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[Erste] Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
[Absonderung von Funktionspersonal]

Vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150)

zuletzt geändert am 8. April 2020 (GVBl. S. 246)

Aufgrund des
  1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
  2. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. I S. 374),
verordnet die Landesregierung:
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§ 1
Quarantäne

( 1 ) 1 Personen, die
  1. auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Hessen einreisen oder
  2. sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vor dem 10. April 2020 vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus festgelegt war und deren Einreise nach dem Zeitpunkt der Festlegung als Risikogebiet oder innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung als Risikogebiet erfolgt ist,
sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 2 Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
( 2 ) 1 Die in Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für den Ort ihrer eigenen Häuslichkeit oder der anderen geeigneten Unterkunft zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Abs. 1 hinzuweisen. 2 Die in Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen für eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Institutes das nach Satz 1 zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren.
( 3 ) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die in Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.
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§ 2
Ausnahmen

( 1 ) 1 Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und sich dafür weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben,
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
    2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    3. der Pflege diplomatischer Beziehungen,
    4. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens einschließlich des Justizvollzugs,
    5. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Europäischen Union
    zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen;
  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Fernbusverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen weniger als 72 Stunden außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
  4. die täglich oder für bis zu 72 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder
  5. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
Personen nach Satz 1 haben ihre sozialen und beruflichen Kontakte bis zum 14. Tage nach ihrer Einreise auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken. 2 Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
( 2 ) 1 § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn für ihre Unterbringung und ihre Tätigkeit betriebliche Hygienemaßnahmen und in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. 2 Der Arbeitgeber oder Auftraggeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
( 3 ) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
( 4 ) 1 § 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet Hessens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 2 Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Hessens ist hierbei gestattet.
( 5 ) Die Abs. 1 bis 4 gelten nur soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
( 6 ) 1 Personen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a dürfen in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes für einen Zeitraum bis zum 14. Tage nach ihrer Einreise nur tätig sein, soweit durch organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen Empfehlung des Robert Koch-Instituts für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus das Risiko eines Weitertragens des Virus innerhalb der Einrichtung soweit wie möglich verringert wird. 2 Sie haben eine Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts zu tragen. 3 Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
( 7 ) Das zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall von § 1 abweichende Anordnungen treffen.
( 8 ) Die §§ 28, 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
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§ 3
Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs.1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht absondert,
  2. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
  3. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch empfängt,
  4. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
  5. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
  6. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert oder
  7. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet Hessens nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
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§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.