(1)Um die Kirchengemeinden und Dekanate in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben zu erfüllen, erhalten sie Zuweisungen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Rechtsverordnung.

(2)Die Kirchengemeinden und Dekanate sollen zur ergänzenden Finanzierung ihrer Aufgaben Einnahmen aus Kollekten, Spenden, Fundraising und Sponsoring erzielen.

(3)Die Kirchengemeinden und Dekanate, insbesondere jeweils benachbarte Kirchengemeinden und Dekanate, sollen durch geeignete Kooperationen die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Personal- und Sachmitteleinsatzes erhöhen.

(4)Soweit bisher Kirchengemeindeverbände Empfänger der Zuweisungen für die verbandsangehörigen Kirchengemeinden sind, können die Zuweisungen auch künftig an die Kirchengemeindeverbände gezahlt werden.

(5)Die einzelnen Bemessungssätze für die Zuweisungen gemäß § 2, § 3 Abs. 2 bis 4, § 6, § 7 Abs. 1 und § 9 werden jährlich im Haushaltsgesetz der EKHN bestimmt.

(6)Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Gemeindeglieder für die Zuweisung für das folgende Haushaltsjahr ist jeweils der 30. Juni eines Jahres (Stand im Meldewesen).

(7)₁Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, werden die Zuweisungen für jeweils ein Haushaltsjahr bewilligt. ₂Sie sind untereinander deckungsfähig und werden als Gesamtbudget bereitgestellt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.

(1) ₁Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der allgemeinen Personal- und Sachausgaben wird der Kirchengemeinde eine Grundzuweisung gewährt. ₂Diese Grundzuweisung wird nach der Gemeindegliederzahl bemessen, beträgt aber mindestens 3.000 Euro. ₃Daneben wird der Kirchengemeinde für Personal- und Sachausgaben des Gottesdienstes eine Pauschale von 5.000 Euro gezahlt.

(2) ₁Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachausgaben von zusätzlichen Predigtstellen wird eine Pauschale gewährt, die sich nach der Häufigkeit des Gottesdienstes richtet:

mit wöchentlichem Gottesdienst 5.000 Euro;

mit 14-täglichem Gottesdienst 3.000 Euro;

mit monatlichem Gottesdienst 2.000 Euro.

₂Eine zusätzliche Predigtstelle im Sinne dieser Vorschrift wird als solche anerkannt, wenn

₃Ein unselbstständiges Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt insbesondere nach einem Zusammenschluss von mehreren Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde vor.

(1)Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude mit kirchlichen Funktionen werden Zuweisungen gezahlt, die sich nach der Art, der Zahl und dem Wert der Gebäude sowie nach der Zahl der Gemeindeglieder richten.

(2)₁Die Zuweisung für Kirchen richtet sich nach dem Tagesneubauwert und einem Sockelbetrag für die kleine Bauunterhaltung sowie dem Tagesneubauwert für die Bewirtschaftung. ₂Maßnahmen der großen Bauunterhaltung werden im Rahmen der kirchenaufsichtlich genehmigten Kosten anteilig bezuschusst. ₃Die Kirchenverwaltung kann je nach Finanzlage der Kirchengemeinde und baufachlicher Dringlichkeit von dem Bemessungssatz nach oben oder unten abweichen. ₄Eine Verringerung des Bemessungssatzes ist insbesondere statthaft, wenn die Kirchengemeinde über laufende Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Erbbaurechtsvergabe oder Waldbewirtschaftung von Kirchenvermögen verfügt.

(3)₁Die Zuweisung für Gemeindehäuser richtet sich für die kleine Bauunterhaltung sowie für die Bewirtschaftung nach dem Tagesneubauwert und der Gemeindegliederzahl. ₂Für die große Bauunterhaltung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend. ₃Mitgenutzte Räume Dritter (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser) sind mit Ausnahme der Bauunterhaltung den Gemeindehäusern bei entsprechend nachgewiesenem Bedarf gleichgestellt. ₄Der kirchliche Nutzungsanteil ist hierbei zu berücksichtigen. ₅Bauunterhaltungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern werden gemäß den Richtlinien über die Bemessung von Zuweisungen an Kirchengemeinden bei Mitbenutzung von Dorfgemeinschaftshäusern bürgerlicher Gemeinden mitfinanziert.

(4)₁Die Zuweisung für Pfarrhäuser richtet sich nach der Gebäudezahl und dem Tagesneubauwert. ₂Mit der Zuweisung sind die kleine und große Bauunterhaltung sowie etwaige Kosten der Bewirtschaftung abgegolten. ₃Die Zuweisung ist zweckgebunden. ₄Nicht verbrauchte Mittel sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. ₅Für Maßnahmen der großen Bauunterhaltung an denkmalgeschützten Pfarrhäusern soll die Kirchenverwaltung ergänzende Zuweisungen zahlen.

