaufgaben. 2 Näheres regelt die Regionalverwaltungsverordnung (RVVO)[6] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Der Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN fördert und sichert das Profil evangelischer Kindertagesstätten in der EKHN durch Beratung, Qualifizierung, Professionalisierung, Vertretung in Fachgremien und durch Qualitätsentwicklung. 2 Er entwickelt Strategien und Konzepte für das Arbeitsfeld Kindertagesstätten, unter anderem unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bildungs- und Erziehungspläne. 3 Er vertritt die fachpolitischen Interessen der EKHN auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und gibt Stellungnahmen ab. 4 Die kommunale fachpolitische Interessenvertretung für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach wird vom Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach direkt wahrgenommen.

( 4 ) 1 Der Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN ist zuständig für die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Betriebsverträgen mit Kommunen, die Genehmigung von Sollstellenplänen in Hessen sowie weiterem Personal, die Genehmigung von Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaften und das Controlling für den Kindertagesstättenbereich.[7] 2 Für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder.

( 5 ) 1 Die Verantwortung und Aufsicht sowie die kontinuierliche Verbesserung des Qualitätsentwicklungssystems der EKHN obliegen dem Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Die Einführung eines von dem kircheneigenen Qualitätsentwicklungssystem (Qualitätsfacetten) abweichenden Qualitätsentwicklungsprogramms und Zertifizierungen bedürfen der Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten. 3 Der Fachbereich Kindertagesstätten unterstützt die Kindertagesstätten beim Erwerb des BETA-Gütesiegels. 4 Für Einrichtungen im Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich.

( 6 ) Die Unterstützung des Arbeitsfeldes Kindertagesstätten geschieht auch durch verschiedene Angebote zur fachlichen Weiterentwicklung durch den Fachbereich Kindertagesstätten.

§ 7
Fachberatung

1 Träger von evangelischen Kindertagesstätten in der EKHN sind verpflichtet, nach § 6 Absatz 1, 3, 5 und 6 regelmäßig im Sinne der Landesvorgaben und Bildungspläne, die Fachberatung des Fachbereiches Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN in Anspruch zu nehmen. 2 Für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 8
Kirchliche Finanzierung von evangelischen Kindertagesstätten

( 1 ) Die EKHN beteiligt sich im Rahmen der bestehenden Betreuungskapazitäten ausschließlich an der Finanzierung evangelischer Kindertagesstätten.

( 2 ) 1 Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich auf Basis der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten. 2 Hierbei ist davon auszugehen, dass die Betreuungsverträge den regelmäßigen zeitlichen Betreuungsbedarf von Familien und Kindern widerspiegeln.

( 3 ) Die Veränderung der ursprünglichen Altersstruktur von bestehenden Gruppen bedarf der vorausgehenden kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) Im Falle der Erweiterung eines bestehenden Angebotes, insbesondere der Schaffung von zusätzlichen Mittagessensplätzen oder die Erweiterung der Öffnungszeiten an den Nachmittagen, kann eine kirchliche Finanzierungsbeteiligung bewilligt werden.

( 5 ) 1 Die Erweiterung von Kindertagesstätten um zusätzliche Plätze und Gruppen bedürfen der vorausgehenden Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Die Finanzierung hieraus entstehender zusätzlicher Kosten mit kirchlichen Mitteln ist nicht möglich.

§ 9
Angleichung des Personalbestands

( 1 ) 1 Werden in hessischen Kindertagesstätten bei der jährlichen Sollstellenplangenehmigung (gemäß § 26 Absatz 1 bis 4) Personalüberhänge festgestellt (IST-Personalstellen übersteigen die rechnerischen SOLL-Personalstellen), so hat der Träger in Abstimmung mit dem Regionalverwaltungsverband, dem Fachbereich Kindertagestätten und der Kirchenverwaltung umgehend eine Angleichung, zunächst durch Anbringung eines kw-Vermerks, in die Wege zu leiten. 2 Gelingt die Anpassung bis zur darauffolgenden Sollstellenplanbeantragung nicht, sind Maßnahmen nach der Sicherungsordnung (SichO.EKHN)[8] einzuleiten.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Regelung ausgesetzt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Personalbedarf kurzfristig wieder ansteigen wird.

( 3 ) In Rheinland-Pfalz obliegt es dem Träger, Veränderungen in der Belegung mit dem Jugendamt und dem Landesjugendamt abzustimmen und ggf. die Betriebserlaubnis anzupassen.

§ 10
Aufsichtsmaßnahmen

( 1 ) 1 Kindertagesstätten, deren Betrieb mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist, dürfen nur in Sozialräumen bestehen, in denen die örtlichen Gegebenheiten dieses erfordern. 2 Es bedarf unter Abwägung der Folgen einer Einzelfallentscheidung durch den Fachbereich Kindertagesstätten.

( 2 ) Die Beendigung der Trägerschaft bzw. Schließung der Kindertagesstätte ist insbesondere angezeigt, wenn auch nach umfassender Beratung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN, bzw. im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach durch diesen, die Arbeit nicht den gesetzlichen und kirchlichen Qualitätsstandards entspricht bzw. die Finanzierung nicht auskömmlich gesichert ist.

( 3 ) 1 Kommt ein Träger den Verpflichtungen aus dieser Verwaltungsverordnung insbesondere gemäß §§ 3, 26, 32 ff. und 39 nicht nach, können gesamtkirchliche Weisungen erteilt werden (vgl. § 45 KGO[9] entsprechend). 2 Erfüllt der Träger diese in angemessener Frist und nach erneuter Aufforderung nicht, kann die Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme (vgl. §§ 48, 49 KGO[10] entsprechend) durch die Gesamtkirche durchgeführt werden oder in Ausnahmefällen die Kindertagesstätte geschlossen werden. 3 Gründe für eine Aufgabe der Trägerschaft bzw. Schließung können insbesondere nicht behobene Qualitätsmängel oder vorsätzlich unwirtschaftliches Verhalten sein.

( 4 ) Entsteht der Gesamtkirche durch das Handeln des Trägers ein finanzieller Schaden, so ist der Träger der Gesamtkirche zum Schadensersatz verpflichtet.

( 5 ) Führen Verhandlungen mit Kommunen nicht zu entsprechend angepassten Verträgen im Sinne des § 33 oder ist die Beendigung der Trägerschaft bzw. die Schließung der Kindertagessstätte nach Absatz 2 angezeigt, kann die Kirchenleitung die kirchenaufsichtliche Genehmigung zum Betrieb der Kindertagesstätte widerrufen oder Haushaltsauflagen anordnen.

