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Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
[Begrenzung von Zusammenkünften]

Vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161)

zuletzt geändert am 2. April 2020 (GVBl. S. 238)

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesregierung:
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§ 1

( 1 ) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
( 2 ) 1 Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. 2 Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 3 Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
( 3 ) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für
  1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
  4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  5. Blutspenden.
( 4 ) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
( 5 ) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.
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§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 3

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. dem Verbot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit mehr als einer Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, aufzuhalten, zuwiderhandelt oder
  2. nach § 1 Abs. 2 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht.
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§ 4

1 Die Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft.