( 1 ) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission tritt zu ordentlichen Sitzungen in der Regel monatlich zusammen. ₂Tag, Ort und Zeit der Sitzungen sollen von der Arbeitsrechtlichen Kommission am Jahresende für das nächste Kalenderjahr festgelegt werden. ₃Die Sitzungen sollen nach Absprache im Gebiet der Diakonie Hessen stattfinden. ₄In begründeten Fällen kann die oder der Vorsitzende gemeinsam mit der Stellvertretung für einzelne oder alle Mitglieder die Teilnahme an der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz vorsehen. ₅Kurzfristige Änderungen von Sitzungsort und -zeit sollen zwischen dem oder der Vorsitzenden und seiner oder ihrer Stellvertretung abgestimmt werden. ₆Ist sowohl der Vorsitzende als auch seine oder ihre Stellvertretung verhindert, bestimmt bei kurzfristigen Änderungen das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission Ort und Zeit der Sitzung.

( 2 ) ₁Die Vertreterinnen und Vertreter auf Dienstgeberseite und die Vertreterinnen und Vertreter auf Dienstnehmerseite kommen zu getrennten vorbereitenden Sitzungen in der Regel einmal zwischen den ordentlichen Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission zusammen. ₂Die Geschäftsstelle unterstützt die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite bei den Sitzungsvorbereitungen. ₃Die jeweilige Seite führt und verwaltet die Sitzungsprotokolle selbst.

( 3 ) ₁Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung der beschlussreifen Vorlagen mindestens 14 Tage vor dem ordentlichen Sitzungstermin in Textform ein. ₂Die Einladung ergeht nachrichtlich mit den entsprechenden Unterlagen an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Mitglieder.

( 4 ) ₁Außerordentliche Sitzungen finden bei Bedarf statt. ₂Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies unter Angabe des Zwecks beantragt.

( 5 ) ₁Zu den außerordentlichen Sitzungen kann unter Verkürzung der Frist eingeladen werden, jedoch muss die Einladung spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. ₂Auf die Verkürzung der Einladungsfrist muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.

( 1 ) ₁In Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben bereitet die oder der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle die Beschlüsse vor. ₂Die Geschäftsstelle fordert weitere, für die Beratung notwendige Informationen an.

( 2 ) ₁Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die eine Begründung enthält. ₂Eine Beschlussvorlage soll so formuliert sein, dass sie in sich schlüssig ist und ggf. unverändert in das Sitzungsprotokoll übernommen werden kann. ₃Alle Beschlussvorlagen werden mit einer Geschäftsnummer versehen.

( 3 ) ₁Beschlussvorlagen werden zunächst in jeweils getrennten vorbereitenden Sitzungen der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite beraten. ₂Beschlussreife Vorlagen werden anschließend in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Beschlussfassung vorgelegt.

( 1 ) ₁An den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission nehmen in der Regel während der gesamten Dauer die Mitglieder bzw. im Fall einer Verhinderung deren jeweilige Stellvertretungen teil. ₂Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so zeigt es dies der Geschäftsstelle rechtzeitig an und benachrichtigt unverzüglich seine Stellvertretung.

( 2 ) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission kann beschließen, bei Bedarf Stellvertretungen hinzuziehen. ₂Diese sind bei Anwesenheit des jeweiligen Mitgliedes Gäste ohne Stimmrecht.

( 3 ) Sachverständige Personen können zu Sitzungen hinzugezogen werden; an der Beschlussfassung nehmen sie nicht teil.

( 4 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 5 ) ₁Der Versand von Einladungen und erforderlichen Unterlagen erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. ₂Es ist sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. ₃Die Einladung gilt als zugegangen, wenn den Mitgliedern und deren Stellvertretungen eine entsprechende E-Mail gesendet wurde.

( 1 ) ₁Nach Eröffnung der Sitzung stellt die oder der Vorsitzende fest, ob jede Sitzungsteilnehmerin und jeder Sitzungsteilnehmer die Tagesordnung rechtzeitig erhalten hat. ₂Die Anwesenheit ist namentlich festzuhalten. ₃Die oder der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann vor Eintritt in die Tagesordnung zu dieser beschließen,

( 3 ) Die oder der Vorsitzende übt während der Sitzung das Ordnungsrecht aus.

( 1 ) ₁Anträge sind nur zulässig, soweit für deren Beratung die Arbeitsrechtliche Kommission zuständig ist. ₂Diese sind schriftlich zu stellen und müssen eine Begründung enthalten.

( 2 ) Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden.

( 1 ) ₁Änderungsanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder Erweiterung eines zur Beratung stehenden Antrages bezwecken. ₂Sie sollen schriftlich vorgelegt oder ausnahmsweise zu Protokoll gegeben werden.

( 2 ) Änderungsanträge können bis zur Abstimmung über den Hauptantrag gestellt werden.

( 3 ) Über Änderungsanträge ist zu beraten und einzeln abzustimmen, bevor über den ursprünglichen Antrag entschieden wird.

( 1 ) ₁Anträge zur Geschäftsordnung sind Anträge, die sich auf das Verfahren der Arbeitsrechtlichen Kommission bei der Beratung und Entscheidung beziehen. ₂Hierzu gehören insbesondere folgende Anträge:

( 2 ) ₁Über Anträge zur Geschäftsordnung ist das Wort jederzeit zu erteilen. ₂Nach dem Antrag zur Geschäftsordnung ist Gelegenheit zur Gegenrede zu geben. ₃Nach der Gegenrede lässt die oder der Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. ₄Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

( 3 ) Die Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterbrechen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies wünscht.