Abschnitt 4: Organisation

§ 11
Platzbelegung und Gruppenstärke

( 1 ) Bezüglich der Berechnung der Anzahl der Plätze und der Berechnung der Gruppengrößen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)[11] und des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz (KiTaG)[12] in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die maximal mögliche Belegung ergibt sich aus der gültigen Betriebserlaubnis.

( 3 ) 1 In Hessen können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in Rheinland-Pfalz das Landesjugendamt im Einzelfall befristete Ausnahmen von der nach Absatz 1 und 2 ermittelten Platzbelegung zulassen. 2 Darüber hinaus sind die bestehenden Betriebsverträge mit den Kommunen und mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten.

( 4 ) 1 Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich die Gruppengröße in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis. 2 In Rheinland-Pfalz richten sich diese nach den jeweiligen Regelungen und Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) aufgehoben

( 7 ) 1 Freie Plätze sollen umgehend besetzt werden. 2 Abweichende Regelungen im Einvernehmen mit den Kommunen bzw. mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sind möglich. 3 Bei Neuaufnahmen ist eine Eingewöhnungszeit zu berücksichtigen.

§ 12
Personal der Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Die Leitung sowie die Mitarbeitenden sind verantwortlich für die Umsetzung und Fortentwicklung der Konzeption. 2 Sie setzen sich dafür ein, dass die Kindertagesstätte in den Sozialraum und das kirchliche Leben vor Ort einbezogen wird.

( 2 ) 1 Der Träger wendet die gesamtkirchlich vorgegebenen Musterstellenbeschreibungen für die Beschäftigten in der Kindertagesstätte an. 2 Einzelfallfragen werden durch Dienstanweisung geregelt.

( 3 ) Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Mitarbeitenden der Kindertagesstätte sich regelmäßig fortbilden.

§ 13
Leitung

( 1 ) 1 Mit der Leitung einer Kindertagesstätte sollen pädagogische Fachkräfte betraut werden, die über mehrjährige Berufserfahrung und einen einschlägigen Hochschulabschluss verfügen. 2 Fachkräfte ohne Hochschulabschluss mit mehrjähriger Berufserfahrung können bei Vorliegen einer entsprechenden Qualifikation mit der Leitung beauftragt werden. 3 Ausnahmsweise kann die Qualifikation berufsbegleitend erworben werden.

( 2 ) Freie Leitungsstellen sollen ausgeschrieben werden.

( 3 ) 1 Die Leitungskräfte der Kindertagesstätte werden vom Träger mit Aufgaben der Betriebsführung und des Managements der Einrichtung betraut. 2 Sie nehmen im Auftrag und mit Unterstützung des Trägers die Verantwortung für die Kindertagesstätte wahr und sind ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. 3 Der Träger überträgt ihnen die Fachaufsicht über die Mitarbeitenden. 4 Leitungskräfte wirken unter anderem bei Personalentscheidungen beratend mit und sind für den organisatorischen Ablauf und für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen verantwortlich.

( 4 ) 1 Die Aufteilung der Leitungsfunktion auf zwei Mitarbeitende ist möglich und bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Mit dem Antrag ist ein Leitungskonzept vorzulegen. 3 Die Funktion einer ständig bestellten Stellvertretung ist in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen. 4 Ausnahmen sind Kindertagesstätten mit mindestens sechs rechnerischen Gruppen oder zwei Standorten. 5 Die Regelungen des § 22 Absatz 4 sind zu beachten.

§ 14
Stellvertretende Leitung

( 1 ) Für die Leitung ist eine Stellvertretung vorzusehen.

( 2 ) Bei eingruppigen Kindertagesstätten wird die Stellvertretung durch eine Abwesenheitsvertretung wahrgenommen, die in die Aufgaben der Leitung eingearbeitet ist.

( 3 ) 1 Ab einer rechnerischen zweigruppigen Kindertagesstätte ist eine ständig bestellte Stellvertretung möglich, die sowohl ein eigenes Aufgabengebiet als auch Freistellungskontingent für diese Aufgaben ausgewiesen bekommt. 2 Die Aufgaben sind in die Stellenbeschreibung aufzunehmen.

( 4 ) 1 In Einrichtungen mit einer Größe von mindestens sechs rechnerischen Gruppen können die Aufgaben der Stellvertretung auch auf zwei Personen aufgeteilt werden. 2 Dies gilt auch, unabhängig von der Größe der Kindertagesstätte, wenn diese auf zwei Standorte verteilt ist.

( 5 ) 1 Abweichungen von diesen Regelungen sind genehmigungspflichtig. 2 Anträge sind im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN zu stellen.

§ 15
Pädagogische Fachkräfte

1 In Kindertagesstätten dürfen nur Fachkräfte gemäß den Bestimmungen und Vereinbarungen des Landes Hessen bzw. des Landes Rheinland-Pfalz (Fachkräftevereinbarung) zur Erfüllung des gesetzlichen Mindeststandards eingesetzt werden. 2 Ausnahmen können bei Vorliegen der Anerkennung durch die zuständigen Behörden zugelassen werden.

§ 16
Sonstige pädagogische Kräfte

( 1 ) In Hessen können Mitarbeitende im Rahmen der zur Verfügung stehenden Drittmittel zur Unterstützung beschäftigt werden, ohne Fachkräfte im Sinne der landesrechtlichen Regelungen zu sein.

( 2 ) In Rheinland-Pfalz kommt die Fachkräftevereinbarung in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

§ 17
Praktikantinnen und Praktikanten

( 1 ) 1 Evangelische Kindertagesstätten sind Ausbildungsstätten für die berufliche Ausbildung im frühpädagogischen Bereich. 2 Einzelheiten regelt die Ausbildungs- und Praktikantenordnung EKHN (APrO.EKHN)[13].

( 2 ) Bei Sicherstellung der Finanzierung können daneben Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) beschäftigt werden.

( 3 ) 1 Die angemessene Anleitung ist durch einschlägig qualifiziertes Personal sicherzustellen. 2 Eine Vertretung der Praxisanleitung ist zu gewährleisten. 3 Über die Qualifizierung muss ein Nachweis erbracht werden.

( 4 ) Die Errichtung von Stellen für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist in Hessen genehmigungspflichtig.

§ 18
Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaft

1 Voraussetzung für die Wahrnehmung der Geschäftsführungsfunktion ist in der Regel ein Studium der Pädagogik, Kindheitspädagogik, des Sozialmanagements oder eine vergleichbare Qualifikation. 2 Die Errichtung der Stellen ist genehmigungspflichtig durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 3 Die Besetzung der Stellen hat durch den Träger im Benehmen mit dem Fachbereich Kindertagesstätten zu erfolgen.

