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Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes Baubetreuung Darmstadt

Vom 18. November 2026

Die Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden und die Dekanatssynode des Dekanats Darmstadt haben folgende Verbandssatzung beschlossen:
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§ 1
Name und Sitz des Zweckverbandes

(1) Die Evangelische Hoffnungsgemeinde Darmstadt, die Evangelische Kirchengemeinde Arheilgen-Wixhausen, die Evangelische Kirchengemeinde in Darmstadt-Eberstadt, die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Pfungstadt, die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Weiterstadt und Erzhausen, die Evangelische Segensgemeinde Darmstadt, die Evangelische Versöhnungsgemeinde Griesheim/Darmstadt (Gesamtkirchengemeinde) und das Evangelische Dekanat Darmstadt (nachstehend „Verbandsmitglieder“) bilden innerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einen Evangelischen Kirchlichen Zweckverband zur gemeinsamen Bauunterhaltung und -betreuung mit Sitz in Darmstadt.
(2) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchlicher Zweckverband Baubetreuung Darmstadt“.
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 4 der Kirchenordnung.
(4) Der Zweckverband unterliegt der Aufsicht der Kirchenverwaltung.
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§ 2
Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung

(1) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2) Der Zweckverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder der Organe des Zweckverbands dürfen in der Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes erhalten. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(3) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
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§ 3
Aufgaben des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband unterstützt seine Mitglieder bei der Kleinen Bauunterhaltung und -betreuung der Gebäude, die sich im Eigentum der Verbandsmitglieder befinden. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
  1. Fachliche Unterstützung bei Gebäudebegehungen;
  2. Fachliche Beratung der Verbandsmitglieder bei Maßnahmen der Kleinen Bauunterhaltung;
  3. Betreuung dieser Baumaßnahmen im Benehmen mit den Verbandsmitgliedern;
  4. Unterstützung bei der Bauherrenvertretung oder Übernahme der Bauherrenvertretung für diese Maßnahmen;
  5. Erbringung von Leistungen gemäß dem Leistungsbild eines Architekten (z.B. Planung, Kostenschätzung, Ausschreibung Bauleitung, Rechnungsprüfung, Abnahmen, Dokumentation für diese Maßnahmen), sofern keine externe Architektin oder kein externer Architekt eingeschaltet wird und die Bauabteilung die Fachlichkeit einer Architektin oder eines Architekten vorhält;
  6. Beratung bei der Auswahl von externen Architektur- und Fachplanungsbüros;
  7. Beantragungen, Beschaffung und Abrechnung der Geldmittel (kirchliche Mittel und Mittel Dritter, insbesondere von Kommunen) für die Projekte;
  8. Verwaltung und Verwendung der vereinnahmten Finanzmittel;
  9. Mitwirkung bei der Aufstellung und Weiterentwicklung von Gebäudebedarfs- und Entwicklungsplänen;
  10. Beratung zur Weiterentwicklung von Immobilien;
  11. Förderung des Informationsaustauschs und der Abstimmung mit der Gesamtkirche sowie Dritten, insbesondere mit den Kommunen.
(2) Auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Darmstadt wird die Baubetreuung für Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung, für wertsteigernde Maßnahmen sowie für Neubaumaßnahmen auf den Verband übertragen. Er hat die technische und verwaltungsmäßige Qualifikation zur Abwicklung einer eigenverantwortlichen, sachgerechten Durchführung der Bauunterhaltungs- und Renovierungsarbeiten sicherzustellen und nachzuweisen.
(3) Die Zuständigkeiten der Regionalen Baubetreuung der Gesamtkirche sowie die Fachaufsicht der Gesamtkirche bleiben unberührt.
(4) Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 und 2 richtet der Verband eine Bauabteilung ein.
(5) Die Verpflichtungen der Verbandmitglieder als Gebäudeeigentümer bleiben unberührt. Nicht in die Betreuung durch den Zweckverband fallen alle für die Arbeit einer Hausmeisterin oder eines Hausmeisters typischen Maßnahmen, insbesondere Wartungen, Kleinreparaturen sowie die Gebäudeausstattung betreffenden Maßnahmen. Solche Maßnahmen werden von den Eigentümern eigenständig durchgeführt; die Bauabteilung kann hierzu beraten.
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§ 4
Organe des Zweckverbandes