( 1 ) Die oder der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge auf und stellt ihn zur Beratung.

( 2 ) ₁Wortmeldungen sollen durch Handaufheben erfolgen. ₂Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

( 3 ) ₁Die oder der Vorsitzende kann jederzeit in Wahrnehmung der Geschäftsordnung das Wort ergreifen. ₂Will sie oder er sich zur Sache äußern, hat sie oder er sich auf die Rednerliste zu setzen und daran zu halten.

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission fasst ihre Beschlüsse in den Sitzungen.

( 2 ) Beschlüsse sind nur zulässig über Beratungsgegenstände der Tagesordnung.

( 3 ) Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn auch noch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Beschlussfähigkeit besteht.

( 4 ) ₁Alle Abstimmungen werden in der Regel durch Handaufheben durchgeführt. ₂Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

( 5 ) Offensichtliche sprachliche Unrichtigkeiten eines Beschlusses dürfen ohne erneute Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die Geschäftsstelle korrigiert werden, wenn sich durch die Berichtigung keine Änderung des Sinngehalts ergibt.

( 1 ) ₁Von jeder Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Sitzungsniederschrift als Beschlussprotokoll anzufertigen und den Mitgliedern und Stellvertretungen zuzuleiten. ₂Die abgestimmten Beschlüsse, die gegenüber der Vorlage Änderungen enthalten, werden beigefügt. ₃Änderungswünsche bezüglich des Wortlauts der Niederschrift sollen an die Geschäftsstelle erfolgen, möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung.

( 2 ) Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss über eine Arbeitsrechtsregelung nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 ARRO.DH nicht zustande, so sind die Abstimmungsergebnisse im Protokoll mit dem Zusatz „nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ARRO.DH“ bzw. „nach § 12 Absatz 4 Satz 2 ARRO.DH“ aufzunehmen.

( 3 ) Die Niederschrift soll in der nächstfolgenden Sitzung genehmigt werden.

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zur zügigen Vorbereitung von Beschlussvorlagen Ausschüsse bilden, die entsprechend § 3 Absatz 1 ARRO.DH paritätisch besetzt werden sollen.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission beschließt über die Teilnehmer, den Inhalt, den Auftrag, die Zeitschiene und den zeitlichen Rahmen der Aus-schüsse.

( 3 ) ₁Sie kann dazu auch ihr nicht angehörende Personen in die Ausschüsse berufen oder den Ausschuss dazu berechtigen. ₂Die Zahl der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission muss in jedem Fall überwiegen.

( 4 ) ₁Jeder Ausschuss soll eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und ihre bzw. seine Stellvertretung benennen. ₂Die bzw. der Vorsitzende koordiniert die Sitzungen und gewährleistet die Rückkopplung in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 5 ) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse und Beschlussempfehlungen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ausschussmitglieder.

( 1 ) ₁Zukunftssicherungsanträge sind an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zu richten. ₂Deren Eingang wird dem Antragsteller unverzüglich bestätigt.

( 2 ) ₁Zukunftssicherungsanträge werden unverzüglich an die oder den Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertretung und die Mitglieder des Zukunftssicherungsausschusses weitergeleitet. ₂Der oder die Vorsitzende bzw. deren oder dessen Stellvertretung informiert die anderen Mitglieder und Stellvertretungen.

( 3 ) ₁Die Geschäftsstelle beraumt unverzüglich eine Sitzung des Zukunftssicherungsausschusses an. ₂Sie überprüft, ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und fordert ggf. weitere Unterlagen an.

( 4 ) ₁Der Zukunftssicherungsausschuss prüft die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission für den Zukunftssicherungsantrag und, ob dieser beschlussfähig ist. ₂Er stellt fest, wann der Zukunftssicherungsantrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission eingegangen ist. ₃Der Zukunftssicherungsausschuss fordert bei dem Antragsteller ggf. weitere Unterlagen über die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission an. ₄Er kann den Antragsteller und die Mitarbeitervertretung anhören; wird der Antragsteller angehört, wird auch die Mitarbeitervertretung angehört.

( 5 ) ₁Der Zukunftssicherungsausschuss kann eine Stellungnahme der Abteilung wirtschaftliche Beratung der Diakonie Hessen zu der Frage einholen, ob der Antrag, insbesondere die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers, stichhaltig ist. ₂Inhalt der Überprüfung kann auch die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen und die Erreichung des Ziels der Überwindung der Notlage sein. ₃Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Protokoll anzufertigen. ₄Dieses ist dem Antragsteller und der Mitarbeitervertretung zuzustellen.

( 6 ) ₁Sobald die Beschlussreife vorliegt, prüft der Zukunftssicherungsausschuss, ob der Zukunftssicherungsantrag zulässig und begründet ist. ₂Der Zukunftssicherungsausschuss bereitet eine Beschlussempfehlung für die Arbeitsrechtliche Kommission vor.

( 7 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission soll in der nächstfolgenden ordentlichen Sitzung über den Zukunftssicherungsantrag beschließen.

(1) Der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:

(2) Anregungen zu Arbeitsrechtsregelungen an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtliche Kommission werden an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung weitergeleitet, die die anderen Mitglieder und Stellvertretungen informieren.

Will die Arbeitsrechtliche Kommission im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

₁Die Geschäftsordnung ist regelmäßig zu überprüfen. ₂Sie kann durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission unter Beachtung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder geändert werden. ₃Änderungen der Geschäftsordnung gelten vom Tage nach der Beschlussfassung an, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

Diese Geschäftsordnung tritt am 16. November 2018 in Kraft.