§ 19
Unterstützungspersonal

( 1 ) 1 Im Bereich der Hauswirtschaft sollen bei angebotener Frischkost Hauswirtschaftskräfte mit einschlägiger Ausbildung und Vorkenntnissen eingestellt werden. 2 Für das Angebot der Verpflegung mit Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost und Verpflegung mit angelieferter Kost sollen Hauswirtschaftskräfte mit einschlägigen Vorkenntnissen eingestellt werden. 3 Näheres ist über die Stellenbeschreibung zu regeln.

( 2 ) 1 Der Bereich der Essensversorgung umfasst schwerpunktmäßig die Mittagsversorgung, berücksichtigt aber auch das Erfordernis entwicklungsbezogener zusätzlicher Mahlzeiten im Tagesverlauf. 2 Eine Mittagsverköstigung der Kinder soll in der Regel mit Frischkost erfolgen.

( 3 ) Über die notwendige Qualifikation von Reinigungs- und Hausmeisterkräften und Sekretariatsmitarbeitenden entscheidet der Träger.

§ 20
Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Hessen

( 1 ) 1 Die Stellenbemessung des Personals für Kindertagesstätten in Hessen nach dieser Vorschrift berücksichtigt sämtliche grundsätzlichen pädagogischen Leistungen (gemäß den Stellenbeschreibungen), die in der Kindertagesstätte zu erbringen sind. 2 Zusätzliche Leistungen (z. B. im Falle der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen oder zur Durchführung spezieller Projekte) sind gesondert zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Personalbemessung basiert auf § 25c HKJGB[14]. 2 Die sich aus § 25c Absatz 1 und 2 HKJGB[15] ergebende Gesamtsumme bildet den personellen Mindestbedarf der Kindertagesstätte ab und beinhaltet das Zeitkontingent für Leitungsaufgaben sowie den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung. 3 Weiteres pädagogisch tätiges Personal kann im Umfang der hierfür zur Verfügung stehenden Drittmittel angestellt werden.

( 3 ) Die Personalkompensation bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis.

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) aufgehoben

( 7 ) Um der Aufsichtspflicht zu entsprechen, wird für die Personalbemessung für eingruppige Kindertagesstätten der Kinderfaktor für Kinder ab drei Jahren gemäß § 25c Absatz 2 HKJGB[16] um 0,005 erhöht.

( 8 ) 1 Zur Sicherung der Aufsichtspflicht und Qualität wird für die Personalbemessung für Waldgruppen (mit eigenem Standort und täglichem Aufenthalt im Wald) und vergleichbare Gruppen der Kinderfaktor gemäß § 25c Absatz 1 und 2 Nummer 1 HKJGB[17] unabhängig der tatsächlichen Kinderanzahl für zwölf Plätze mit dem Faktor 0,2 bemessen. 2 Dies gilt nur für die tatsächlich im Wald verbrachte Zeit.

( 9 ) 1 Abweichungen zu den grundsätzlichen Standards der Personalbedarfsberechnung sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. 2 Dies gilt insbesondere für kleine Einrichtungen, für Einrichtungen mit besonderen Angeboten und für Einrichtungen mit einschränkenden Standortbedingungen oder besonderem Sozialraumbedarf. 3 Zusätzlicher Personalbedarf kann auf Basis eines begründeten Antrags durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN genehmigt werden.

§ 21
Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Rheinland-Pfalz

( 1 ) 1 Die Personalbemessung der Kindertagesstätten basiert auf dem KiTaG. 2 In Rheinland-Pfalz wird die Personalbemessung durch die Beantragung der Betriebserlaubnis in dem webbasierten Landesverfahren „KiDz“ festgelegt und übermittelt. 3 Je nach regionalem Konzept zur Mittelvergabe des Sozialraumbudgets kann durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiteres Personal bewilligt werden.

( 2 ) 1 Zur Integration einzelner Kinder mit Behinderung in einer Kindertagesstätte können in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag zusätzliche Personalstunden über die entsprechenden länderspezifischen Regelungen und Vereinbarungen hinaus gewährt werden. 2 Der Antrag ist an den Fachbereich Kindertagesstätten zu richten.

§ 22
Leitungsaufgaben und mittelbare pädagogische Zeiten

( 1 ) aufgehoben

( 2 ) In Hessen ergibt sich das Kontingent für die Leitungsfreistellung aus dem HKJGB[18].

( 3 ) In Rheinland-Pfalz ergibt sich das Kontingent für die Leitungsfreistellung aus dem KiTaG[19].

( 4 ) 1 Werden Leitungsaufgaben auf mehrere Personen verteilt, muss ein aussagekräftiges Leitungskonzept gemäß den Kriterien des Fachbereichs Kindertagesstätten vorliegen, in dem Verantwortlichkeiten und Aufgaben zugewiesen sind. 2 In Rheinland-Pfalz muss dieses im Vorfeld mit der zuständigen Aufsichtsbehörde (LSJV RLP) erörtert werden. 3 Das ausgewiesene Stundenkontingent und die Höhe des Entgeltes dürfen nicht über dem Regelfall der Stellenbewertung von Leitung bzw. Stellvertretung liegen.

( 5 ) 1 Mittelbare pädagogische Zeit dient insbesondere zur Vorbereitung der pädagogischen Arbeit, Arbeitsbesprechungen, Zusammenarbeit mit Eltern und gruppenübergreifenden Angeboten. 2 Die Leitung verteilt im Rahmen des insgesamt zur Verfügung stehenden Personals die mittelbare pädagogische Zeit, je nach Aufgaben und Schwerpunkten differenziert, auf die Fachkräfte. 3 Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf die mittelbare pädagogische Zeit.

§ 23
Stellenbemessung pädagogische Zusatzkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten

( 1 ) Die Stellenbemessung für die pädagogischen Kräfte nach § 16 Absatz 1 Satz 2 richtet sich nach den entsprechenden Förderpauschalen.

( 2 ) Die Aufwendungen für diesen Personenkreis sind im Haushalt des Trägers zu veranschlagen und nach §§ 33 f. entsprechend abzurechnen.

( 3 ) 1 In Hessen soll pro Kindertagesstätte eine Berufspraktikantin bzw. ein Berufspraktikant im Anerkennungsjahr oder eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden der praxisintegrierten und dualen Ausbildung eingestellt werden, vorausgesetzt der Ist-Personalbestand liegt nicht über dem Soll-Personalbestand. 2 Im Falle der Beschäftigung weiterer Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten sind diese mit 0,5 Personalstellen auf den Sollstellenplan anzurechnen.

( 4 ) In Rheinland-Pfalz orientiert sich die Beschäftigung der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten und Kräften im Freiwilligen Sozialen Jahr an den Bestimmungen des KiTaG und in Abstimmung mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

§ 24
Stellenbemessung Unterstützungspersonal

( 1 ) 1 Für die Bemessung des Hauswirtschaftspersonals werden in Hessen ab einer Anzahl von durchschnittlich zehn verpflegten Kindern pro Tag pauschal zehn Personalstunden pro Woche angesetzt. 2 Werden Kinder unter drei Jahren mit Mittagessen versorgt, werden weitere zwei Personalstunden pauschal pro Woche angesetzt. 3 Werden Kinder mit Zwischenmahlzeiten versorgt, wird pauschal eine Personalstunde pro Woche angesetzt. 4 Bei der Ermittlung des zusätzlichen Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte, bezogen auf die Bereitstellung von Mittagsbeköstigung, wird zwischen der Verpflegung mit Frischkost, der Verpflegung mit Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost und Verpflegung mit angelieferter Kost unterschieden. 5 Der Personalbedarf für Hauswirtschaftskräfte wird auf Basis der täglichen durchschnittlichen Anzahl verpflegter Kinder berechnet. 6 Gegebenenfalls ist eine Umrechnung der wöchentlich verpflegten Kinder auf die einzelnen Wochentage vorzunehmen. 7 Die Berechnungsfaktoren ergeben sich gemäß der Tabelle in Anlage 1.

( 2 ) Die Berechnungsfaktoren für die Bemessung von Stunden für Reinigungs- und Hausmeisterdienste ergeben sich aus der Anlage 1.

( 3 ) Stunden für Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit einer Kindertagesstätte sind mit einer Wochenstunde auf Basis der Anzahl der rechnerischen bzw. vertraglich festgelegten Gruppen zu bemessen.

( 4 ) In Rheinland-Pfalz wird die Stellenbemessung des Unterstützungspersonals für Hauswirtschaft durch den jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt.

§ 25
Stellenbemessung, Sachkosten und Finanzierung für gemeindeübergreifende Trägerschaften

( 1 ) 1 Die Personalbemessung der GüT Geschäftsstelle ergibt sich aus der Anzahl der rechnerischen bzw. vertraglich festgelegten Gruppen in den Kindertagesstätten multipliziert mit einem Stundenkontingent von 0,8 Wochenstunden und den übertragenen Verwaltungsstunden aus § 24. 2 Stellenanteile für die Geschäftsführung dürfen den Umfang einer vollen Stelle nicht überschreiten. 3 Stellenanteile für die Verwaltungs- und Managementaufgaben sind in dem Umfang des zur Verfügung stehenden Budgets einzusetzen. 4 Funktionen und Umfang der Stellen sind der jeweiligen Budgetgenehmigung des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN zu entnehmen.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Die nach § 24 für die Unterstützung von Trägeraufgaben genehmigten Verwaltungsstunden müssen als Budget im Umfang von 100 Prozent in die Personalbemessung der gemeindeübergreifenden Trägerschaft einfließen und von der Kirchengemeinde auf die GüT übertragen werden.

( 4 ) 1 Nach Abzug der Stellenanteilen der Geschäftsführung gemäß Absatz 1 beträgt der Mindeststandard 1,3 Personalwochenstunden je Gruppe auf Grundlage der Eingruppierung einer Sachbearbeitung. 2 Das sich hieraus ergebende Budget kann flexibel für weitere Stellenanteile der GüT Geschäftsstelle eingesetzt werden.

( 5 ) Neben Personalkosten fallen für gemeindeübergreifende Trägerschaften angemessene Sachkosten an.

( 6 ) Die Kosten für gemeindeübertragende Trägerschaft sind in Hessen von den Kommunen auf Basis bestehender Vereinbarungen anteilig mitzufinanzieren.

§ 26
Sollstellenplan in Hessen

( 1 ) 1 Für jede Kindertagesstätte in Hessen ist vom Träger zwischen dem 1. März und dem 31. Mai eines jeden Jahres ein genehmigungsfähiger Sollstellenplan beim Fachbereich Kindertagesstätten einzureichen, der die beantragten Personalstunden für das kommende Kindergartenjahr ausweist. 2 Es ist die geplante Belegung des neuen Kindergartenjahres anzugeben. 3 Die Beantragung erfolgt über eine IT-Anwendung des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN.

( 2 ) 1 Der Träger sorgt dafür, dass die gültige Betriebserlaubnis dem Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN bzw. dem Evangelischen Regionalverband in Frankfurt und Offenbach vorliegt. 2 Bei einer Veränderung der Betriebserlaubnis muss diese umgehend eingereicht werden. 3 “

( 3 ) 1 Voraussetzungen für die Genehmigung eines Sollstellenplans in Hessen sind ein Trägerbeschluss, ein vom Träger freigegebenes digitales Antragsformular, die Mitteilung der tatsächlichen Belegungsdaten zum Stichtag 1. März des aktuellen Kalenderjahres, und geplante Belegungsdaten auf Basis der abgeschlossen Betreuungsverträge bzw. Anmeldungen zum Stichtag 1. März des folgenden Kalenderjahrs.

( 4 ) 1 Weitere Voraussetzung der Genehmigung von Erweiterungsmaßnahmen und konzeptionellen Veränderungen ist die Dokumentation der Sicherstellung der Finanzierung inklusive einer schriftlichen Bestätigung der Beteiligung der Kommune, sowie der Nachweis der Beteiligung der Fachberatung. 2 In Ausnahmefällen kann durch den Fachbereich Kindertagesstätten eine zusätzliche Begründung des Trägers angefordert werden.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) 1 Entstehen in Kindertagesstätten in Hessen unterjährige Belegungsschwankungen, durch die der rechnerische Personalbedarf um mehr als 10 Prozent vom bisher genehmigten Sollstellenplan abweicht, so ist der Träger verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Neuberechnung und Genehmigung des Sollstellenplans im Fachbereich Kindertagesstätten des Zentrum Bildung der EKHN zu stellen. 2 § 9 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.

( 7 ) Eine Ausweitung der Arbeit auf Angebote, die nicht dem regulären Aufgabenbereich einer Kindertagesstätte entsprechen (z. B. Einrichtung von Schülergruppen, Eltern-Kind-Gruppen, Familienzentren), wird nicht im Stellenplan berücksichtigt, unbeschadet der Möglichkeit einer kommunalen Finanzierung.

§ 27
Dienstpläne

( 1 ) Für jede Kindertagesstätte sind schriftliche Dienstpläne auf Grundlage der pädagogischen Konzeption, der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte und der Wochenarbeitszeit aufzustellen.

( 2 ) Bei der Dienstplangestaltung sind in erster Linie das Wohl der Kinder und die betrieblichen Interessen zu beachten.

