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Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153)

zuletzt geändert am 1. Juli 2020 (GVBl. S. 473)

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesregierung:
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§ 1

( 1 ) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht zu Besuchszwecken betreten werden:
  1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes,
  2. Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
  3. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),
  4. nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht werden.
( 2 ) 1 Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, nur
  1. durch
    1. Seelsorgerinnen und Seelsorger,
    2. ihre Eltern, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt,
    3. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare,
    4. sonstige Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
    5. ehrenamtliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes, oder
  2. im Rahmen einer Behandlung der spezialisierten Palliativversorgung nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
besucht werden. 2 Besucherinnen und Besucher nach Satz 1 Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
( 3 ) Die Einrichtungsleitung kann abweichend von Abs. 1 im Einzelfall für engste Familienangehörige Ausnahmen zulassen, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess.
(3a) 1 Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne verfügen, welches dem örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales vorzulegen ist. 2 Abweichend von Abs. 1 können Personen,
  1. die in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 versorgt werden, binnen einer Kalenderwoche dreimal eine Besucherin oder einen Besucher,
  2. die in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 versorgt werden, täglich eine Besucherin oder einen Besucher
empfangen. 3 Die Einrichtungsleitung einer Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 kann aufgrund der infektiologischen Situation, der räumlichen und persönlichen Ausstattung oder der Verfügbarkeit von ausreichender persönlicher Ausstattung die Besuchsmöglichkeiten nach Satz 2 einschränken; jedoch ist jeder in der Einrichtung versorgten Person mindestens ein Besuch durch eine Person für mindestens 1 Stunde je Kalenderwoche zu ermöglichen. 4 Eine Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten nach Satz 3 bedarf der vorherigen Genehmigung durch das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales.
(3b) Besuche nach Abs. 3a sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
(3c) Die Einrichtungen nach Abs. 1 haben Name, Anschrift und Telefonnummer und die Besuchszeit jeder Besucherin und jedes Besuchers nach Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 3a ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen und die Daten für die Dauer eines Monats ab dem Besuch geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Aufforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Besucherinnen und Besucher sind über diese Beschränkungen zu informieren.
( 4 ) 1 Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 3a müssen zu jeder Zeit
  1. mindestens 1,50 m Abstand zur besuchten Person einhalten,
  2. einen von der Einrichtung gestellten oder akzeptierten Mund-Nasen-Schutz tragen und
  3. den von der Einrichtungsleitung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.
2 Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 2 Satz 1 erfordert.
( 5 ) Abweichend von Abs. 2, 3 und 3a ist Personen mit Atemwegsinfektionen das Betreten von Einrichtungen nach Abs. 1 verboten.
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§ 1a

1 Soweit § 1 keine abweichenden Regelungen vorsieht, wird für
  1. Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 8 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes sowie
  2. Patientinnen und Patienten von Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes
das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allgemein angeordnet. 2 Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 3 Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. 4 Das Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung ist gestattet, soweit es für die Inanspruchnahme einer ärztlichen oder pflegerischen Dienstleistung notwendig ist. 5 Die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maßnahmen anordnen.
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§ 2

( 1 ) 1 Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des lnfektionsschutzgesetzes und Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), dürfen durch Kinder nicht betreten werden, wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 2 ) Einrichtungen nach Abs. 1 dürfen durch dort tätige Personen nicht betreten werden, wenn sie Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind.
( 3 ) 1 Mit Zustimmung des Jugendamtes können abweichend von § 25b des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs weitere Personen, für die ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorliegt, mit der Leitung einer oder der Mitarbeit in einer Kindergruppe betraut werden. 2 Vom personellen Mindestbedarf nach § 25c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs kann nach Beratung durch das Jugendamt vorübergehend abgewichen werden.
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§ 2a

1 Erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dürfen durch Kinder nicht betreten werden, wenn sie, die Angehörigen des gleichen Hausstandes oder die Tagespflegeperson Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
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§ 3

( 1 ) 1 Der Unterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes haben so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. 2 Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 4 Satz 1 und 2 gelten nicht für den Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und der Grundstufen der Förderschulen.
( 2 ) 1 Schülerinnen, Schüler und Studierende dürfen den Präsenzunterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes nicht besuchen
  1. wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  2. wenn sie krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten.
2 Ihr Fehlen gilt als entschuldigt. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit Angehörige desselben Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 3 ) An den Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.
( 4 ) 1 Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte, der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schulleitungsmitglieder an den öffentlichen Schulen entfällt, wenn sie Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige desselben Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 5 ) 1 Auf Antrag werden von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb an den öffentlichen Schulen befreit:
  1. Schülerinnen, Schüler und Studierende, Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind sowie
  2. Schülerinnen, Schüler und Studierende, wenn Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, über 60 Jahre alt sind.
2 Eine Befreiung von Lehrkräften nach Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform. 3 Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. 4 Vom Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und der Grundstufen der Förderschulen werden diejenigen Schülerinnen und Schüler ohne die in Satz 1 genannten Voraussetzungen befreit, deren Personensorgeberechtigte gegenüber der Schulleitung schriftlich erklären, dass eine Beschulung im Präsenzunterricht nicht stattfinden soll. 5 Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht nicht teilnehmen, haben ihrer Pflicht zur Beschulung im Rahmen häuslicher Lernsituationen nachzukommen.
( 6 ) 1 In den Fällen des Abs. 5 besteht die Arbeits- oder Dienstverpflichtung der Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Pflicht der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, an anderen schulischen Lehrangeboten teilzunehmen, im Übrigen fort. 2 Dasselbe gilt in den Fällen des Abs. 2 und 4, sofern die Lehrkräfte, die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Schülerinnen, Schüler und Studierenden nicht selbst erkrankt sind.
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§ 4