(5)₁Sonstige Gebäude werden als zuweisungsfähig anerkannt, wenn sie zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig und keine Gebäude im Sinne der Absätze 2 bis 4 oder Kindertagesstätten sowie Diakoniestationen sind. ₂Die Zuweisung für sonstige Gebäude richtet sich für die kleine Bauunterhaltung sowie für die Bewirtschaftung nach dem Tagesneubauwert. ₃Für die große Bauunterhaltung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(6)Der Tagesneubauwert errechnet sich aus dem Brandversicherungswert multipliziert mit dem Bauindex.

(1)₁Für in Trägerschaft der Kirchengemeinden befindliche und gesamtkirchlich anerkannte Kindertagesstätten wird eine Zuweisung gewährt. ₂Die Höhe richtet sich nach dem nachgewiesenen Bedarf, der auf der Grundlage der staatlichen Refinanzierung und den im Einzelfall zwischen kirchlichem Träger und den Gebietskörperschaften getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ermittelt wird. ₃Näheres regelt die Verwaltungsverordnung über die personelle und finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten.

(2)₁Für besondere Einrichtungen und Funktionen, die ganz oder teilweise Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse wahrnehmen, werden Zuweisungen zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten gewährt. ₂Die Gewährung setzt eine zwischen Kirchengemeinde und Kirchenverwaltung vereinbarte Zielbeschreibung für die Einrichtung oder Funktion sowie ein mittelfristiges Finanzierungskonzept voraus. ₃Die Zuweisung soll 90 Prozent des kirchlichen Anteils an den Personal- und Sachkosten nicht übersteigen. ₄Die Zuweisung wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. ₅Vor einer Verlängerung sind die Zielerreichung und das Fortbestehen des gesamtkirchlichen Interesses zu überprüfen.

(3)₁Für die Verwaltung des Grundvermögens, das zum Pfarreivermögen gehört, wird eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Euro, der laufenden Einnahmen aus Erbbauzinsen, Pachtzinsen, Waldbewirtschaftung und sonstigen Erträgen gewährt. ₂Die Grundsätze über die Verwaltung und Zweckbestimmung des Pfarreivermögens bleiben im Übrigen unberührt.

(1)Bedarfszuweisungen werden für folgende Bereiche in Höhe des Saldos aus den entsprechenden Einnahmen und Ausgaben gewährt:

1. Steuern und Abgaben für den unbebauten Grundbesitz;
2. regelmäßige Leistungen an Dritte, soweit sie auf gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten beruhen;
3. Schuldendienst, mit Ausnahme der Kredite, zu deren Rückzahlung die Kirchengemeinde aus eigenen Mitteln oder Dritte verpflichtet sind;
4. Leistungen Dritter für Zwecke, die bei der Bemessung der Zuweisungen bereits berücksichtigt sind;
5. Einnahmen und Ausgaben besonderer Art, die aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen zu leisten sind.

(2)Bei genehmigten Anmietungen werden Zuweisungen wie folgt gewährt:

1. Erstattung der Nettomietausgaben bis einschließlich 2013 in Höhe von 100 Prozent, ab 2014 in Höhe von 90 Prozent. § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
2. Erstattung von Kosten für Umbau- und Renovierungsmaßnahmen mit 65 Prozent, jedoch nicht höher als 6.500 Euro innerhalb von zehn Jahren. Die Vorschriften zur Übernahme von Schönheitsreparaturen durch die jeweilige Wohnungsnehmerin oder den Wohnungsnehmer bleiben unberührt.

₁Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten wird den Dekanaten eine Grundzuweisung gewährt, die nach folgenden Kriterien errechnet wird:

1. Zahl der Gemeindeglieder und Fläche des Dekanats im Verhältnis 7 : 3 bezogen auf die nach diesen Kriterien insgesamt zu leistenden Zahlungen,
2. Personalkostenzuweisung für Sekretariatsaufgaben; die Berechnung richtet sich nach dem Stellenumfang der Verwaltungsfachkraft gemäß Sollstellenplan,
3. Sachkostenpauschale je voller Personalstelle in Anstellungsträgerschaft des Dekanats mit zentralen Aufgaben sowie für regionale Pfarrstellen, gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, die Stelle der Dekanin bzw. des Dekans und die vorsitzende Person des Dekanatssynodalvorstandes,
4. für den Prädikantendienst und Lektorendienst je Kirchengemeinde und je anerkanntem Außenort einen jährlichen Pauschalbetrag; die Gewichtung der Außenorte erfolgt mit nachstehenden Faktoren:
   wöchentlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 1,00,
   14-täglicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,50,
   monatlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,25.

₂Die Grundzuweisung deckt auch die Kosten für die Supervision und Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer und der sonstigen Beschäftigten des Dekanats ab.

(1)₁Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung und Bauunterhaltung der Gebäude mit anerkannten kirchlichen Funktionen werden Zuweisungen gezahlt, die sich nach dem Tagesneubauwert der Gebäude sowie nach der genehmigten Fläche richten. ₂Bei angemieteten Flächen wird für die Bewirtschaftung eine pauschale Zuweisung gewährt. ₃Die Nettomietkosten werden in voller Höhe erstattet, soweit die Anmietung genehmigt ist. ₄In Ausnahmefällen wird eine Zuweisung für erforderliche und genehmigte Umbau- und Renovierungsmaßnahmen in angemieteten Räumen gewährt.