( 3 ) Der Dienstplan soll den zeitlichen, über den Tag verteilten Arbeitseinsatz der pädagogischen Mitarbeitenden, die Gruppenzeit, die Anzahl der jeweils zu betreuenden Kinder, die Übernahme von Früh-, Mittags- und Spätdienst sowie die mittelbare pädagogische Zeit und Arbeitszeitreserven für Vertretung erkennen lassen und gegebenenfalls auch die Einbeziehung von pädagogischen Zusatzkräften für Kinder mit Behinderung, Berufspraktikantinnen bzw. Berufspraktikanten, Vorpraktikantinnen bzw. Vorpraktikanten, Sozialassistentinnen bzw. Sozialassistenten, Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr und Kräfte im Bundesfreiwilligendienst darlegen.

( 4 ) 1 Bei den pädagogischen Fachkräften soll bei der Dienstplangestaltung auf Basis einer effektiven Jahresarbeitszeit geplant werden. 2 Maximal fünf Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit soll zum Ausgleich für Vertretung von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung in die Jahresarbeitszeit einbezogen werden. 3 Näheres ist durch eine Dienstvereinbarung zu regeln.

§ 28
Anwesenheitslisten

1 Die Belegung einer Kindertagesstätte muss nachweisbar sein. 2 Zu diesem Zweck sind täglich Anwesenheitslisten zu führen, aus denen die Anwesenheitszeiten der Kinder und die Teilnahme an den täglichen Mahlzeiten hervorgehen.

§ 29
Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Hessen

( 1 ) Der Vertretungsbedarf für Ausfallzeiten soll zunächst aus rückgestellten Arbeitszeiten im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten kompensiert werden.

( 2 ) Die Einstellung von pädagogischen Fachkräften zu Vertretungszwecken in Kindertagesstätten ist nur zulässig, wenn der Dienst in den Gruppen nicht durch die Anwesenheit einer Fachkraft gesichert ist.

( 3 ) 1 Der Träger kann im Einzelfall vor Ablauf der Entgeltfortzahlung Ausnahmen beschließen, wenn zwingende betriebliche Gründe dies erfordern. 2 Die Kommunen sind bezüglich der entstehenden und zu finanzierenden Mehrkosten unverzüglich vom Träger zu informieren.

( 4 ) Für Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte ist in Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub, außerhalb von Schließzeiten ab dem ersten Tag für Vertretung zu sorgen.

( 5 ) 1 Sind mehrere Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Verwaltungskräfte oder Hausmeisterinnen bzw. Hausmeister in der Kindertagesstätte tätig, sollen sich diese gegenseitig vertreten. 2 Angefallene Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Zeiten, in denen ein geringerer betrieblicher Bedarf besteht, ausgeglichen. 3 In Ausnahmefällen ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

§ 30
Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Rheinland-Pfalz

Eine Unterschreitung des pädagogischen Personals ist gemäß KiTaG umgehend auszugleichen.

§ 31
Schließzeiten und Urlaubsregelung

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte soll Schließzeiten einhalten. 2 Unter Schließzeiten sind einzelne Tage oder bis zu drei Wochen zu verstehen, in der die Kindertagesstätte vollständig – ohne jegliches Betreuungsangebot – geschlossen ist. 3 Innerhalb eines Jahres sollen 25 Schließtage nicht überschritten werden. 4 Freie Tage nach § 16 Absatz 2 und § 53 Absatz 6 KDO[20] und Schließtage für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualitätsentwicklung sind inkludiert.

( 2 ) Erholungsurlaub soll grundsätzlich während der Schließzeiten der Kindertagesstätte genommen werden.

( 3 ) 1 Der Träger stellt sicher, dass mindestens drei und maximal fünf Schließtage im Jahr für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualitätsentwicklung der Einrichtung eingesetzt werden. 2 Die übrigen Schließtage sollen in die Ferienzeiten oder auf Brückentage gelegt werden.

( 4 ) Die Schließzeiten sind den Personensorgeberechtigten zu Beginn des Kindergartenjahres oder des Kalenderjahres mitzuteilen.

Abschnitt 5: Betriebskosten, Investitionen und Finanzierung

§ 32
Betriebskosten von Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Die Betriebskosten der Kindertagesstätten beinhalten die Personalkosten und die Sachkosten. 2 Näheres regelt die Anlage 2 zur KiTaVO.

( 2 ) 1 Die Höhe der Betriebskosten orientiert sich an den Planungen der Haushaltsansätze für das jeweilige Haushaltsjahr, wobei die Personalkosten sich im Wesentlichen nach dem jeweils gültigen Stellenplan richten. 2 Kostensteigerungen aufgrund von Tarifentwicklungen und sonstige Preiseffekte sowie konzeptionelle Veränderungen in den Kindertagesstätten sind bei der Planung zu berücksichtigen.

( 3 ) Betriebskosten umfassen ebenfalls die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens.

( 4 ) Die Planung und Abrechnung der Betriebskosten erfolgen in Hessen nach einer EKHN einheitlichen Systematik.

( 5 ) Die Planung und Abrechnung der Betriebskosten erfolgen in Rheinland-Pfalz nach den landesrechtlichen Vorgaben.

§ 33
Finanzierung von Betriebskosten

( 1 ) Die Betriebskosten der Kindertagesstätte finanzieren sich über:

1. Bundes- und Landeszuschüsse,

2. Zuschüsse für Integrationen und Einzelintegrationsmaßnahmen durch den zuständigen Sozialhilfeträger,

3. Pflege- und Verpflegungsentgelte,

4. Elternbeiträge,

5. sonstige Zuschüsse und Erstattungen Dritter,

6. Auflösung von Sonderposten und Rücklagen,

7. ggf. Spenden,

8. ggf. gesamtkirchliche Zuschüsse,

9. Zuschüsse der Städte, Gemeinden und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) Sofern in Hessen eine bestehende kirchliche Mitfinanzierung vorliegt, orientiert sich die finanzielle Beteiligung der EKHN an den bisherigen Betriebskostenzuschüssen der EKHN und wird in Form eines jährlichen Festzuschusses gewährt.

( 3 ) Die laufenden Betriebskosten in Rheinland-Pfalz werden nach den entsprechenden gesetzlichen und einzelvertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe abgerechnet.

( 4 ) 1 Die Verpflegungsentgelte für Speisen und Getränke sind vom Träger jährlich so zu kalkulieren, dass mindestens der Wareneinsatz gedeckt ist. 2 Im Falle einer Verpflegung mit Frischkost sind in Hessen darüber hinaus die im Vergleich zur Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost entstehenden Mehrpersonalaufwendungen in der Kalkulation für die Verpflegungsbeiträge anzusetzen.

( 5 ) 1 Spenden und Kollekten sowie durch sonstige Angebote und Leistungen erwirtschaftete Einnahmen sind ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend zeitnah gemäß der Abgabenordnung (AO) zu verwenden. 2 Aus diesen Mitteln können zweckgebundene Rücklagen bzw. Sonderposten für die Kindertagesstätte gebildet werden. 3 Sofern es sich um allgemeine Spenden zur Unterstützung der Kindertagesstätte handelt, sind diese im Jahr der Einnahme von den laufenden Betriebskosten abzusetzen.

