(1) Das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG.EKD)²# vom 6. November 1992 (ABl. EKD 1992 S. 445), zuletzt geändert am 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 339), gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.

(2) Bis zur Eintragung des gemeinsamen Diakonischen Werks im Vereinsregister gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD im Bereich der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die beiden Diakonischen Werke gemeinsam sind Diakonisches Werk im Sinne dieses Kirchengesetzes.

(3) Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD treten für den Bereich des Diakonischen Werks sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit die Synoden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nichts anderes beschließen.

Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD³# sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.

(1) ₁Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD⁴# genannte Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, sofern die Kirche am Sitz des jeweiligen Rechtsträgers keine entsprechende Regelung vorsieht. ₂Dies gilt nicht für die Wahl in den Gesamtausschuss.

(2) Die Abweichung von § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD⁵# wird rechtzeitig vor der nächsten Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen überprüft.

Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD⁶# gilt Folgendes:

Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder entscheidet die Mitarbeitervertretung zu Beginn einer Amtszeit und teilt der Dienststellenleitung den Beschluss mit.

Ergänzend zu § 34 MVG.EKD⁷# gilt Folgendes:

An Vorstellungsgesprächen und den damit verbundenen Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Einrichtung durchführt, kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen.

Ergänzend zu § 35 MVG.EKD⁸# gilt Folgendes:

₁Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Personalgesprächen (z. B. Konfliktgesprächen) aus der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ihres Vertrauens hinzuziehen. ₂Näheres kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden. ₃Mitarbeiterjahresgespräche sind keine Personalgespräche im Sinne dieser Vorschrift.

(1) Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD⁹# hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.

(2) Ergänzend zu § 46 Buchstabe f MVG.EKD¹⁰# hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.

(1) Anstelle von § 54 MVG.EKD¹¹# gelten die nachfolgenden Absätze.

(2) ₁Für das Diakonische Werk wird ein Gesamtausschuss gebildet. ₂Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. ₃Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. ₄Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.

(3) ₁Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen werden vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Diakonischen Werk, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen schriftlich zusammengerufen. ₂Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. ₃Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. ₄Die Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte den Gesamtausschuss. ₅Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter auf sich vereinigt.

(4) ₁Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. ₂Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. ₃§ 12 MVG.EKD¹²# gilt entsprechend.

(5) ₁Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. ₂Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. ₃Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. ₄Die Reihenfolge ist dem Vorstand des Diakonischen Werks schriftlich mitzuteilen.

(6) ₁Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden bis zu einer Gesamtfreistellung von insgesamt 2,5 Vollzeitstellen für die Aufgaben nach § 9 freigestellt. ₂Davon erhält jedes Mitglied mindestens zehn Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Grundfreistellung. ₃Die verbleibenden 1,4 Vollzeitstellen verteilt der Gesamtausschuss eigenverantwortlich. ₄Das Ergebnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werks mitzuteilen. ₅Der Gesamtausschuss und der Vorstand des Diakonischen Werks können einvernehmlich die Anzahl der Mitglieder des Gesamtausschusses und die Freistellung ändern. ₆Das Diakonische Werk erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder des Gesamtausschusses die anteiligen Personalkosten.

(7) ₁Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. ₂Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. ₃Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. ₄Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. ₅Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD¹³# und seiner Ausschüsse zu decken. ₆Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.

(8) ₁Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD¹⁴# entsprechende Anwendung. ₂Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD¹⁵# entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.

(9) ₁Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD¹⁶# eine Ordnung geben. ₂Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.

(1) Anstelle von § 55 MVG.EKD¹⁷# gelten die nachfolgenden Absätze.

(2) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:

(3) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen.

Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.

(1) Anstelle von § 57 MVG.EKD¹⁸# gelten die nachfolgenden Absätze.

(2) ₁Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. ₂Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.

(3) ₁Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. ₂Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.

₁Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. ₂Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.

(1) Abweichend von § 58 MVG.EKD²⁰# gelten die nachfolgenden Absätze.

(2) ₁Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. ₂Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Diakonischen Werks und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.

(3) ₁Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand des Diakonischen Werks benannt. ₂Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. ₃Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. ₄Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.

(4) ₁Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ₂Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.

(1) ₁Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden abweichend von § 15 Absatz 2 MVG.EKD²¹# vom 1. Januar bis 30. April 2013 statt. ₂Die folgenden allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen richten sich nach § 15 Absatz 2 MVG.EKD²²# und finden vom 1. Januar bis 30. April 2018 statt. ₃Die Amtszeit der ersten Mitarbeitervertretungen verlängert sich abweichend von § 15 Absatz 1 MVG.EKD²³# entsprechend.

(2) Die Amtszeit der bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts bis zu deren Übernahme durch die neu gewählten Mitarbeitervertretungen weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus.

(3) ₁Die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Hessen und Nassau sowie Kurhessen-Waldeck endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts gemeinsam als Übergangs-Gesamtausschuss bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch neun Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. ₂§ 54 Absatz 2 MVG.EKD²⁴# gilt entsprechend.

(4) Für die erste Amtszeit gelten §§ 8, 9 und 13 mit folgender Maßgabe:

(5) Bis zur Konstituierung des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen werden dessen Aufgaben von der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und von dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für den jeweiligen Bereich wahrgenommen.

(6) Für die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden sowie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die folgenden Wahlen vom 1. Januar bis 30. April 2016 stattfinden und sich die erste Amtszeit dementsprechend verlängert.

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit dem Diakonischen Werk und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.