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Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens
von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz

Vom 17. März 2020

Aufgehoben am 23. März 2020.
Siehe jetzt nur noch die Dritte Coronabekämpfungsverordnung.
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte, sehr geehrte Damen und Herren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, mit sofortiger Wirkung ergeht hiermit aufgrund von § 2 Abs. 2 der Landkreisordnung (GVBI. 1994, 188) bzw. § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GVBI. 1994, 153) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBI. 2010, 55) im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren und für Sport folgender
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Erlass

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I. Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen

  1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind:
    1. alle Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
    3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    5. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
    6. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
    7. Spielplätze.
  2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmittel) und zur Steuerung des Zutritts, um Warteschlangen zu vermeiden (z.B. Einlasskontrollen). Dienstleister und Handwerker können weiterhin ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten können. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet.
  3. Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels ist zu beschränken und nur unter der Auflage zulässig, dass Hygienevorschriften eingehalten und Hinweise ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert wird und Abstände zwischen den Tischen 2 Meter betragen. Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten werden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt.
  4. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe sind nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.
  5. Zu verbieten sind
    1. Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
    2. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  6. Veranstaltungen sind zu untersagen. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig
  7. Die Maßnahmen nach Ziff. 1 bis 6 gelten ab 18. März 2020, 0:00 Uhr. Der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Untersagung von Veranstaltungen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-lnfektionen in Rheinland-Pfalz vom 13. März 2020 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.
  8. Die Kreisordnungsbehörde erlässt bis zum 17. März 2020 eine entsprechende Allgemeinverfügung. Für die Allgemeinverfügung ist ausschließlich das beiliegende Muster zu verwenden. Ausnahmen hiervon sind nicht zulässig.
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II. Ergänzung zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie vom 13. März 2020

Personen, die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen nicht an einer Notversorgung nach Ziff. 3 des o.g. Erlasses teilnehmen.