( 6 ) Die nach Abzug aller in Absatz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Zuschüsse und Erträge verbleibenden ungedeckten Betriebskosten werden in Hessen durch Mittel der Städte und Gemeinden getragen.

( 7 ) 1 Die Festlegung der Betreuungs-, Pflege- und Verpflegungsentgelte richtet sich gegebenenfalls nach der kommunalen Satzung oder wird im Einvernehmen mit der Kommune durch den Träger vorgenommen. 2 Kommt ein Einvernehmen innerhalb angemessener Frist nicht zustande, soll die Bestimmung der Höhe der Betreuungsentgelte und der Verpflegungsentgelte den Kommunen überlassen werden. 3 Darüber hinaus dürfen keine weiteren Elternentgelte erhoben werden.

( 8 ) Für die Errichtung neuer Gruppen oder die Erweiterung von Plätzen oder für die Betriebsübernahme von Einrichtungen ist keine kirchliche Beteiligung an den Betriebskosten möglich.

( 9 ) Die jeweilige Anmeldung der voraussichtlichen Bedarfe für den Haushalt der Kindertagesstätte wird in Hessen den Kommunen durch die Träger bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr vorgelegt, inklusive des jeweils gültigen, anonymisierten Stellenplans.

( 10 ) 1 Die vorgenannten Festlegungen von Betriebskosten und Finanzierung sind jeweils vertraglich zu regeln. 2 Bestehende Verträge sind entsprechend anzupassen. 3 Abweichungen von der Betriebskosten- und Finanzierungsstruktur bedürfen einer gesonderten kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN.

§ 34
Kosten und Finanzierung der Betriebskosten von Gebäudeinvestitionen

( 1 ) An Investitionen und an Abschreibungen für Gebäude, der Außenanlage und des festverbauten Inventars beteiligt sich die Kirche unter Beachtung des Absatzes 5 nur, wenn das Gebäude in kirchlichem Eigentum steht und dies einzelvertraglich geregelt ist.

( 2 ) 1 Erforderliche bauliche Maßnahmen für kircheneigene Kindertagesstätten sollen durch Bundes-, Landes- und kommunale Zuschüsse finanziert werden. 2 Stehen aus diesen Quellen Mittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, sind weitere erforderliche Finanzierungszuschüsse rechtzeitig bei der Kirchenverwaltung zu beantragen. 3 Ein Anspruch auf gesamtkirchliche Zuweisungen besteht nicht.

( 3 ) Für Neubauten oder Teilneubauten, die der Erweiterung von bestehenden Angeboten dienen, dürfen weder für Investitionsmaßnahmen noch für die laufende bauliche Unterhaltung kirchliche Finanzmittel aufgewendet werden.

( 4 ) 1 Investitionen der großen Bauunterhaltung gemäß der Verordnung zur Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens (EBBVO)[21] sind Ausgaben, die zur erstmaligen oder ersatzweisen Anschaffung, Herstellung, wesentlichen Verbesserung oder grundlegenden Erneuerung eines Kindertagesstätten Gebäudes aufzubringen sind. 2 Sie umfassen alle in der DIN 276 aufgeführten Kostengruppen. 3 Eine Mitfinanzierung der Ausstattungsgegenstände sowohl im Außenbereich, als auch der Innenausstattung einer Kita aus kirchlichen Finanzmitteln ist ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Gesamtkirchliche Mittel zur Finanzierung der Baulast kirchlicher Kindertagesstättengebäude werden entsprechend den Regelungen des Kirchengesetzes zur Erstellung von Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplänen (GPEPG[22]) zur Verfügung gestellt. 2 Die Höhe der gesamtkirchlichen Finanzierungsbeteiligung richtet sich nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Kommunen bzw. den von der Gesamtkirche vorgegebenen Abrechnungsmodi.

Abschnitt 6: Elternbeteiligung

§ 35
Beteiligung der Eltern

( 1 ) 1 Die Personensorgeberechtigten der Kinder in der Kindertagesstätte sind vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen. 2 Die pädagogischen Fachkräfte sollen im Rahmen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft auf einen regelmäßigen und umfassenden Austausch mit den Personensorgeberechtigten über die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder hinwirken.

( 2 ) Die Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternbeirat an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.

( 3 ) 1 Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. 2 Sie erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte betreffende Fragen und wählt den Elternbeirat. 3 Die Leitung der Kindertagesstätte soll mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung einberufen. 4 Sie ist einzuberufen, wenn die Personensorgeberechtigten dies berechtigterweise fordern.

( 4 ) 1 Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Elternbeirat. 2 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. 3 Er kann von dem Träger und den in der Kindertagesstätte tätigen Fachkräften Auskunft über die Einrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

( 5 ) 1 Der Elternbeirat hat die Aufgabe, den Träger und die Leitung der Kindertagesstätte zu beraten; er gibt Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Kindertagesstätte. 2 Er kann Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen.

§ 36
Wahl des Elternbeirats

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats und ihre Vertreter werden in einer Elternversammlung für jeweils ein Jahr gewählt. 2 Wahlberechtigt und wählbar sind die anwesenden Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten. 3 Nicht wählbar sind Vertreter des Trägers. 4 Ab dem Tag der Aufnahme haben die Eltern pro Kind eine Stimme. 5 Abwesende Eltern und sonstige Personensorgeberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätte vorliegt. 6 Wählbar ist jeweils nur ein Personensorgeberechtigter oder eine Personensorgeberechtigte, auch wenn zwei oder mehr Kinder der Familie die Kindertagesstätte in einer oder mehreren Gruppen besuchen. 7 Die Wahl soll im Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 2 ) 1 Zur Durchführung der Wahl lädt der Träger der Kindertagesstätte im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte die Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich ein. 2 Der Träger der Kindertagesstätte trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

( 3 ) 1 Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter kann Wahlvorschläge machen. 2 Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt. 3 Er bzw. sie verteilt an alle Wahlberechtigten Wahlzettel. 4 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. 6 Ergibt sich bei der Stichwahl erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los. 7 Die Wahlen sind geheim.

( 4 ) Eine Briefwahl ist möglich und entsprechend zu organisieren.

( 5 ) In Rheinland-Pfalz hat die Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) Vorrang.

§ 37
Zusammensetzung, Größe und Einberufung des Elternbeirats

( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Elternbeirats beträgt mindestens drei Personen. 2 Wenn möglich soll jede Gruppe der Kindertagesstätte im Elternbeirat vertreten sein. 3 Auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums ist zu achten.