Die Organe des Zweckverbandes sind
  • die Verbandsvertretung und
  • der Verbandsvorstand.
Die Mitglieder der Organe des Zweckverbandes sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
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§ 5
Aufgaben der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ des Zweckverbandes. Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes.
(2) Ihre Aufgaben sind insbesondere:
  1. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und des/r Vorsitzenden und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt,
  2. die Wahl des/r Vorsitzenden der Verbandsvertretung und des/r Stellvertreters/in sowie deren vorzeitige Abberufung aus ihrem Amt,
  3. die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes sowie das Verlangen auf Erteilung von Auskünften und auf Anfertigung von Vorlagen durch diesen,
  4. die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan des Zweckverbandes, die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben sowie einer etwaigen Verbandsumlage,
  5. die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorstandes, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der EKHN,
  6. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
  7. die Beschlussfassung über die jährlich zu leistenden Umlagen,
  8. die Beschlussfassung über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
  9. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung, insbesondere die Übertragung weiterer Aufgaben gemäß § 3
  10. die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Zweckverbandes und deren Änderungen sowie
  11. die Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes.
(3) Auf Beschlüsse der Verbandsvertretung finden die Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts sinngemäß Anwendung.
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§ 6
Zusammensetzung, Stimmrecht und Amtszeit der Verbandsvertretung

(1) Jedes Verbandsmitglied verfügt über eine Stimme; Verbandsmitglieder eines Nachbarschaftsraums verfügen abweichend hiervon gemeinsam über eine Stimme.
(2) Jedes Verbandsmitglied entsendet eine/n Vertreter/in in die Verbandsvertretung. Die Verbandsmitglieder eines Nachbarschaftsraums bestimmen eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter. Näheres ist durch die Geschäftsordnung der Verbandsvertretung zu regeln. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
(3) Für jedes gewählte Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen.
(4) Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten durch das betroffene Verbandsmitglied ein neues Mitglied zu wählen.
(5) Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynode. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder der Verbandsvertretung bis zur Konstituierung der neugebildeten Verbandsvertretung im Amt. Die Mitglieder der Verbandsvertretung sind jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Dekanatssynode durch die Verbandsmitglieder zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
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§ 7
Sitzung der Verbandsvertretung

(1) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
(2) Sie tritt erstmals innerhalb eines Monats nach ihrer Neubildung zusammen und wird von der lebensältesten Person in der neugewählten Verbandsvertretung einberufen und bis zur Wahl des/r Vorsitzenden geleitet.
(3) Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.
(4) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft der/die Vorsitzende, erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist, schriftlich ein.
(5) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist. War die Verbandsvertretung nicht beschlussfähig, so ist sie in einer hierauf anzuberaumenden zweiten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einberufung der zweiten Sitzung, die dieselbe Tagesordnung wie die erste haben muss, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(6) Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(7) Wahlen in der Verbandsvertretung sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Erreicht bei mehreren Kandidaten/Kandidatinnen auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen ergibt. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei verbliebenen Kandidat/inn/en entscheidet das Los.
(8) Die Sitzungen der Verbandsvertretung sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
(9) Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/in zu unterschreiben und den Mitgliedern zuzustellen. Die Beschlüsse der Verbandsvertretung werden zwei Wochen nach Übersendung der Niederschrift an die Mitglieder rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut dieser Niederschrift erfolgt ist.
(10) Die Verbandsvertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die Bestimmungen zur Geschäftsführung der Kirchenvorstände sinngemäß.
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§ 8
Vorsitz in der Verbandsvertretung

(1) Der/die Vorsitzende der Verbandsvertretung und der/die Stellvertreter/in werden aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsvertretung für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ist der/die Vorsitzende hauptamtlich (mindestens 50 %) für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau tätig, so soll der/die Stellvertreter/in nicht auch hauptamtlich tätig sein.
(2) Seine/ihre Aufgaben sind insbesondere:
  1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsvertretung,
  2. die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem Verbandsvorstand,
(3) Ist der/die Vorsitzende fortgesetzt verhindert die Funktion im Vorsitz wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen. Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden einen groben Verstoß gegen die Pflicht als Vorsitzende/r fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
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§ 9
Aufgaben des Verbandsvorstandes

(1) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:
  1. bereitet er die Sitzung der Verbandsvertretung im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung vor,
  2. führt er im Zusammenwirken mit dem/der Vorsitzenden der Verbandsvertretung die Beschlüsse der Verbandsvertretung aus,
  3. erledigt er die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes,
  4. nimmt er die Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zweckverbandes wahr,
  5. stellt er den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans des Zweckverbandes auf,
  6. erstattet er der Verbandsvertretung einen schriftlichen Jahresbericht,
  7. legt er der Verbandsvertretung die Jahresrechnung vor,
  8. stellt er im Rahmen des Stellenplanes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes ein und
  9. erstellt im Bedarfsfall für diese Dienstanweisungen
  10. ermittelt er jährlich die Höhe der aufzubringenden Umlage und bereitet den nach § 5 Absatz 2 Buchstabe g zu fassenden Beschluss der Verbandsvertretung vor.
(2) Der Verbandsvorstand überwacht die Geschäftsführung des Verbandes. Er vertritt den Zweckverband im Rechtsverkehr. Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes abgegeben. Satz 2 gilt nicht für Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte von der Geschäftsführung gemäß § 10 wahrgenommen werden.
(3) Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Verbands zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen. Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.
(4) Der Verbandsvorstand kann gegen Beschlüsse der Verbandsvertretung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung schriftlich zu erheben und muss mit einer Begründung versehen werden. Die Angelegenheit, gegen die sich der Einspruch richtet, ist in der nächsten, Sitzung der Verbandsvertretung endgültig zu entscheiden.
(5) Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann hierbei Zuständigkeiten auf seine Mitglieder sowie Mitarbeitende der Bauabteilung übertragen. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung der Kirchenvorstände sinngemäß.
(6) Auf Beschlüsse des Verbandsvorstandes finden die für Beschlüsse des Kirchenvorstandes geltenden Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts sinngemäß Anwendung.
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§ 10
Geschäftsführung

(1) Der Verbandsvorstand kann die Leitung des laufenden Geschäftsbetriebes, insbesondere für Aufgaben nach § 9 Absatz 1, auf eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle gemäß § 27 des Regionalgesetzes übertragen. Diese oder dieser ist zugleich Leiterin oder Leiter der Bauabteilung.
(2) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung und Angelegenheiten mit öffentlicher Wirkung bleiben dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann eine Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.
(3) Das Nähere wird durch Geschäftsordnung geregelt, die die Mitgliederversammlung beschließt.
(4) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer wird Siegelberechtigung gemäß § 3 Absatz 1 des Siegelgesetzes übertragen.
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§ 11
Zusammensetzung und Amtszeit des Verbandsvorstandes

(1) Dem Verbandsvorstand gehören drei Mitglieder an, die aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden.
(2) Die Verbandsvertretung wählt den/die Vorsitzende/n und den/die Stellvertreter/in des Verbandsvorstandes.
(3) Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Wahlperiode der Verbandsvertretung. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes führen ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl und Konstituierung des gesamten Verbandsvorstandes durch die neugebildete Verbandsvertretung fort.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Verbandsvorstand aus, so ist durch die Verbandsvertretung innerhalb einer Frist von drei Monaten für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen, Das Gleiche gilt, falls der gesamte Verbandsvorstand vorzeitig von seinem Amt zurücktritt. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(5) Ist der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in fortgesetzt verhindert, seine/ihre Pflichten wahrzunehmen, so soll die Verbandsvertretung ihm/ihr nahelegen, das Amt zur Verfügung zu stellen. Stellt die Verbandsvertretung gegenüber dem/der Vorsitzenden dem/der Stellvertreter/in einen groben Verstoß gegen seine/ihre Pflichten fest, so kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen. Die Beschlussfassung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
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§ 12
Sitzungen des Verbandsvorstandes

(1) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
(2) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen, stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(3) Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/r Vorsitzenden und dem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzustellen ist. Die Beschlüsse werden zwei Wochen nach Übersendung der Niederschrift rechtsgültig, sofern nicht innerhalb dieser Frist ein Einspruch gegen den Wortlaut der Niederschrift erfolgt ist.
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§ 13
Befugnisse des/der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes

Die Aufgaben der/des Vorsitzenden sind insbesondere:
  1. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsvorstandes
  2. Sie ist Dienstvorgesetzte oder er ist Dienstvorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Geschäftsstelle. Falls es nicht zu einer Übertragung nach § 10 kommt, ist sie Dienstvorgesetzte oder er Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes;
  3. die Anordnungsbefugnis von Kassenanordnungen nach § 34 Absatz 4 der Kirchlichen Haushaltsordnung. Die Anordnungsbefugnis kann gemäß den Bestimmungen der Kirchlichen Haushaltsordnung an die Geschäftsführung sowie geeignete Mitarbeitende der Bauabteilung übertragen werden.
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§ 14
Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Bauabteilung

