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Zweite Coronabekämpfungsverordnung
Rheinland-Pfalz (2. CoBeVO)

Vom 20. März 2020

Aufgehoben am 23. März 2020.
Siehe jetzt nur noch die Dritte Coronabekämpfungsverordnung.
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
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§ 1

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  2. Eisdielen, Eiscafes, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
  4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV-) und ähnliche Einrichtungen,
  5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  6. Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.
2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sind der Straßenverkauf, der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice zulässig. 3 In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des Erlasses oder nach dieser Verordnung nicht zu schließen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.
( 2 ) Bietet eine Einrichtung neben den in I. Nr. 2 des Erlasses genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.
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§ 2

Jede Ansammlung von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit ist untersagt.
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§ 3

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.
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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.