( 2 ) 1 Der Elternbeirat tritt binnen eines Monats nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt mit einfacher Mehrheit die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und ihre Vertreterin bzw. seinen Vertreter. 2 Der Elternbeirat tritt ansonsten auf Einladung der bzw. des Vorsitzenden zusammen; der Träger oder die Leitung der Kindertagesstätte oder ein Drittel der Mitglieder des Elternbeirats können jederzeit die Einberufung verlangen.

( 3 ) 1 An den Sitzungen des Elternbeirates sollen eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter des Trägers der Kindertagesstätte teilnehmen. 2 Weitere vom Elternbeirat hinzugezogene Personen können beratend teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Elternbeirat erlischt, wenn kein Kind des Mitglieds des Elternbeirats mehr die Kindertagesstätte besucht oder wenn durch die Mehrheit der anwesenden Stimmen einer Elternversammlung ein Mitglied des Elternbeirats abgewählt wird. 2 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) In Rheinland-Pfalz hat die Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) Vorrang.

§ 38
Aufgaben des Elternbeirats

( 1 ) 1 Der Elternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten zu fördern. 2 Er wählt aus seiner Mitte die Vertreterinnen bzw. Vertreter für den Kindertagesstättenausschuss und den Landeselternbeirat.

( 2 ) 1 Vertreterinnen und Vertreter des Kindertagesstättenausschusses berichten dem Elternbeirat regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte. 2 Sie haben den Elternbeirat vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von

1. Grundsätzen über die Aufnahme von Kindern,

2. Öffnungs- und Schließzeiten,

3. Inhalten und Formen der Lebensalltagsgestaltung und insbesondere bei Einführung neuer pädagogischer Konzepte,

4. baulichen Veränderungen und sonstigen die Ausstattung der Kindertagesstätte betreffenden Maßnahmen.

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 39
Anpassungs- und Übergangsvorschriften

1 Anderslautende Betriebsverträge mit Kommunen sind an die vorstehenden Regelungen anzupassen. 2 Kann keine entsprechende vertragliche Anpassung erreicht werden, ist grundsätzlich der Betriebsvertrag durch den Träger zu kündigen.

§ 40
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Verwaltungsverordnung über die personelle und finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten vom 22. September 2005 (ABl. 2005 S. 356), zuletzt geändert am 9. September 2010 (ABl. 2010 S. 357) sowie die Kindergartenausschussverordnung vom 13. März 1992 (ABl. 1992 S. 82), die Empfehlungen zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten der EKHN vom 13. November 1991 und die Musterdienstanweisungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten im Bereich der EKHN vom 24. Juli 2001 (ABl. 2001 S. 279) außer Kraft.

Anlage 1 zur KiTaVO
Berechnung des Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte,
Hausmeister und Reinigung

1. Bemessung der Hauswirtschaftsstunden in Hessen

Anzahl Essen pro Tag

Frischkost

Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungs-frischkost

Angelieferte Kost

Basisstunden

10

10

10

Zusatzstunden für die Verpflegung von Kindern unter drei Jahren

2

2

2

Zusatzstunden für Zwischenmahlzeiten

1

1

1

ab 10 - 25 Kinder/Tag

+ 12,5

+ 7,5

+ 1

Stunden gesamt

22,5

17,5

11

26 - 40 Kinder/Tag

+ 10

+ 6,5

+ 2

Stunden gesamt

32,5

24

13

41 - 50 Kinder/Tag

+ 12,5

+ 8

+ 3

Stunden gesamt

45

32

16

51 - 60 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

47,5

33,5

17

61 - 70 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

50

35

18

71 - 80 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

52,5

36,5

19

Die addierten Werte beinhalten nicht die pauschalen Zusatzstunden für die Verpflegung von Kindern unter drei Jahren und für Zwischenmahlzeiten (siehe § 24 Absatz 1).

Für jeweils weitere 10 durchschnittlich verpflegte Kinder pro Tag werden zusätzlich 2,5 Wochenstunden (Frischkost), 1,5 Wochenstunden (Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost) bzw. 1 Wochenstunde (angelieferte Kost) genehmigt.

Zusätzliche Stellenanteile sind auf Antrag in besonderen Einzelfällen möglich.

2. Bemessung für Hausmeisterdienste

Für den Hausmeisterdienst werden folgende Richtwerte für die Genehmigung im Zentrum Bildung der EKHN zu Grunde gelegt:

pro Kitagebäude:

(für die Kontrolle und Überwachung der Wartung von technischen Anlagen, Behebung von Mängeln und ggf. Schadensmeldung)

1 Std/Woche

Für die Pflege der Außenanlage je 1000 qm

1 Std/Woche

Für die gesamten Reparaturarbeiten im Bereich von geringfügigen Schreiner-, Maler-, Klempner-, Elektroarbeiten

2 Std/Woche

Die Bemessung gilt für kircheneigene Kitagebäude, kann aber auch nach Zustimmung der Kommune für kommunale Gebäude genutzt werden. In begründeten Einzelfällen kann hiervon bis zu 25 Prozent nach oben abgewichen werden. Die Gründe sind der genehmigten Stelle im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN und der Kommune darzulegen.

3. Bemessung von Reinigungs- und Wäschedienste

Je nach Nutzung der Räume werden folgende Richtwerte für die Genehmigung zu Grunde gelegt:

Je 90 qm in Räumen der Kita (2-6 Jahre)

1 Std/Tag

Je 60 qm in Räumen der Kita (0-3 Jahre)

1 Std/Tag

Je 10 qm bei Fensterreinigung
(Stellenbeschreibung gemäß Arbeitsschutzverordnung)

1 Std/Woche

Wäschedienst: Je 25 Kinder 3-6 Jahre oder 12 Kinder 0-3 Jahre

0,5 Std/Woche

In begründeten Einzelfällen kann hiervon bis zu 25 Prozent nach oben abgewichen werden. Die Gründe sind der genehmigten Stelle im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN und der Kommune darzulegen.

Anlage 2 zur KiTaVO[23]
[Betriebskosten]

Betriebskosten sind:

1. Personalkosten

1 Personalkosten sind insbesondere alle für die Einstellung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlichen Kosten. 2 Hierunter fallen insbesondere Löhne und Gehälter, gesetzliche und freiwillige soziale Aufwendungen sowie alle übrigen Personalnebenkosten. 3 Weitere Personalkosten sind Kosten der Fort- und Weiterbildung, Kosten für Schulungen und Supervision, Kosten für polizeiliche Führungszeugnisse etc. Grundsätzlich fallen Personalkosten für Dienste des pädagogischen Personals an, ebenso bei entsprechender Vorhaltung für Hauswirtschafts-, Reinigungs-, Hausmeister- und Sekretariatsdienste. 4 Werden diese Dienste extern bezogen, sind die Kosten hierfür den Sachkosten zuzurechnen. 5 Personalkosten fallen auch an für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Mitarbeitende im Freiwilligen Sozialen Jahr etc. Grundlage der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten ergeben sich aus den §§ 20 ff.