(2)₁Zuweisungen für die große Bauunterhaltung sind zweckgebunden. ₂Nicht verbrauchte Mittel sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

(1)₁Für die Personalkosten der nach den gesamtkirchlichen Sollstellenplänen vorgegebenen Beschäftigungsverhältnisse werden Personalkostenzuweisungen in Höhe der tatsächlichen Personalkosten gewährt. ₂Bei den Personalkosten für den kirchenmusikalischen Dienst wird pro besetzter Vollzeitstelle ein Abzug in Höhe von pauschal 3.000 Euro vorgenommen, ausgenommen die Stellen der Propsteikantorinnen und Propsteikantoren, der Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren.

(2)Für Kosten der Mitarbeitervertretungen und der oder des Gleichstellungsbeauftragten werden Zuweisungen nach den Bestimmungen der maßgeblichen Gesetze gewährt.

(3)₁Für besondere Einrichtungen und Funktionen, die ganz oder teilweise Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse wahrnehmen, werden Zuweisungen zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten gewährt. ₂Die Gewährung setzt eine zwischen Dekanat und Kirchenverwaltung vereinbarte Zielbeschreibung für die Einrichtung oder Funktion sowie ein mittelfristiges Finanzierungskonzept voraus. ₃Die Zuweisung soll 90 Prozent des kirchlichen Anteils an den Personal- und Sachkosten nicht übersteigen. ₄Die Zuweisung wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. ₅Vor einer Verlängerung sind die Zielerreichung und das Fortbestehen des gesamtkirchlichen Interesses zu überprüfen.

₁Für besonderen Bedarf der Kirchengemeinden und besondere kirchliche Aufgaben der Region wird eine Finanzausgleichszuweisung gewährt. ₂Die Zuweisung errechnet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder des Dekanats. ₃Die Dekanatssynode entscheidet über die Vergabe der Mittel.

₁Die Personalkosten des Pfarrdienstes werden in den Dekanatshaushalten nachrichtlich ausgewiesen. ₂Die Kirchenverwaltung kann hierfür ein Formblatt verbindlich vorgeben.

(1) Zur Einführung der Zuweisungen gemäß § 2 wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren festgelegt.

(2) Der Unterschiedsbetrag zwischen der Zuweisung nach § 2 für das Haushaltsjahr 2016 und der Zuweisung für das Haushaltsjahr 2015 wird zum Stichtag 1. Juli 2015 ermittelt und für den Übergangszeitraum festgeschrieben.

(3) Die Unterschiedsbeträge werden für die einzelnen Rechtsträger wie folgt stufenweise ab dem Jahr 2016 umgesetzt:

2016: 33 Prozent des Unterschiedsbetrags,

2017: 66 Prozent des Unterschiedsbetrags,

2018: 100 Prozent des Unterschiedsbetrags.

(4) ₁Kirchengemeinden, die ab dem 1. Januar 2016 aus einem Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden hervorgehen, erhalten für die Dauer von 25 Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar infolge des Zusammenschlusses wegfallen; bei der Bemessung der Ausgleichszahlung ausgenommen sind die Zuweisungen nach § 11. ₂Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.

(4a) ₁Eine Kirchengemeinde kann unter der Bedingung, dass der nach Absatz 2 ermittelte Unterschiedsbetrag eine Einbuße an Zuweisungen von mehr als zehn Prozent bedeutet, eine zusätzliche Funktionszuweisung beantragen. ₂Die Gewährung kann bis zur Höhe des nach Absatz 2 ermittelten Unterschiedsbetrages erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

₃Die Zuweisung wird alle fünf Jahre überprüft.

(4b) ₁Dekanate, die ab dem 1. Januar 2013 aus einem Zusammenschluss mehrerer Dekanate hervorgehen, erhalten für die Dauer von fünf Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar in Folge des Zusammenschlusses wegfallen. ₂Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.

(5) ₁Für die Finanzierung von Maßnahmen der großen Bauunterhaltung an Pfarrhäusern, die bis 2018 anfallen, haben die Kirchengemeinden bei entsprechendem Bedarf Anspruch auf zinslose Darlehen der Gesamtkirche. ₂Bei Maßnahmen mit Kosten von mehr als 100.000 Euro wird zusätzlich eine Zuweisung in Höhe von 65 Prozent des die Summe von 100.000 Euro übersteigenden Betrags gewährt.

(6) ₁Für besondere Verwaltungskosten der Kirchengemeindeverbände können längstens bis zum 31. Dezember 2012 Zuweisungen gewährt werden. ₂Für Dekanate, die Rechtsnachfolger ehemaliger Kirchengemeinde- oder Dekanatsverbände sind, gilt Entsprechendes.