(1) Die Bauabteilung tritt in einen regelmäßigen Austausch mit den Verbandsmitgliedern zum Zustand der Gebäude und daraus abzuleitenden Maßnahmen.
(2) Die Bauabteilung steht in regelmäßigem Austausch mit der Verbandsvertretung, dem Verbandsvorstand sowie der gesamtkirchlichen Fachaufsicht.
(3) Einmal jährlich fragt die Bauabteilung den voraussichtlichen Bedarf durch eine Abfrage bei den Verbandsmitgliedern ab.
(4) Die Verbandsmitglieder können sich jederzeit mit der Bitte um Beratung und Unterstützung an die Bauabteilung wenden. Anfragen werden nach Dringlichkeit bearbeitet. Die bevorzugte Bearbeitung bei besonderen Notlagen, insbesondere wenn die Gebrauchsfähigkeit eines Gebäudes nicht mehr gegeben ist, wird im Rahmen der regulären Arbeitszeiten der Bauabteilung sichergestellt.
(5) Bei der Durchführung und Abrechnung von Baumaßnahmen richtet sich die Bauabteilung nach den Standards der Gesamtkirche.
(6) Ergibt die Beratung durch die Bauabteilung, dass die Regionale Baubetreuung der Gesamtkirche für eine Maßnahme zuständig ist, erfolgt die Unterstützung ausschließlich durch diese.
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§ 15
Verfahren bei Baumaßnahmen

(1) Baumaßnahmen werden nach Zustimmung des Verbandsmitglieds geplant und durchgeführt, sofern die Finanzierung gesichert ist.
(2) Die Bauabteilung kann eine Priorisierung vornehmen, wenn Kapazitätsgründe dies erfordern.
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§ 16
Finanzierung und Kassenführung

(1) Grundlage des Finanzwesens ist die Kirchliche Haushaltsordnung (KHO).
(2) Es ist jährlich ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(3) Die Kassenführung erfolgt durch die für den Zweckverband zuständige Stelle.
(4) Prüfungen der Jahresrechnung erfolgen durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
(5) Die Personal- und Sachkosten des Zweckverbands werden über Umlagen finanziert. Die Gesamthöhe der Umlagen bemisst sich am Personal- und Sachkostenbedarf, um die satzungsgemäßen Leistungen erbringen zu können, und wird für das Folgejahr jährlich vom Verbandsvorstand ermittelt, von der Verbandsvertretung beschlossen und den Verbandsmitgliedern bekanntgegeben.
(6) Die anteiligen Umlagen der Verbandsmitglieder für die Aufgaben nach § 3 Absatz 1 werden proportional nach dem Neuherstellungskostenwert der Gebäude ermittelt, die im Eigentum der Verbandsmitglieder sind.
(7) Die Umlage des Zweckverbands auf das Dekanat für die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 berechnet sich in Fortschreibung der bisherigen Finanzierung der entsprechenden Aufgabenwahrnehmung durch das Dekanat und wird unter Berücksichtigung der Veränderung der dem Dekanat zur Verfügung stehenden Globalmittel von der Verbandsvertretung jährlich überprüft und ggf. angepasst.
(8) Nicht verbrauchte Umlagen werden zweckgebunden thesauriert, um eine zukünftig notwendige Erhöhung der Umlage abzufedern. Die Verbandsvertretung wird jährlich über die Höhe der Rücklagenbildung informiert. Sie hat das Recht, ihre Höhe zu begrenzen.
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§ 17
Mitgliedschaft

(1) Weitere Evangelische Kirchengemeinden, Dekanate und sonstige selbstständige, gemeinnützige kirchliche Einrichtungen können dem Zweckverband zum Anfang eines Kalenderjahres beitreten. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Verbandsvertretung und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Durch einen Beitritt wird keine Satzungsänderung veranlasst.
(2) Verbandsmitglieder können mit einjähriger Frist zum Ende des darauffolgenden Wirtschaftsjahres aus dem Zweckverband ausscheiden. Ihr Ausscheiden ist gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich zu erklären.
(3) Im Falle des Austritts eines Verbandsmitgliedes findet keine Vermögensauseinandersetzung statt.
(4) Scheidet ein Verbandsmitglied aus, so scheidet gleichzeitig die von ihm bestellten Vertreterinnen und Vertreter aus den Organen des Verbands aus.
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§ 18
Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes findet über sein Vermögen eine Vermögensauseinandersetzung statt. Das bestehende Inventar fällt den Verbandsmitgliedern zu. Maßstab für die Vermögensauseinandersetzung sind die Neubauwerte der eingebrachten Gebäude zum Zeitpunkt der Auflösung des Zweckverbandes.
(2) Der Beschluss der Auflösung durch die Verbandsvertretung bedarf nach Anhörung des Verbandsvorstands einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsgemäßen Mitglieder sowie der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
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§ 19
Änderung der Verbandssatzung

(1) Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner satzungsgemäßen Mitglieder ändern.
(2) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
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§ 20
Bekanntmachungen

Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden den Mitgliedern bekanntgegeben und im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht.
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§ 21
Inkrafttreten

Diese Verbandssatzung tritt vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2027 in Kraft.1#

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1 ↑ Die Satzung wurde am 18. November 2026 kirchenaufsichtlich genehmigt.
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