2. Sachkosten

Zu den Sachkosten zählen alle mit dem laufenden Betrieb der Kindertagesstätte entstehenden Kostenarten, die nicht zu den Personalkosten gehören, insbesondere:

1. Kosten zum Betrieb und zur Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden:

Grundbesitzabgaben, Grundstückspflege, die laufende Unterhaltung und Instandsetzungen des Gebäudes und des Außengeländes einschließlich der Spielgeräte und des Inventars, Kosten für Heizung, Wasser, Abwasser, Strom, Versicherungen, Reinigung, und die Anschaffung von technischen Geräten.

2. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben: Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Reisekosten, Kosten für Porto, Telekommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, IT, Veranstaltungen, Verbrauchsmittel, Gesundheitsmittel, Lebensmittel, Qualitätsmanagement, Dienstleistungen Dritter, sonstiger Geschäftsaufwand etc.

3. Verwaltungs- und Beratungskosten der Gesamtkirche und anderer kirchlicher Organisationen: Insbesondere Kosten für Dienste und Leistungen der Regionalverwaltungsverbände, der Fachberatung, ggf. Kosten für gemeindeübergreifende Trägerschaften etc.

4. Abschreibungen.

3. 1 Die Betriebskosten beinhalten Kosten mit spezifischen Bezugsgrößen wie folgt:

1. Für Maßnahmen der Personalförderung im Sinne von Fort- und Weiterbildung und Supervision werden in Hessen pro Haushaltsjahr für jeden Mitarbeitenden ab einem halben Stellenumfang 250 Euro, unabhängig vom Fortbildungsanspruch der Mitarbeitenden angesetzt. In Rheinland-Pfalz stehen als maximales Budget der Fort- und Weiterbildung und Supervision in Höhe von 0,5 Prozent der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten der Kindertagesstätte zur Verfügung.

2. Die Höhe der Kosten für Dienste und Leistungen der Regionalverwaltungsverbände und der Gesamtkirche (Verwaltungsumlage) richtet sich nach der RVVO: Sie beträgt 3,5 Prozent des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden kameralen Rechnungsergebnisses der jeweiligen Einrichtung abzüglich der bereits erhobenen Verwaltungsumlage bzw. des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden doppischen Ergebnishaushalts der jeweiligen Einrichtung abzüglich der Rücklagenzuführungen und der bereits erhobenen Verwaltungsumlage. Auf besonderen Wunsch der Kommunen erbrachte Verwaltungsleistungen werden der Kommune je nach Aufwand gesondert berechnet. Wurden in dem abzurechnenden Haushaltsjahr in der Kindertagesstätte Leistungen erbracht, die im Basisjahr noch nicht angeboten wurden (z. B. eine zusätzliche Gruppe), werden die Kosten dieser Leistungen zur Ermittlung der Umlage einbezogen. Nicht einbezogen werden Kosten für Leistungen, die im abzurechnenden Haushaltsjahr nicht mehr von der Kindertagesstätte erbracht wurden (z. B. durch Schließung einer Gruppe).

3. In Rheinland-Pfalz werden die nachgewiesenen Kosten der Fachberatung in Höhe von 0,5 Prozent der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten angesetzt und durch das Land finanziert. Für die Kindertagesstätten in Hessen soll jährlich pro Gruppe (zum Stichtag am 1. März) ein pauschaler Betrag berechnet werden. Der Ausgangswert von 480 Euro aus dem Basisjahr 2023 erhöht sich nach Tarifsteigerungen um den jeweiligen Prozentsatz.

4. aufgehoben

5. Für Abschreibungen auf Kindertagesstättengebäude im Eigentum der Kirche sollen jährlich 2,5 Prozent auf Basis der Normalherstellungskosten (NHK) angesetzt werden. Der Ansatz von Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände richtet sich grundsätzlich nach deren betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer.

6. Für Maßnahmen der kleinen Bauunterhaltung für die laufende Instandhaltung von kirchlichen Gebäuden und dazugehörigen Außenbereich der Einrichtung, sollen 2.500 Euro pro vertraglicher bzw. rechnerische Gruppe angesetzt werden.

7. Für Anschaffungen von Betriebsausstattung sowie für Anschaffungen von Spiel- und Beschäftigungsmaterial sind jährlich Pauschalen in Höhe von 1.800 Euro je Gruppe anzusetzen.

2 Werden die oben definierten Pauschalen gemäß den Buchstaben a, f und g in Hessen und den Buchstaben f und g in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr nicht zweckentsprechend verwendet, können diese auf das folgende Haushaltsjahr in Form eines Sonderpostens übertragen werden.

4. 1 Betriebskosten aufgrund spezieller Leistungen bzw. Gegebenheiten der Einrichtung. 2 Dies sind spezifische Personal- und Sachkosten für spezielle Leistungen bzw. Gegebenheiten der Einrichtung, die nur aufgrund von besonderen Bedingungen oder Vereinbarungen einer grundsätzlich feststehenden Refinanzierung durch Bund, Länder, Landkreise, Kommunen, sonstigen öffentlichen Einrichtungen, Kirche, Eltern etc. ausgelöst werden dürfen. 3 Hierunter fallen in Hessen z.B. Landesmittel nach § 32 Absatz 2a bis 6. 4 Häufig sind das zeitlich begrenzte Kosten, z. B. für Sonderpersonal bzw. Maßnahmen aufgrund der Betreuung von Kindern mit Behinderung, für Einrichtungen mit besonderen Schwerpunkten, besondere zeitlich begrenzte Förderprojekte etc., aber auch anhaltende Maßnahmen, falls sie dauerhaft eine spezielle Finanzierung erhalten. 5 Der Umfang der Kosten richtet sich grundsätzlich nach den speziell hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verwaltungsverordnung.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 10.

[4]

Nr. 10.

[5]

Nr. 15.

[6]

Nr. 25.

[7]

Siehe auch die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen der Kirchenverwaltung der EKHN auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a).

[8]

Nr. 528.

[9]

Nr. 10.

[10]

Nr. 10.

[11]

Nr. 260.

[12]

Nr. 265.

[13]

Nr. 540.

[14]

Nr. 260.

[15]

Nr. 260.

[16]

Nr. 260.

[17]

Nr. 260.

[18]

Nr. 260.

[19]

Nr. 265.

[20]

Nr. 520.

[21]

Nr. 801c.

[22]

Nr. 835.

[23]

Siehe § 32.