( 1 ) Menschen mit Behinderungen dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn
  1. sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, oder
  2. in der Werkstatt, Tagesförderstätte, Tagesstätte oder dem Arbeitsbereich ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 2 ) Auf Antrag können in Werkstätten oder bei anderen Leistungsanbietern beschäftigte Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind.
( 3 ) 1 Bei Inanspruchnahme des Fahrdienstes ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Satz 2 zu tragen. 2 § 1a Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) aufgehoben
( 5 ) Die Träger der Werkstätten, Tagesförderstätten, Tagesstätten und anderen Leistungsanbieter nach Abs. 1 haben dafür Sorge zu tragen, dass
  1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des gleichen Hausstandes, eingehalten wird, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und
  2. für den Fahrdienst und den Betrieb der Werkstatt, Tagesförderstätte, Tagesstätte oder des Arbeitsbereichs ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 (GMBl. S. 303) und einrichtungsbezogene Hygienepläne vorliegen und umgesetzt werden.
( 6 ) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
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§ 5

( 1 ) 1 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor Infektionen mit SARS-CoV-2 nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie über einrichtungsbezogene Hygienepläne verfügen. 2 Pflegebedürftige dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten, wenn
  1. die Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch verbunden ist,
  2. sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, oder
  3. in der Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 2 ) 1 In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sollen die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen eine Notbetreuung für Pflegebedürftige einrichten, wenn im Einzelfall eine Betreuung durch die Pflegepersonen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann. 2 Für die Pflegebedürftigen nach Satz 1 gilt das Betretungsverbot nach Abs. 1, soweit ein Fall des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 vorliegt.
( 3 ) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
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§ 6

( 1 ) 1 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch, dürfen nicht angeboten oder in Anspruch genommen werden, wenn leistungserbringende Personen oder teilnehmende Personen oder deren jeweilige Angehörige des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage vergangen sind. 2 Die Anbieter haben sicherzustellen, dass
  1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des gleichen Hausstandes, eingehalten wird, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  2. geeignete Hygienekonzepte und Abstandsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts erarbeitet und umgesetzt werden sowie
  3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Begleitpersonen ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden, diese Daten für die Dauer eines Monats ab der jeweiligen Leistungserbringung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt werden sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform gelöscht oder vernichtet werden; die Bestimmungen des Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Begleitpersonen sind über diese Einschränkungen zu informieren.
( 2 ) 1 Für Einzelangebote gilt Abs. 1 nicht. 2 Diese sind jedoch verboten, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 2 vorliegt.
( 3 ) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
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§ 7

( 1 ) 1 Die Durchführung von Angeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe sind zulässig, wenn
    1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, oder
    2. für die gesamte Dauer eines unmittelbaren persönlichen Kontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Satz 2 getragen wird und
  1. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und umgesetzt werden.
2 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ist entbehrlich
  1. für Kinder unter 6 Jahren oder
  2. wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund
    1. einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung,
    2. der Art der Dienstleistung, insbesondere aus pädagogischen Gründen,
    nicht getragen werden kann.
( 2 ) aufgehoben
( 3 ) In den Fällen des Abs. 1 ist die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahme ausgeschlossen, wenn
  1. die Empfänger der Dienstleistung nach Abs. 1 oder die Angehörigen des gleichen Hausstands Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, oder
  2. in den Einrichtungen nach Abs. 1 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 4 ) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
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§ 8

Nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind und nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 fallen, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden
  1. durch Personen mit Atemwegsinfektionen oder
  2. wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
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§ 9

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 10

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1.
dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder 5, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 eine der aufgeführten Einrichtungen betritt,
2.
dem Verbot des § 2 Abs. 1 oder § 2a Kinder eine der angeführten Einrichtungen betreten lässt,
2a.
dem Verbot des § 2 Abs. 2 Beschäftigte eine der angeführten Einrichtungen betreten lässt,
3.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 keinen Mund-Nasen-Schutz trägt,
3a.
den §§ 1a oder 4 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
4.
§ 4 Abs. 6, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 4 Personen beschäftigt, die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder bei denen oder den Angehörigen desselben Hausstandes ein Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage zurückliegt.
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§ 11
Befugnisse der örtlichen Behörden

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt, auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.
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§ 12

1 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.