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Bezeichnung:

186

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Musterdienstleistungsvertrag für Dienstleistungen kirchlicher Bediensteter im Rahmen der Ganztagsschule im Bundesland Rheinland-Pfalz

(ABl. 2003 S. 390)

Dienstleistungsvertrag

Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleiterin/den Schulleiter der (…)

und dem folgenden Anstellungsträger der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz: (…)

vertreten durch (…)

wird folgender Dienstleistungsvertrag geschlossen:

§ 1

Der oben genannte kirchliche Anstellungsträger führt an der Ganztagsschule (GTS) das folgende außerunterrichtliche Bildungsangebot durch: (…)

§ 2

1 Der kirchliche Anstellungsträger und die GTS vereinbaren einen Stundenplan. 2 Die Dauer des Angebots beträgt ____________________ Unterrichtsminuten.

§ 3

Das Land erstattet dem kirchlichen Anstellungsträger die Kosten entsprechend der §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz.

§ 4

Die Fachaufsicht über die eingesetzten Lehrkräfte obliegt dem kirchlichen Anstellungsträger, die Dienstaufsicht obliegt der Ganztagsschule.

§ 5

1 Der kirchliche Anstellungsträger bestätigt, dass die eingesetzten Lehrkräfte für den Einsatz in der Ganztagsschule geeignet sind. 2 Aus einem ärztlichen Zeugnis und einem Führungszeugnis ergeben sich keine Bedenken gegen die Beschäftigung.

§ 6

Folgende Nebenabreden wurden getroffen: (…)

§ 7

Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz sind Bestandteil dieses Vertrags.

____________________

Ort, Datum

____________________

Schulleitung Ganztagsschule

____________________

Kirchlicher Anstellungsträger

Berechnung der Kostenerstattung nach §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Der kirchliche Anstellungsträger (…)

erbringt eine Dienstleistung an der Ganztagesschule (…)

laut Dienstleistungsvertrag vom (…).

Diese Dienstleistung wird voraussichtlich überwiegend von

Frau/Herrn:

____________________

geboren am:

____________________

wohnhaft in:

____________________

erbracht.

Die Lehrkraft ist in Vergütungsgruppe ____________________ BAT-KF, BAT-VKA[1], Altersstufe ____________________ eingruppiert/wird nicht nach BAT-KF[2] vergütet (Nichtzutreffendes streichen!).

Familienstand:

____________________

Kinder:

____________________

Kosten des Arbeitgebers

1. Bruttogehalt

1. Bruttogehalt nach BAT-KF oder BAT-VKA[3] mtl.:

Grundvergütung

____________________ EUR

Ortszuschlag

____________________ EUR

Allgemeine Zulage

____________________ EUR

VL

____________________ EUR

2. Die Lehrkraft erhält ein mtl. Bruttogehalt in Höhe von:
____________________ EUR
(wenn keine Vergütung nach BAT-KF[4]gezahlt wird).

2. Lohnnebenkosten, AG-Anteil (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfallversicherung, ZVK-Umlage) ____________________ EUR

3. Einmalzahlungen

Urlaubsgeld/12

____________________ EUR

Sonderzuwendungen/12

____________________ EUR

Sonstige/12

____________________ EUR

4. Gesamtkosten mtl.

____________________ EUR

5. ergibt für die Dienstleistung von ____________________ Unterrichtsminuten im Verhältnis zur Vollbeschäftigung von ____________________ Minuten ____________________ EUR

5% Zuschlag

____________________ EUR

Gesamtsumme

____________________ EUR

____________________

Ort, Datum

____________________

Unterschrift

[1]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[2]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[3]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[4]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.